Bernadette Kern, Vorsitzende im Ausschuss Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, ersucht im Antrag DS 2221/VII das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, in allen seinen Fachbereichen zu prüfen, in wie weit bei der Neubeschaffung von Dienstfahrzeugen Elektrofahrräder und elektrisch betriebene Fahrzeuge beschafft werden können. Unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes soll der Bedarf und die Bereitschaft zur Nutzung von E-Bikes geprüft werden. Gegebenenfalls sollen spezielle Fördermittel für den öffentlichen Dienst genutzt werden. “Die Bezirksverwaltung soll ihre Vorbildfunktion bei der Förderung der umweltfreundlichen E-Mobilität aktiv wahrnehmen. Mit den genannten Vorschlägen lässt sich dies im Rahmen der Ersatzbeschaffung gut vereinbaren.”
Geplante Kundenausfahrt abgelehnt
Harald Ritter von der Berliner Woche berichtet über den Antrag der Bündnisgrünen Fraktion in Marzahn-Hellersdorf zur Parkplatzlösung für das Bauvorhaben von Lidl in Mahlsdorf.: “Die Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordern nun das Bezirksamt auf, eine neue Parkplatzlösung zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt Lidl drängen, auf den geplanten Abriss des Hauses Hönower Straße 97 zu verzichten. Es sollte der Kundenausfahrt weichen. Mit dem Verzicht würde das Ortsbild in der Hönower Straße erhalten bleiben.”Quelle: http://www.berliner-woche.de/mahlsdorf/verkehr/geplante-kundenausfahrt-abgelehnt-d94527.html
Zum Kino Sojus
Die Kleine Anfrage zum ehemaligen Kino Sojus des Fraktionsvorsitzenden, Nickel von Neumann, ergab folgendes:
Ich frage das Bezirksamt:
- Hat es bei der Immobilie „Kino Sojus“ einen Eigentümerwechsel gegeben?
Im Grundbuchblatt (per 11.02.2016) ist kein Eigentümerwechsel dokumentiert.
- Soll auf der Immobilie ein Discounter errichtet werden?
Nach jetzigem Kenntnisstand soll kein Discounter errichtet werden.
- Hat der Bezirk dazu weitere Flächen (vom öffentlichen Parkplatz) veräußert?
Zu Bauplänen Märkische Allee 80a
Auch bei Bebauungsplänen haken die bündnisgrünen Bezirksverordneten regelmäßig nach, wie bei der KA-538/VII, um Transparenz für die Bürger*innen herzustellen darüber was im Bezirk passiert.
Zu den Antworten: weiterlesen »
Özcan Mutlu in Marzahn-Hellersdorf
Özcan Mutlu (MdB)
Am Freitag, dem 5.2.16 waren Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf mit Özcan Mutlu (bildungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Bundestag) im Bezirk unterwegs. Nach einem eindrucksvollen Ausblick vom Skywalk der degewo, ging es zum CleanTech Innovation Center.
CleanTech Innovation Center
Im Anschluss ging es weiter zur Jugend- und Freizeiteinrichtung Die Arche Hellersdorf. Der Pressesprecher der Arche, Wolfgang Büscher, informierte über die Arbeit. In Hellersdorf werden dort täglich ca. 300 Kinder im Alter von 2-18 Jahren aus sozial benachteiligten Familien betreut. Sie erhalten ein warmes Mittagessen, pädagogische Angebote, Unterstützung bei den Hausaufgaben und der Ausbildungsplatzsuche und vor allem viel Wertschätzung und Zuneigung.
Zum Abschluss besuchte der Bundestagsabgeordnete den Träger der Jugendhilfe Babel e.V., der ebenfalls mit benachteiligten Kindern und Jugendlichen arbeitet. Die inhaltlichen Angebote von Babel e.V. zielen auch auf die Herausbildung Interkultureller Kompetenz der Kinder und Jugendlichen und leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Prävention gegen Rassismus.
Grüne fordern umfassendes Verkehrskonzept mit Nahverkehrstangente statt TVO
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Osten von Berlin ab. Stattdessen fordern sie die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts für den östlichen Ballungsraum von Berlin/Brandenburg. Darin sollen die Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Regional- und S-Bahn untersucht sowie Abwägungen zwischen allen Verkehrsträgern vorgenommen werden.
Die grünen Fraktionen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg treten seit Jahren dafür ein, dass ein solches Verkehrskonzept erarbeitet wird. Diese Forderung wurde bislang mit dem Argument unterschiedlicher Kompetenzen abgeschmettert.
Die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf lehnen die TVO auf der Osttrasse und die dafür nötigen Enteignungen ab. Außerdem sind sie gegen die Anbindungen nach Biesdorf, da sie den Verkehr tief in die Wohnsiedlungen verteilen und vermutlich eine Grundschule auf zwei Seiten einschließen würden. Für die Bündnisgrünen in Lichtenberg kommt ein Streckenverlauf durch den Biesenhorster Sand auf der Westseite jedoch auch nicht in Frage, da er eine Vielzahl geschützter und gefährdeter Biotope sowie Tier- und Pflanzenarten gefährden würde. weiterlesen »
“Stilles Gedenken” an der Stele der Zwangsarbeiter*innen auf dem Parkfriedhof Marzahn
Nickel von Neumann und Hans-Joachim Selle mit Vizepräsidentin Anja Schillhaneck beim “Stillen Gedenken” an der Stele der Zwangsarbeiter*innen auf dem Parkfriedhof Marzahn.
In ihrer Gedenkrede anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar mahnte Anja Schillhaneck wachsam zu sein, damit sich solche Diskrimenierungen nie wiederholen.
Bündnis 90 / Die Grünen wählen Wahlkreiskandidatinnen für Marzahn-Hellersdorf
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben am 18. Januar 2016 ihre Kandidatinnen für die sechs Wahlkreise in Marzahn-Hellersdorf zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September 2016 aufgestellt.
Mit Nickel von Neumann, dem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden in der BVV, für Springpfuhl/Biesdorf/Friedrichsfelde Ost (WK 4) und Stefan Ziller, dem Sprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes, für Kaulsdorf-Nord/Hellersdorf-Süd (WK 6) wurden zwei erfahrene Politiker gewählt. Wieder dabei ist Mathias Raudies, der sich seit 2011 in Hellersdorf (WK 3) für grüne Inhalte engagiert. Neu dabei sind Karlheinz Wolf für Marzahn West und Ost sowie Ahrensfelde Süd (WK 1), Hans-Joachim Selle für Marzahn-Mitte (WK 2) sowie Inka Seidel für Mahlsdorf und Kaulsdorf Süd (WK 5). Alle Kandidat*innen möchten in ihren Wahlkreisen bündnisgrüne Projekte voranbringen, um so den unterschiedlichen Aufgaben in den einzelnen Wahlkreisen gerecht zu werden.
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Zurück zum Berliner Modell – ab 2017 wieder im Hinterhof Glas sammeln
Silke Gebel
Sprecherin für Umweltpolitik
Foto: Grüne Fraktion Berlin
Die Sammlung von Altglas liegt in Berlin nicht in der Verantwortung des Landes Berlins, sondern bei dem privatwirtschaftlichen Dualen System Deutschland. Auf Druck des Dualen Systems hatte der Senat zugelassen, dass die seit Jahrzehnten etablierte Berliner Glas-Haustonnen-Sammlung zurückgedrängt wurde. Begründet wurde dies mit der schlechten Glasqualität, die mit den Hinterhoftonnen erreicht wurde. Eine Anfrage von mir hat ergeben, dass die Vereinbarung des Dualen Systems mit dem Land Berlin für die drei Bezirke noch bis Ende 2016 gilt, bald beginnen die Verhandlungen wie es ab 2017 bei diesem Thema weitergeht. Es ist also wichtig aus den Bezirken Druck für die Haussammlung zu machen.
Für uns Grüne ist klar: wir wollen zurück zum altbewährten Berliner Modell der Hinterhoftonnen.
Wir haben per Abgeordnetenhausbeschluss durchgesetzt, dass es Untersuchungen zu den Ergebnissen des Hoftonnenabzugs gab. Diese haben klar gezeigt, dass die Sammelmenge in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf stark zurückgegangen ist. In den Iglus wird etwa 20% weniger Altglas gesammelt als in den Hinterhoftonne, zudem ist die mindere Altglasqualität dem mehrfachen Umladen und Verpressen des Glases in den Sammelfahrzeugen geschuldet.
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