Die wenigen Stellplätze für Fahrräder an den S- und U-Bahnhöfen in Marzahn-Hellersdorf sind oft überfüllt und Pendler*innen finden keine Möglichkeit ihr Rad gut und sicher anzuschließen. Auch die Fahrraddiebstähle nehmen im Bezirk zu. Die BVV hat daher das Bezirksamt gebeten, zusammen mit Expertinnen und Experten der städtebaulichen Kriminalprävention die Fahrradstellplätze an S- und U-Bahnhöfen in Marzahn-Hellersdorf zu überprüfen und daraus geeignete Maßnahmen zur Gestaltung von sicheren Fahrradstellplätzen abzuleiten. Neben den bereits stattfindenden präventiven und repressiven Maßnahmen, soll der Ausbau von guten und sicheren Fahrradstellplätzen absolute Priorität bekommen.
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Versagen im Bereich der Kulturstadträtin – Deutschkurse an der VHS Marzahn-Hellersdorf gefährdet
In der heutigen BVV am 19. November 2015 hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Dringlichen Antrag eingebracht um die drohende Schließung des Fachbereiches Deutsch an der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf zu verhindern. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen und wird die unhaltbare Situation hoffentlich schnell verbessern.
Freie Mitarbeiter*innen der VHS Marzahn-Hellersdorf machten durch einen Brief und eine Bürger*innenanfrage darauf aufmerksam, dass die Verwaltung ihrer Volkshochschule in großen Bereichen nicht mehr arbeiten kann. Dies führt unter anderem dazu, dass die Zuschüsse für Deutschkurse der Migrant*innen nicht mehr beantragt werden können, keine Abrechnungen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getätigt werden und die erfolgreiche Teilnahme nicht bestätigt werden kann.
Die Integrationspolitische Sprecherin Beate Buchwald sagt dazu: „Gerade die Sprache ist das wichtigste Mittel zur Integration von geflüchteten Menschen. Es kann nicht sein, dass durch Einsparungen alle Integrations-und Flüchtlingskurse der VHS eingestellt werden müssen. Dieser Verwaltungsnotstand muss umgehend behoben werden.“
Die Kulturstadträtin Frau Witt sollte sich dafür einsetzen, dass mindestens eine qualifizierte und mit allen notwendigen Zugangsberechtigungen ausgestattete Verwaltungsfachkraft eingestellt wird, um den drohenden Entzug der Lizenz beim BAMF abzuwenden.
Kreisverbandssitzungen im Dezember
Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 07.12.2015 um 18 Uhr und ebenfalls am Freitag dem 11.12.2015 um 17 Uhr ein.
Am Montag, dem 07.12.2015 sind Vorstandswahlen. Am 11.12.15 findet unsere Weihnachtsfeier ab 17:00 Uhr statt . weiterlesen »
Tag gegen Gewalt an Frauen
Anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen lädt der Frauentreff HellMa zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Frauen und Mädchen auf der Flucht ein. Referentin ist Anja Kofbinger, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus.
25.11.15, 15 Uhr Informationsveranstaltung “Frauen und Mädchen auf der Flucht” im Frauentreff HellMa, Marzahner Promenade 41 in 12679 Berlin.
Gast: Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus
Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf wählen Kandidat*innen für die BVV Liste
Am 16.11.15 hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf 13 Kandidat*innen für die BVV Wahl im Herbst 2016 nominiert. Cordula Streich und Nickel von Neumann führen als Spitzenkandidat*innen die Liste an.
Cordula Streich (46), derzeit Kreisgeschäftsführerin, erklärt: “Ich freue mich über das Vertrauen des bündnisgrünen Kreisverbandes. Zusammen mit meiner Partei werde ich mich dafür einsetzen, die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Bezirk voranzubringen.“ Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann (55) betont die sozialpolitische Komponente bündnisgrüner Politik: „Gute Bildung und frühkindliche Förderung sind die Grundlagen für eine funktionierende Gesellschaft. Dafür möchte ich zusammen mit meinen grünen Mitstreiter*innen auch in der kommenden Wahlperiode in der BVV kämpfen.“. Auf Platz 3 und 4 wurden Beate Buchwald (48) und Stephan Patzelt (36) gewählt. Beate Buchwald ist bereits jetzt Bezirksverordnete und Stephan Patzelt ist Bürgerdeputierter im Haushalts/Hauptausschuss. Auch sie werden sich für starke bündnisgrüne Politik im Bezirk einsetzen.
Die derzeitige Bezirksverordnete und langjährige Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern (61) kandidierte nicht für die BVV-Liste. Der bündnisgrüne Kreisverband dankte ihr herzlich für ihr jahrelanges, erfolgreiches Engagement in der BVV. Weiterhin wurden auf die Liste der Bündnisgrünen gewählt: Cornelia Raschke, Hans-Joachim Selle, Gabriela Wolf, Mathias Raudies, Karla Ratsch, Titus Rebhann, Almut Rieger, Christoph Huhn und Julia Scharf.
Notunterkunft in der Marzahner Chaussee
In der Turnhalle des OSZ Handel II in der Marzahner Chaussee 231 wurde gestern Nacht eine neue Notunterkunft eingerichtet. Nach der kurzfristigen Entscheidung des LaGeSo haben viele Freiwillige gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr, dem Bürgermeister und der stellvertretenden Bürgermeisterin notdürftig Matratzen und Bettzeug vorbereitet. In der Nacht erreichten die ersten geflüchteten Menschen die Notunterkunft und fanden dort Obdach. In den kommenden Tagen wird die Turnhalle für weitere Menschen vorbereitet.
Informationen darüber, wie Sie sich engagieren können, um den Menschen in den Notunterkünften in Marzahn-Hellersdorf zu helfen, finden sie aktuell auf der Website des Bündnis für Demokratie und Toleranz.
Anstieg des Brummi-Verkehrs durch TVO befürchtet
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In der Berliner Woche wird der potentielle Anstieg des Lkw-Verkehrs auf der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) thematisiert. Der Senat soll nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung verlässliche Zahlen darüber vorlegen: “Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung geht auf einen Antrag der Fraktion B’90/Grüne zurück. „Die Anwohner brauchen konkrete Antworten, bevor die Entscheidung zur TVO fällt“, sagt Bernadette Kern von der Fraktion der Grünen.”
Die Linke und B’90/Grüne fordern bessere Stellplätze an S-und U-Bahnhöfen
“Die Fahrraddiebstähle nehmen im Bezirk weiter zu. Die Fraktionen der Linken und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordern Gegenmaßnahmen des Bezirksamtes.”
Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf
Am 16.11.2015 ab 18 Uhr werden wir in unserer Kreisgeschäftsstelle die Liste der Bezirksverordneten für die Wahlen am 18.September 2016 wählen. Wahlberechtigt ist jedes bündnisgrünes Mitglied, das seinen Wohnort in Marzahn-Hellersdorf hat, mindestens 16 J. alt ist und EU Staatsangehöriger.
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