Die vom Berliner Senat vorgelegte Investitionsplanung rückt die Finanzierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) in weite Ferne. Der Senat musste eingestehen, dass die bisher geplante Förderung vom Bund nicht mehr realistisch ist. Von den nun veranschlagten 351 Mio. Euro wird das Land Berlin nach aktuellen Stand 324,5 Mio. Euro selbst aufbringen müssen. Noch im Haushalt 2024/2025 war der Senat von einem Eigenanteil von rund 10 % – also rund 35 Mio. Euro – ausgegangen. Woher die nun fehlenden 290 Mio. Euro kommen sollen, bleibt angesichts der Finanzlage Berlins völlig unklar. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die TVO in den kommenden 10 Jahren tatsächlich gebaut werden kann. weiterlesen »
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen Freigabe von Mitteln für Evaluation des Modellprojekts „Familienrat“
Bündnis 90/Die Grünen freuen sich über die Entscheidung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Mittel für die wissenschaftliche Evaluation des Modellprojekts „Familienrat“ in Marzahn-Hellersdorf bereitzustellen. Dieses Projekt bietet Familien in schwierigen Situationen die Möglichkeit, gemeinsam mit ihrem sozialen Umfeld – wie Verwandten, Freund*innen und Kolleg*innen – Lösungen für Konflikte zu entwickeln. Ziel ist es, stationäre Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden und das Zusammenleben von Familien zu verbessern. weiterlesen »
Unser Wahlkampfauftakt 2025
Auf geht’s in den Wahlkampf! Mit unserer Auftaktveranstaltung in Biesdorf haben wir gestern den Wahlkampf zur Bundestagswahl eingeläutet. Unsere Berliner Spitzenkandidatin Lisa Paus erklärte im Gespräch mit unserer Direktkandidatin Maren Tepper, wie wir die sozialen Herausforderungen im Land bewältigen können. Dabei waren insbesondere gute Bedingungen für Kinder und Jugendliche, unsere Demokratie, Gleichstellung und Pflege zentrale Themen. weiterlesen »
Endlich ein sicherer Schulweg über die Waplitzer Straße
An der Waplitzer Straße müssen die Kinder der Franz-Carl-Archad Grundschule eine Straße mit einer nur schwer einsehbaren Kurve kreuzen, um zu ihrem neuen Erweiterungsbau zu gelangen. Diesem Problem haben wir uns angenommen und nun wird erfreulicherweise durch den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Weg für die Kinder sicherer gemacht. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch wie im Antrag beschlossen, die Voraussetzungen zur Umwidmung in einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) geschaffen werden, wie es von Schüler*innen und Elternschaft gewünscht wurde.
Wahlkampfauftakt mit Lisa Paus und Maren Tepper am 06.01.2025
Nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers hat der Bundespräsident vor wenigen Tagen eine vorgezogene Neuwahl zum Bundestag angeordnet, die am 23. Februar 2025 stattfindet. Somit beginnt nun der Wahlkampf für die Bundestagswahl. Bündnis 90/Die Grünen treten in Marzahn-Hellersdorf mit ihrer Direktkandidatin Maren Tepper an, die für eine soziale, ökologische und weltoffene Politik eintritt. Die Berliner Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen wird von der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus angeführt, die seit 2022 auch Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ist. weiterlesen »
Marzahn-Hellersdorf bekommt einen Förderpreis für Inklusionssport
Alle Menschen müssen Möglichkeiten bekommen Sportangebote wahrzunehmen. Insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen können allerdings nicht auf das vollumfänglich Sportangebot zurückgreifen, müssen häufig lange Wege und Randzeiten in Kauf nehmen.
Um Sportvereinen einen Anreiz zu geben, den Inklussionssport zu fördern, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Dezembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, um einen Förderpreis ins Leben zu rufen. Dieser Antrag fand sofort den Zuspruch aller Fraktionen und wurde unverändert beschlossen.
CDU-Senatorin lässt Menschen im Osten im Regen stehen: Rufbus MUVA wird eingestellt
Zur Ankündigung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) im Mobilitätsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den Rufbus MUVA zum 1. März 2025 ersatzlos einzustellen, erklären Maren Tepper, Kreisverbandssprecherin und Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, und Stefan Ziller, Abgeordneter in Mahlsdorf und Kaulsdorf:
Die Einstellung des Rufbusses MUVA ist eine große Enttäuschung für viele Menschen im Berliner Osten. weiterlesen »
Berliner Grüne wählen Maren Tepper auf Listenplatz 5 für die Bundestagswahl
Auf dem Landesparteitag am Samstag haben Bündnis 90/Die Grünen Berlin die Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Mit Maren Tepper ist Marzahn-Hellersdorf auf dem starken Listenplatz 5 vertreten. Maren Tepper wurde im Oktober bereits als Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf nominiert und tritt nun auch für ganz Berlin an. Durch diese Wahl zeigen Bündnis 90/Die Grünen Berlin ihr großes Vertrauen in Maren Tepper und platzieren den Berliner Osten prominent auf ihrer Landesliste. Die Wahlversammlung der Partei nominierte Maren Tepper mit 91,30 % der Stimmen auf Listenplatz 5. weiterlesen »
Erste Trauerfeier für einsam Verstorbene im Bezirk
Aufgrund eines Antrags unser Grünen Fraktion aus dem vergangenen Jahr fand am 25. November nun die erste Trauerfeier für einsam Verstorbene in Marzahn-Hellersdorf statt. Diese Feier soll nun jedes Jahr stattfinden und den Personen gedenken, die bei ihrem Tod keine Angehörigen mehr hatten. Bei der Trauerfeier im Freizeitforum Marzahn wurden 172 Menschen bestattet, die in diesem Jahr im Bezirk einsam verstorben sind.
