Mündliche Anfrage – 0623/VII (20.11.2012)
Das integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0335/IV) liegt seit dem 20.12.2012 vor.
Große Anfrage – 0617/VII (19.11.2012)
Begründung:
Laut mündlichen Berichten durch das Bezirksamt wird eine Städtepartnerschaft mit einem Stadtteil von Hanoi angestrebt.
Wir haben durch mehrere Artikel in der Berliner Zeitung zur Kenntnis genommen, dass bzgl. der TVO groß propagierten Ziele wohl nicht erreicht werden. Das also 1. die gesamte Trasse auf Biesdorfer Gebiet laufen wird; dazu also auch etliche Häuser abgerissen werden müssen. Und das Zweite, dass auch noch zwei Querverbindungen durch das Siedlungsgebiet – wahrscheinlich Ahlfelder Straße, Balzer-straße – gelegt werden müssen zu dieser TVO. Und deshalb diese Anfrage (0596/VII), welchen Kenntnisstand das Bezirksamt speziell zu diesen Punkten hat.
weiterlesen »
Bündnis 90/Die Grünen laden alle Interessierten und Betroffenen zu einer Informationsveranstaltung zu den Senats-Planungen für die Tangential Verbindung Ost (TVO) sowie den drohenden Enteignungen und zusätzlichen Lärmbelastungen im Biesdorfer Siedlungsgebiet ein.
Am 3. Dezember 2012 ab 19:00 Uhr werden die Marzahn-Hellersdorfer BündnisGrünen im Gemeindezentrum Biesdorf Süd (Köpenicker Str. 165) den aktuellen Planungsstand zum Bau der TVO auf der Trasse östlich des Bahndamms durchs Siedlungsgebiet vorstellen. Die geplante Trassenführung führt zu Enteignungen der benötigten Grundstücke und in Folge zu langjährigen juristischen Prozessen.
Auf gruenemahe.de/TVO haben wir für alle Interessierten die vorliegenden Informationen zusammen gestellt.
Mit großer Mehrheit (79 %) wählten die Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen Stefan Ziller (31) zu ihrem Direktkandidaten für Wahlkreis 85 (Berlin-Marzahn-Hellersdorf). Dazu gratulieren wir ihm herzlich und freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf. Im Vordergrund wird dabei eines der wichtigsten Herausforderungen des Bezirks stehen: Antworten auf die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu finden. Die Bekämpfung der Kinderarmut aber auch die Stärkung der sozialen BürgerInnenrechte von EmpfängerInnen von Transferleistungen ist eines der politischen Anliegen für die sich Stefan Ziller bereits sich seit vielen Jahren einsetzt.
weiterlesen »
In der Sitzung des Bündnisgrünen Landesausschusses am 14. November 2012 hat sich der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen zur Internationalen Gartenschau (IGA) 2017 in Marzahn-Hellersdorf positioniert.
Der rot-schwarze Senat hat beschlossen, die Internationale Gartenschau (IGA) 2017 vom Tempelhofer Feld in die Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf zu verlegen. Gut für Marzahn- Hellersdorf – schlecht für Berlin. Denn die bisherigen Senats-Planungen sind vollkommen unausgegoren. Die Verlagerung geschieht nicht aufgrund eines überzeugenden Konzepts, sondern ist eine Verlegenheitsentscheidung des Senats, um eine Diskussion über die Zahlung von Vertragsstrafen wegen einer Absage der IGA zu verhindern. Wir Bündnisgrünen fordern den Senat auf, zeitnah konkrete Planungen vorzulegen. Grundsätzlich begrüßen wir die bereits beschlossene Erweiterung der Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf. Diese Investition hat für Marzahn-Hellersdorf auch langfristig eine große wirtschaftliche und touristische wie auch soziale und ökologische Bedeutung. Die Erweiterung bietet eine Chance im Gegensatz zu den bisherigen Planungen der IGA gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohner gestaltet werden zu können, um den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn- Hellersdorf gerecht zu werden.
weiterlesen »
1848 – Robert Blum, Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung, wird in Wien standrechtlich erschossen. Die Hinrichtung Blums ist ein entscheidender Schlag gegen das erste demokratisch gewählte gesamtdeutsche Parlament.
1918 – Novemberrevolution in Berlin: Vom Reichstag aus proklamiert Philipp Scheidemann (SPD) die „Deutsche Republik“. Wenige Stunden später verkündet Karl Liebknecht (Spartakusbund) vom Berliner Schloss aus die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ (Räterepublik). In den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Verfechtern der sozialistischen Räterepublik und der parlamentarischen Demokratie setzt sich die bürgerliche Demokratie durch. Erbittert bekämpfen rechts und links diese „Weimarer“ Republik.
1923 – Marsch zur Feldherrnhalle – Adolf Hitler, Parteichef der noch jungen NSDAP, misslingt ein Putsch vor der Münchner Feldherrnhalle gegen die noch junge deutsche Demokratie.
1936 – Das Mendelssohn-Denkmal in Leipzig wird abgerissen, da Mendelssohn-Bartholdy als Jude galt.
1938 – Beginn der Novemberpogrome: Erster Höhepunkt des geplanten und fast vollendeten Völkermords an den Juden
1989 – versehentlich öffnen Grenztruppen der DDR den Übergang Bornholmer Straße. Sie halten dem moralischen und physischen Druck des Volkes (Losung: „Wir sind das Volk – keine Gewalt!“ und „Wir wollen raus – Wir bleiben hier!“) nicht mehr stand.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma sagte bei der Eröffnung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma Europas am 24.10.2012:
„…Gerade der heutige politische und juristische Umgang mit rechtsextremer Gewaltideologie stellt einen Prüfstein dar, ob und welche Lehren wir aus Krieg und Holocaust gezogen haben. Es gibt heute vor allem im Internet massive Aufrufe zur Gewalt gegen Juden, gegen Sinti und Roma; der Mordserie der sogenannten NSU fielen zehn Menschen zum Opfer. Dieser Rassismus richtet sich vordergründig gegen unsere Minderheit, tatsächlich aber richtet er sich gegen unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte. Hier genügen keine Verbote – die Ächtung jedweder Gewalt muß in der ganzen Gesellschaft Platz greifen…“
Es ging und geht um Freiheit („Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden!“ Rosa Luxemburg)
und Demokratie („Wir sind das Volk“),
um Humanität = menschliches Verhalten („keine Gewalt!“)
und Verantwortung („Wir bleiben hier!“)
Ernst-Gottfried Buntrock
Wie wird das EEG für den geplanten Neubau der Grundschule Habichtshorst in der Köpenicker Straße in Biesdorf umgesetzt? Dazu haben wir das Bezirksamt befragt (KA-116/VII).
Hierzu kann mitgeteilt werden, dass derzeit eine gasgespeiste KWK-Anlage geplant ist. Alternativ werden aber auch die Möglichkeiten der Abwasserwärmerückgewinnung ausgelotet, für die die wichtigen Voraussetzungen, wie ein Sammlerkanal mit ausreichender Abflussmenge in der Nähe der Schule, gegeben sind. Geothermie (Wärmepumpen mit Tiefbohrung) kommt auf Grund der Trinkwasserschutzzone nicht in Frage. Fotovoltaik wäre als stromproduzierende Anlage nicht für die Gebäudebeheizung geeignet, allerdings wird das Sporthallendach wieder privaten Investoren im Rahmen des Solardachprogramms des Senates zur Bestückung mit Fotovoltaik angeboten.
weiterlesen »
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.
