Neuigkeiten aus dem EU-Parlament

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    Frontex-Einsätze auf See

    Europaparlament schiebt Abdrängung von Flüchtlingsbooten einen Riegel vor

     

    Einen Tag vor dem Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU hat der Innenausschuss des Europaparlaments heute Abend über die neuen Regeln für Frontex-Einsätze auf See abgestimmt. Damit hat das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit dem Rat über den Umgang mit Flüchtlingsbooten und die Rettung von Flüchtlingen festgelegt [1]. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erläutert: weiterlesen »

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    feige Aktion gegen die bündnisgrüne Geschäftsstelle Marzahn-Hellersdorf

    In der Nacht zum 09.12.13 wurde an der bündnisgrünen Geschäftsstelle Marzahn-Hellersdorf ein Plakat angebracht, dass Bündnis 90/Die Grünen als Denkmalschänder bezeichnet.

    Auf Facebook postet die “Bürgerbewegung Hellersdorf” ein Bild unserer derart plakatierten Geschäftsstelle und schreibt dazu: Klare Ansage in Hellersdorf! Wir verachten Antideutsche! Nach Recherchen der Taz ist die Bürgerbewegung Hellersdorf aus der Bürgerinitiative Hellersdorf hervorgegangen, die in unerträglicher Weise gegen das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Str. hetzte.

    Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf verurteilen die Aktion dieser sogenannten Bürgerbewegung gegen unsere Geschäftsstelle als feige und unerträglich in ihrer Unwissenheit. Wir lassen uns weder von Plakaten noch bedrohlichen Mails einschüchtern, sondern werden uns weiterhin für ein tolerantes und solidarisches Marzahn-Hellersdorf einsetzen.

    Aber warum sollen wir denn Denkmalschänder sein ? In München hatten sich die Bündnisgrünen mit der Verhüllung eines Denkmales für Trümmerfrauen für eine geschichtliche Aufarbeitung engagiert. Nicht Trümmerfrauen sondern männliche Nazis wurden von den Alliierten zur Beseitigung der Trümmer eingesetzt.

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    Kreisverbandssitzungen im Dezember

    Zemanta Related Posts ThumbnailWir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 02.12.2013 um 18 Uhr  und ebenfalls am Montag, dem 16.12.2013 um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

    Am 02.12.2013 werden wir uns mit dem Themen Europapolitik und Parlamentsreform beschäftigen. Katrin Schmidberger (MdA) wird bei uns zu Gast sein.

    Am 16.12.2013 werden Vorstandswahlen stattfinden.

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    Neuigkeiten aus dem EU-Parlament

    imageEU001Mehr Frauen in Aufsichtsräten und mehr Schutz für Kleinanleger. Endlich werden diese Forderungen auf europäischer Ebene umgesetzt. Dazu zwei Pressemitteilungen von Rebecca Harms (Vorsitzende der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament) und Sven Giegold (finanz-und wirtschaftsplitischer Sprecher der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament)

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    keine Sprechstunde am 25.11.13

    Am 25.11.13 entfällt leider die Sprechstunde unseres Kreisverbandes. Eine Kontaktaufnahme ist auch außerhalb der Sprechstunde möglich :

    BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
    Kreisverband Marzahn-Hellersdorf
    Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin

    info[at]gruenemahe.de, Tel: 030 / 541 40 19, Fax: 030 / 70 24 88 95

    Am 02.12.13 findet die Sprechstunde wieder von 17.00-19.00 statt.

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    Toilettensituation am S -Bahnhof Mahlsdorf

    Ein Ortszentrum benötigt eine öffentliche Toilette. Daher setzen wir uns für eine öffentlich zugängliche Toilette am S-Bahnhof Mahlsdorf ein. Mit einem Antrag (1143/VII) haben wir das Bezirksamt aufgefordert, sich ebenfalls dafür einzusetzen. Im seinem Bericht vom 23.09.2014 erklärt das Bezirksamt dass es dem Anliegen bisher nicht entsprechen konnte.

    “Der Fachbereich Straßen hat die Gegebenheiten für die Schaffung einer öffentlichen Toilette erneut geprüft. Nach wie vor stehen keine geeigneten öffentlichen Flächen zur Verfügung. […] Als einzige Möglichkeit wurde die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bahnhof selbst gesehen. […] Nach Information der Deutschen Bahn (DB) ist eine öffentliche Toilette im Budget der DB nicht planbar.”
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    Zu Straßenbenennungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

    Große Anfrage – 1169/VII (12.11.2013)

    Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

    1. Wie viele und welche BA-Beschlüsse, BVV-Beschlüsse oder Beschlüsse privater Eigentümer/innen auf Straßen(neu)benennungen und Straßenumbenennungen liegen dem Bezirksamt und Tiefbauamt vor?
    2. Existiert eine Liste dafür? Ist sie beim Bezirksamt einsehbar?
    3. Welche Namen sind auf der Liste vorgeschlagen, ist Jacques Offenbach mit dabei?
    4. Wie geht das Bezirksamt mit der Abarbeitung und Umsetzung dieser Beschlüsse und dem Beschluss zur vorrangigen Benennung mit Frauennamen um?
    5. Wie ist der tatsächliche Stand zur DS 0629/VI?

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    Naturnahe und nachhaltige Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf

    Antrag 1168/VII (12.11.2013)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur Umstellung der Grünflächenpflege auf naturnahe Grünpflege zu erarbeiten. Dieses Konzept soll die Erhöhung des ökologischen Wertes der Grünflächen und ihren Nutzen für Erholung der Bevölkerung beachten. Es soll schrittweise auf alle Grün- und Freiflächen (ausgenommen Gartendenkmäler) und auf das Straßenbegleitgrün ausgeweitet werden.

    Des Weiteren soll geprüft werden, ob das Konzept mit Drittmitteln finanziert werden kann. Das Konzept sollte bis März 2014 erstellt werden. Das Projekt sollte durch Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerinformationen begleitet werden, um die Bürgerinnen und Bürger für die Maßnahmen und ihren Nutzen zu sensibilisieren.
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    Zum B-Plan XXIII-10 Stand der Umsetzung

    mündliche Anfrage – 1167/VII (12.11.2013)

    Ich frage das Bezirksamt:

    1. Wie lauteten die Auflagen und Abstimmungen von Bezirksamt und Vorhabenträger bzw. jetzigem Betreiber zum B-Plan XXIII-10 und dem darin befindlichen Objekt (ALBA)?
    2. Was ist der gegenwärtige Stand der Umsetzung der Auflagen, Vereinbarungen und das Ergebnis, insbesondere bezüglich der vorgesehenen Fassaden-Begrünung und der Nachpflanzungen von Bäumen gemäß des Landschaftsplanes im Übergang zum Landschaftsraum Barnimhang?

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