Aufruf zur Teilnahme am Equal Pay Day 2013

    Seit dem Jahr 2008 wird der internationale Equal Pay Day in Deutschland durchgeführt. Er wird von Dr. Kristina Schröder, der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Länder unterstützt. Der genannte Tag und die damit verbundenen Aktionen weisen auf die immer noch bestehende Lohnentgeltlücke zwischen Frauen und Männern hin:

    Durchschnittlich verdienen Frauen noch immer 22% weniger als ihre männlichen Kollegen – bei Ableistung der gleichen Arbeit.

    Im Zusammenhang mit dem Aktionstag rufen wir, die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und der Piratenpartei in Marzahn-Hellersdorf, alle Unternehmer*innen im Bezirk auf, sich an diesem Aktionstag zu beteiligen und sich in ihren Unternehmen für eine gerechte Bezahlung für gleichwertige Arbeit einzusetzen.

    Eine Beteiligung ist denkbar einfach: Gewähren Sie in Ihrem Unternehmen allen Frauen auf gekennzeichnete Artikel einen Rabatt in Höhe von 22 % um wenigestens für einen Tag diesen Lohnunterschied symbolisch auszugleichen.

    Materialien und Hilfestellungen findet Sie unter: http://www.equalpayday.de und http://www.22-prozent.de.

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    Abfallbehälter im Grünflächenbereich Schmetterlingswiesen, Biesdorf

    Antrag – 0820/VII (12.03.2013)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, bzw. dem Bezirksamt wird empfohlen, eine bessere Verteilung der Abfallbehälter im Bereich der Grünflächen Schmetterlingswiesen in Biesdorf-Süd herzustellen, bzw. sich bei der BSR dafür einzusetzen, d.h. Abfallbehälter an den verschiedenen Zugängen zum Grünflächenbereich anzubringen und nicht konzentriert an einer Stelle diverse Abfallbehälter.
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    Energiebeauftragte/r des Bezirks

    Antrag – 0822/VII (12.03.2013)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, möglichst umgehend die Stelle des Energiebeauftragten aufzustocken auf 100%. Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2013 zu berichten.

    Begründung:

    Der/die Energiebeauftragte ist gesetzlich seit langem vorgeschrieben, ebenso seine/ihre Aufgaben. Mit einer 25%-Besetzung sind diese wichtigen zukunftsweisenden, aber ebenso finanzielle Mittel einsparenden Aufgaben nicht zu erfüllen. Die Verwaltung hat im Bereich Umwelt- und Klimaschutz zusätzlich Vorbild-Aufgaben. An die Erfüllung ist mit so einer Besetzung überhaupt nicht zu denken. Meist geht die Erfüllung massiv zu Lasten einzelner engagierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Aus diesen Gründen ist eine Aufstockung der Stelle zwingend. Es sei außerdem an die entsprechenden BVV-Beschlüsse erinnert.

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    Mahd im Grünflächenbereich Schmetterlingswiesen, Biesdorf

    Antrag – 0826/VII (12.03.2013)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, im o. g. Bereich nicht weiterhin zweimal jährlich eine vollständige Mahd der gesamten Grünflächen vorzunehmen, sondern nur die Begehbarkeit zu sichern, d.h. die Randstreifen der Wege und die direkt genutzten Bereiche ganz abzumähen, an anderen Stellen zur Erhaltung und Stärkung der Flora und Fauna sich für eine einmalige oder/und nur auf eine bestimmte Höhe eingeschränkte Mahd festzulegen.
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    ÖPNV Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden

    Antrag – 0851/VII (19.03.2013)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, die Trasse der “Nahverkehrstangente” auf dem Berliner Außenring für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Beim Ausbau der Strecke sollen die notwendigen Neubauten von Haltepunkten/Bahnhöfen berücksichtigt werden.
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    KlimaschutzmanagerIn zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk

    Wir haben das Bezirksamt zu den Vorbereitungen des Einsatzes des/der Klimaschutzmanagers/in für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes befragt (0831/VII). Dabei muss das Bezirksamt eingestehen, das es sich noch keine Gedanken gemacht hat, wann es den entsprechenden Klimamanager einsetzen wird. Auch eine Einigung zwischen den beteiligten Stadträten steht weiter aus. Damit besteht die Gefahr, dass Termine und Fristen für die Beantragung der Fördergelder vom Bund verpassen werden.

    “Wenn eine Antragstellung für den Klimaschutzmanager im Jahr 2013 erfolgt und der bezirkliche Eigenanteil – 35% Kofinanzierung nur durch den Bezirk zu tragen sind – gesichert werden kann, kann die Tätigkeit im Haushaltsjahr 2014 aufgenommen werden. Dazu muss jedoch die Frage der fachlichen Anbindung des Zuständigkeitsbereiches geklärt sein.”
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    Energiebeauftragter des Bezirks

    mündliche Anfrage – 0829/VII (12.03.2013)

    Ich frage das Bezirksamt:

    1. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die 25%-Besetzung der Stelle des Energiebeauftragten aufzustocken?
    2. Ab wann wird die Aufstockung für diese Funktion wirksam, in welchem Umfang?

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