Wir laden dich ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Montag, dem 06.05.2013. um 18.00 in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein. Schwerpunktmäßig werden wir uns mit der finanziellen Situation der Kommunen und dem Verhältnis zum Land Berlin und zum Bund auseinandersetzen.
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Öffentlich bekannte Durchwahlnummern im Jobcenter
Antrag – 0896/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf die Durchwahlnummer der Ansprechpartner*innen deren jeweiligen Kunden schriftlich bekannt gegeben werden, um eine kundenfreundliche Kommunikation zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen künftig die Durchwahlnummern der jeweiligen Ansprechpartner*innen online auf der Startseite der Website des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf einzusehen sein.
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Kinderbetreuung in der Bezirksverordnetenversammlung
Antrag – 0895/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Bezirksverordneten der Bezirksverordnetenversammlung eine kostenfreie Kinderbetreuung bereit zu stellen, um die politische Teilhabe an diesem gewählten Gremium prinzipiell allen Bürgerinnen und Bürgern von Marzahn-Hellersdorf zu gewährleisten. Dies soll künftig vor allem Alleinerziehende, hier insbesondere junge Frauen, ermutigen, sich um ein politisches Mandat zu bewerben.
Der Bedarf für eine Betreuung sollte zuvor angemeldet werden. Diese könnte zunächst während der BVV-Sitzungen sicher gestellt werden. Perspektivisch ist eine Ausweitung des Angebotes auch auf die Ausschusssitzungen erforderlich.
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Frauensportförderung
Antrag – 0891/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Frauensport in Marzahn-Hellersdorf durch folgende Maßnahmen zu fördern:
Die Sporthalle im Freizeitforum Marzahn soll ab dem 1. Oktober 2014 an fünf Wochentagen dem Frauensport vorbehalten sein. Im eigentlichen Hallenbereich findet dann eine Nutzung durch Frauenmannschaften, deren Träger Marzahn-Hellersdorfer Vereine sind, statt. Die der Halle angeschlossenen Bereiche sind für individuell Sport treibende Frauen (Fitnessgeräte) und Kursangebote vorzuhalten.
An den verbleibenden zwei Wochentagen steht die Halle den bisherigen Nutzerinnen und Nutzern (gemischte Gruppen und Familien) zur Verfügung. Auch nichtsportliche Veranstaltungen können an diesen Tagen in der Halle stattfinden.
Nach dem ersten Betriebsjahr beginnt das Bezirksamt das Projekt zu evaluieren, um der BVV spätestens nach dem zweiten Betriebsjahr in einer Vorlage zur Beschlussfassung den Weiterbetrieb oder dessen Einstellung zu empfehlen.
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Umweltfreundliche, kostensenkende Straßenbeleuchtung
Antrag – 0890/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Überprüfung der Ausstattung mit Straßenlaternen und eine umweltfreundliche, kostensenkende Steuerung der Einschaltzeiten im Neubaugebiet Habichtshorst einzusetzen.
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Müllentsorgungsplatz entgegenwirken
Antrag – 0889/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Umzäunung des für den Bau einer Kita vorgesehenen Eckgrundstücks Rapsweißlingstraße/Apollofalterallee wieder zu schließen, um einer Nutzung als Müllentsorgungsplatz entgegenzuwirken.
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Fußgängerüberweg Apollofalterallee
Antrag 0888/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für einen Fußgängerüberweg in der Apollofalterallee in Höhe der Rapsweißlingstraße einzusetzen.
Begründung:
Das Wohngebiet südlich der Apollofalterallee östlich und westlich der Rapsweißlingstraße ist in den letzten Jahren gewachsen und wächst weiterhin. Wenn Anwohnerinnen und Anwohner zur U-Bahnstation Elsterwerdaer Platz und zum Biesdorf Center gehen, überqueren sie hier die Apollofalterallee. Der Übergang ist auf Grund starker Nutzung (Umfahrung Stau) gefährlich geworden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wird wenig eingehalten.
Wernerbad Entwicklungsplanungen
Das Wernerbadareal hat einen hohen symbolischen Wert in unserer Bevölkerung und eine hohe Bedeutung für die Flora und Fauna des Bezirkes und ist damit auch wichtig für die Lebensqualität. Die Planungen, die in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 14.02. – 15.02.2013 ausgelegen haben, lassen die schlimmsten Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers. Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf die Stellungnahme der BLN zu berücksichtigen sowie die Bebauung im B-Plan zu begrenzen (GRZ 0,2 und GFZ bis 0,4).
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Schutz für Eiche – Hönower Straße 97/99
Antrag – 0880/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Eiche auf der Grundstücksgrenze Hönower Straße 97/ 99 dauerhaft zu schützen und zu erhalten.
Begründung:
Im Vorfeld der Entwicklung des Ortszentrums Mahlsdorf und der damit verbundenen Verkehrsplanungen muss diese vitale und ortsbildprägende Eiche unbedingt erhalten werden. Diese Eiche ist bereits Bestandteil des Leitbildes, das in der Akteursrunde unter Leitung des Bezirksamtes erarbeitet wird.
