Die vertrauliche Geburt ist ein Angebot für Frauen in Not, ihre Kinder anonym und unter medizinischer Betreuung zur Welt zu bringen. Nach der Geburt hat die Mutter die Möglichkeit das Krankenhaus wieder zu verlassen und ihr Baby in der Obhut des Krankenhauses zu lassen. Unser Antrag (1261/VII) soll dazu beitrage diese Möglichkeiten bekannter zu machen.
Das im Bezirk bestehende Netzwerk „Rund um die Geburt“ wird eingesetzt, um das Inkrafttreten des Gesetzes bekannt zu machen und die Zusammenarbeit seiner Mitglieder speziell zum Thema vertrauliche Geburt zu intensivieren. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und die Kooperationspartner_innen im Rahmen der Frühen Hilfen mit den Familienhebammen werden zu den neuen Möglichkeiten im Rahmen der vertraulichen Geburt informiert.
Antrag – 1261/VII (14.01.2014)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei potentiellen Einrichtungen im Bezirk (Krankenhäuser, Hebammen u. a.) die Möglichkeit der vertraulichen Geburt in Marzahn-Hellersdorf anzuregen. Die Umsetzung und Kommunikation dieses Angebotes sollte durch alle öffentlichen Einrichtungen des Bezirkes unterstützt werden.
Begründung:
Die vertrauliche Geburt ist ein Angebot für Frauen in Not, ihre Kinder anonym und unter medizinischer Betreuung zur Welt zu bringen. Nach der Geburt hat die Mutter die Möglichkeit das Krankenhaus wieder zu verlassen und ihr Baby in der Obhut des Krankenhauses zu lassen. Dieses präventive Angebot unterstützt die im Dezember verabschiedete Forderung der Installation einer bezirklichen Babyklappe.
Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt über das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen
Geburt (SchwHiAusbauG) und sein Inkrafttreten am 01.05.2014 in Kenntnis gesetzt worden.
Die Umsetzung des Gesetzes liegt in der Verantwortung der Länder. Daher ist ein besonderer Schwerpunkt im Land Berlin auf die Klärung für die Betreuung von Frauen mit dem Wunsch einer vertraulichen Geburt und damit auf die Zusammenarbeit zwischen Beratungsstellen der Stadt, Freier Träger und der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zu legen. Zu klären ist hierbei auch die Notwendigkeit einer Fortbildung von Berater_innen zur Absicherung eines einheitlichen Vorgehens im Land Berlin, zumal im Gesetz keine verpflichtende Fortbildung vorgesehen ist.
Das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung als anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle steht Frauen, die eine vertrauliche Geburt wünschen für Beratungen zur Verfügung. Zurzeit werden der Inhalt des Gesetzes und die Möglichkeiten der Umsetzung besprochen. Besondere Aufmerksamkeit finden die Besonderheiten des Ablaufs der Beratung zur Wahrung der Anonymität der Frau, der Rechte des Kindes und des Vaters.
Das im Bezirk bestehende Netzwerk „Rund um die Geburt“ wird eingesetzt, um das Inkrafttreten des Gesetzes bekannt zu machen und die Zusammenarbeit seiner Mitglieder speziell zum Thema vertrauliche Geburt zu intensivieren. Die Internetauftritte des Gesundheitsamtes, des Zentrums und des Netzwerkes werden genutzt, um die Bürger_innen über die Möglichkeiten zur anonymen Beratung im Schwangerschaftskonflikt und zur anonymen Geburt fortlaufend zu informieren.Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und die Kooperationspartner_innen im Rahmen der Frühen Hilfen mit den Familienhebammen werden zu den neuen Möglichkeiten im Rahmen der vertraulichen Geburt informiert.


Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »