Lautstark für bürgerInnennahe Politik

    Was konnte die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf seit dem Herbst 2006 in puncto Demokratie-Entwicklung einbringen? Z.B. führte unser Vorschlag zum Ehrenamtspreis 2008 dazu, dass unter den Ausgezeichneten endlich auch die jugendliche Gruppe des Stolperstein-Projekts war. Finanzielle Unterstützung durch die Bezirksverordneten für einen Stolperstein haben wir auch erreicht.
    Die Ausstellung „Das hat es bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR“ der Amadeo-Antonio-Stiftung konnte im Herbst in der Pyramide gezeigt werden.

    Ebenso wichtig ist, immer wieder auf Defizite aufmerksam zu machen: Marzahn-Hellersdorf feiert 2009 sein 30jähriges, mit „untergemengt“ werden da die 20 Jahre nach dem Fall der Mauer. Mein Eindruck: ein pluralistisches Demokratie-Verständnis hat immer noch nicht richtig Fuß gefasst, es läuft vieles unverändert, wie damals „in der SED-Großfamilie“. Jüngste Beispiele dafür sind der Antrag zum Volksbegehren „Pro Reli“, die Art der Debatte dazu in der BVV und der Umgang mit dem BürgerInnenhaushalt. Unser Antrag bezüglich „Pro Reli“ im Februar, den betroffenen SchülerInnen selbst eine Möglichkeit zu einer Meinungsäußerung zu geben, scheiterte offiziell an formalen und organisatorischen Hindernissen und wurde abgelehnt. Im März legten Linke und SPD einen Antrag auf den Tisch, wonach die BVV den Volksentscheid ablehnt und die BürgerInnen auffordert mit „Nein“ zu stimmen. Wir haben uns als BündnisGrüne aber nicht jahrelang um direkte Demokratie in Form von Bürgerbegehren u.ä. bemüht, damit den mündigen BürgerInnen jetzt per BVV-Beschluss gesagt wird, wie sie richtig abstimmen sollen!

    Durch den BürgerInnenhaushalt sollen alle an der Gestaltung des bezirklichen Haushaltsplans beteiligt werden. Nachdem nun 160 Vorschläge und Anträge vorliegen und feierlich von der Bürgermeisterin entgegen genommen wurden, bestimmt der Ausschuss Siedlungsgebiete und Verkehr für seine Sondersitzung, auf der 90 Vorschläge besprochen und bewertet werden sollen, den Ausschluss der Öffentlichkeit! Nur wir stimmten dagegen. Wer die BürgerInnen von der Besprechung ihrer Vorschläge ausschließt, zeigt, dass ihm eine bürgernahe Politik nicht viel wert ist!

    Es gibt also für die bündnisgrüne Fraktion noch viel zu tun. Als aktivste und innovative Fraktion werden wir uns weiterhin in die Bezirkspolitik einmischen und uns für die Belange der BürgerInnen, die ein Recht auf einen bürgernahen und bildungsfreundlichen Bezirk haben, einmischen.

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    Europa in Marzahn-Hellersdorf – Schienentangente statt Stadtautobahn!

    Wer die EU bereist, sieht sie überall: kleine blaue Fähnchen. Die EU ergießt jährlich einen schier unerschöpflichen Geldregen in die Taschen von Europas Straßenbauern. Trotz vehementer Kritik, die das Europäische Parlament dieser Praxis der Verwendung fast aller Infrastrukturmittel für Straßenbau entgegensetzt, hat sich bisher wenig bewegt. Nach wie vor landen 60 Prozent der Mittel aus der europäischen Ko-Finanzierung direkt im Straßenbau. Für öffentlichen Nahverkehr, Schiene oder Fahrradverkehr bleiben gerade 20 Prozent, weit entfernt von den mindestens 40 Prozent, die das Europäische Parlament fordert.

    Das europäische Geld hat auch die Straßenbaulobbyisten in Marzahn-Hellersdorf hellhörig gemacht. Unter dem Kürzel TVO geistert eine ganz alte Idee aus der Verkehrspolitik von vorgestern durch die Köpfe, Siedlungsgebiete, Stammtische und Amtsstuben: Eine direkte Schnellstraße von Nord nach Süd, von Ahrensfelde nach Köpenick. Nicht einmal der sonst so stadtautobahnverliebte Senat, will die Monstertrasse in Marzahn. Deshalb hat unser Baustadtrat Gräf (CDU) mit Unterstützung von FDP und Teilen der SPD die Schaufel seines Bezirkssandkastens nun gegen den Pilgerstock zu den Brüsseler Geldtöpfen eingetauscht. Mit ungeahnter Kreativität soll die TVO-Autobahn nun irgendwie zur EU-finanzierten Erschließungsstraße für Gewerbegebiete umgewidmet werden. Das ist sie jedoch nicht. Schließlich sind in Marzahn (Märkische Allee) schon gestern, in Köpenick (TVO-Süd) schon heute und in Ahrensfelde mit der vierspurigen Ortsumgehung morgen die Fakten geschaffen, die mit der TVO-Autobahn die kürzeste vierspurige Verbindung von Schönefeld zur Autobahnanschlußstelle Hohenschönhausen schaffen würden. Dann hätten wir mitten im Bezirk eine prima Abkürzung für den Schwerlastverkehr auf dem Berliner Ring – die kürzeste Verbindung zwischen Dresden und Hamburg! Wir Bündnisgrünen sagen nein zu Lärm, Staub und Dreck in unserem Bezirk.

    Auf unseren Zug ist jetzt auch der Senat aufgesprungen und wird mit den Planungen für eine Nahverkehrszug-Tangente, die wir schon lange fordern, beginnen. Zwischen Karower Kreuz, Wartenberg, Hohenschönhausen, Marzahn, Biesdorf, Köpenick und Schönefeld sollen schnelle Züge für gute Verbindungen sorgen. Wir werden die Planungen des Senats genau verfolgen und uns dafür einsetzen, dass rasch und bürgernah geplant und gebaut wird. Auch andere größenwahnsinnige Projekte, wie etwa die Stadtautobahn A 100, die Stadtautobahn TVO und die Schnellstraße Ahrensfelde – AS Hohenschönhausen, die unter dem beschaulichen Namen „Ortsumgehung Ahrensfelde“ geplant wird, müssen endlich zu den Akten gelegt werden. Das verkehrsgeplagte Ahrensfelde muss durch besser in S- und Regionalbahnnetz eingebundene Nahverkehrsverbindung entlastet werden, und nicht durch eine Schnellstraße, die noch mehr Verkehr anzieht. Nach den jetzigen absolut überdimensionierten Planungen soll sich eine vierspurige Straße zwischen Marzahner Wohnblocks und Ahrensfelder Gärten quetschen. Statt derart lebensfeindlicher Planungen fordern wir auch hier den Vorrang für die Schiene.

    Florian K. Peschelt, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf

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    Sonnenenergie aus dem Osten

    Seit dem 5. Dezember 2008 gibt es in Marzahn-Hellersdorf im Bereich der erneuerbaren Energien einen neuen Arbeitgeber. Die Inventux Technologies AG stellt in der Wolfener Straße Solarmodule her. Wo früher die Antriebstechnik von Bombardier montiert wurde, werden heute die ersten mikromorphen Dünnschichtmodule in Europa produziert. Diese haben mit 8,5% derzeit zwar noch einen relativ niedrigen Wirkungsgrad, können aber bei geringerem Materialbedarf hergestellt werden als kristalline Module und sind einfacher zu entsorgen, da sie keine giftigen Elemente enthalten. „Vielleicht kann der Produktionsprozess noch stärker automatisiert werden“, meint Bernd Frieboese von der bündnisgrünen LAG Energie. Die Stromerzeugung pro Quadratmeter sei zwar geringer als bei kristallinen Modulen, „aber die Kosten pro Stromeinheit dürften durch günstigere Material- und Produktionskosten eben auch geringer sein“, so Frieboese.

    Der Produktionsstandort in Marzahn-Hellersdorf ist hochmodern ausgestattet. Die komplizierten Anlagen zur Herstellung der Module stellt ein schweizer Technologiepartner bereit. Über eine Reinraumschleuse, wo die BesucherInnen sich zunächst ganz in Folie und Kittel hüllen, betritt man den ersten Teil der Fabrikhalle. Wie ein Arzt auf dem Weg zum Operations-Saal betritt man schließlich eine riesige Halle in der täglich 24 Stunden die Maschinen surren. MitarbeiterInnen programmieren von Computern aus die Bewegungen der großen Roboterarme, die die Solar-Module mit absoluter Präzision von einer Anlage in die nächste befördern. Schritt für Schritt werden verschiedene Schichten auf die zunächst durchsichtige Glasplatte aufgetragen. Am Ende gelangt das Modul in den sogenannten Back-End-Bereich, wo die Endmontage und Verpackung vorgenommen wird. Inventux beschäftigt in Marzahn-Hellersdorf auch eine große Forschungsabteilung, um die Produktionsabläufe und Prozesse noch effizienter zu gestalten und auch die Leistung der Module selbst noch zu verbessern. Mittelfristiges Ziel ist es, den Wirkungsgrad auf bis über 10 Prozent zu erhöhen, um Solarenergie langfristig wettbewerbsfähig zu machen.

    Inventux möchte den Standort Marzahn-Hellersdorf noch weiter ausbauen. Das ist eine gute Nachricht für Bezirk und Umwelt. Die Zahl der Beschäftigten soll von derzeit etwa 120 in den kommenden Jahren stetig steigen. Bernd Frieboese ist optimistisch: „Wenn der kurzfristig geplante Aufbau des Werks in Marzahn klappt und der Markt für Photovoltaik-Anlagen stabil bleibt, kann daraus noch viel werden.“ Der erste Schritt in Richtung Expansion ist bereits getan. Im März 2009 wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach das Unternehmen eine an die gegenwärtigen Produktionsanlagen angrenzende Fläche von 17,5 Hektar zur Erweiterung der Produktion nutzen möchte. Um aus Berlin allerdings einen starken Solar-Standort zu machen, müssten noch viel mehr Module vor Ort installiert werden. Dazu erklärte Stefan Ziller (MdA, B90/Grüne) aus Marzahn-Hellersdorf: „Die Solar-Produktion ist eine Branche, die auch in Zukunft Arbeitsplätze schaffen und sichern kann. Die bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus wird sich weiter dafür einsetzen, dass mehr Berliner Dächer für die Umwandlung von Sonnenenergie genutzt werden.“

    Max Bracke

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    Europa sozial gestalten – Europa-Abgeordnete Elisabeth Schroedter im Gespräch

    Wie sozial ist Europa – und wie sozial kann es sein? Klar ist: über viele Belange der BürgerInnen wird schon heute auf europäischer Ebene entschieden. Mindestlohn, Dienstleistungsrichtlinien und ein guter Arbeitsschutz lassen sich nur unter Einbeziehung aller EuropäerInnen dauerhaft durchsetzen. Doch wissen die BürgerInnen viel zu wenig über die Ereignisse in Brüssel. Das liegt zum Teil an der geringen Berichterstattung in den Medien, allerdings nehmen auch viele PolitikerInnen das Europäische Parlament und seine Arbeit immer noch nicht ernst genug.

    Bündnis 90 / Die Grünen haben deswegen eine Europa-Abgeordnete nach Marzahn-Hellersdorf eingeladen, die die europäische Sache nicht nur sehr ernst nimmt, sondern auch fundiert aus dem Parlament berichten und erklären kann: Elisabeth Schroedter. Die 50jährige Brandenburgerin wird sich am 17. Mai 2009 von 14:30-16:00 Uhr im Frauenzentrum Matilde (Stollberger Str. 55, 12627 Berlin-Hellersdorf) den Fragen der BürgerInnen stellen und im Gespräch von ihrer Arbeit berichten. Sie möchte zusammen mit den BürgerInnen neue Visionen für Europa entwickeln. Alle sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.

    Termin:

    „Europa sozial gestalten – Grüne Europa-Abgeordnete im Gespräch“
    Mit Elisabeth Schroedter (MdEP)

    17. Mai 2009, 14:30-16:00 Uhr

    Im Frauenzentrum Mathilde
    Stollberger Straße 55
    12627 Berlin-Hellersdorf

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    Arbeitszeitrichtlinie: Mit einem faulen Kompromiss ist den europäischen Arbeitnehmern nicht geholfen

    Die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und dem Europäischen Parlament (dem sogenannten Trilog) über einen Kompromiss zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie sind vergangene Nacht gescheitert.

    “Besser Scheitern als ein fauler Kompromiss, der auf Dauer als Gesetz dann Schaden anrichtet. Der Rat hat wochenlang die Vermittlungsverhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie blockiert, um sie letztendlich scheitern zu lassen. Eine kleine Gruppe von Mitgliedsstaaten verweigert sich seit 5 Jahren allen Sachargumenten und will trotzig eine Schnapsidee durchsetzen. Die Bundesregierung gehört zu diesen Verhinderern, die allen Ernstes die begrenzt mögliche Ausnahme auf die 48-Stundenwoche zur Dauerlösung machen wollte. Bis zu 78 Stunden pro Woche arbeiten wäre erlaubt, wenn es nach Merkel, Scholz und Co gegangen wäre.

    Das Parlament hatte sich im Dezember 2008 dafür ausgesprochen, eine Übergangs-Ausnahme, das sogenannte “opt-out” nach 3 Jahren enden zu lassen. Im Rat und im Vermittlungsverfahren blockierte eine Minderheit von Staaten (1) jeden Versuch, das opt-out zu beenden – egal ob in 3 Jahren oder in 20 Jahren.

    Wir hätten uns gefreut, den Bürgern Europas zu den Wahlen eine gute Arbeitszeitrichtlinie geben zu können, die Mindeststandards in der EU setzt. Das war mit dieser deutschen Bundesregierung und den anderen Blockierern leider nicht möglich. Dann lieber vorläufig keine Einigung als ein rundum fauler Kompromiss, der keine einzige der Parlamentspositionen respektiert.

    Für die Arbeitnehmer in Europa hätte ich mir gewünscht, dass der Rat zur Vernunft kommt und wir alle zu einer pragmatischen Einigung finden.”

    Anmerkungen: Neben Deutschland sind die Verhinderer das Vereinigte Königreich, Malta, Estland, Slowakei, Bulgarien, Polen.

    Elisabeth Schroedter, Mitglied des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament

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    Neue Sozialstudie: Rot-Rot muss endlich handeln!

    Der vorgelegte Sozialstrukturatlas bestätigt uns, was wir bereits wussten: Die soziale Situation in den Berliner Innenstadtbezirken ist weiterhin angespannt. Auch welche Bezirke davon betroffen sind, ist nicht neu. Überraschend wäre allerdings ein erkennbarer Wille des Senats gewesen, diese Probleme praktisch anzugehen. Bis heute fehlen politische Antworten auf die vielen als sozial problematisch eingestuften Daten.

    Berlin braucht einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht. Seit langen fordert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass die umfangreichen Sozialdaten unter dem Blickwinkel der Armutsentstehung und -verfestigung regelmäßig ausgewertet werden.

    Der Sozialstrukturatlas erscheint nur alle fünf Jahre und die Daten sind selten aktuell, diesmal aus dem Jahr 2006. Er gibt nur bedingt Auskunft über die soziale Entwicklung und die Veränderung im gesellschaftlichen Zusammenleben in Berlin und eine Vergleichbarkeit der Sozialdaten mit denen anderer Großstädte ist so kaum möglich.

    Rot-Rot kann bei den kommenden Haushaltsberatungen für 2010 und 2011 zeigen, was ihre Lösungen sind. Das, was im Sozialstrukturatlas unter Planung” und “Handlungsperspektiven” steht, ist allerdings sehr dünn.

    Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin

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    Grüne setzen sich durch – S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI wird geplant

    Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat am heutigen Montag beschlossen die Planungen für die Nahverkehrstangente einzuleiten. Damit haben sich die BündnisGrünen im Berliner Abgebeordnetenhaus durchgesetzt. Die neue S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau nach BBI soll insbesondere die BürgerInnen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Dazu stärkt die Anbindung des Gewergebietes in Marzahn an den neuen Großflughafen die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bezirk.

    Wir sind froh, dass der Senat nach Jahren der Untätigkeit endlich zur Besinnung gekommen ist. Eine Entlastung der betroffenen Gebiete ist dringend geboten.

    Stefan Ziller, Mitglied im Verkehrsausschuss

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    Berliner Woche 04.03.2009 – Die Fraktionschefin hat das Wort

    Liebe Bürgerinnen und Bürger, heute melden sich die „energie-geladenen“ Bündnis-Grünen zu Wort. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf zeigt den Mehrheitsfraktionen immer wieder die Zähne – und bringt einiges auf den Weg.

    Energiepolitik und Umweltbildung haben wir in dieser Wahlperiode konsequent vorangebracht. Dank unserer Fraktion erhält die Naturschutzstation Malchow 25 000 Euro. Als Anerkennung langjähriger Arbeit, als finanzielle Sicherung der vielfältigen Aktivitäten und für eine neue 3/4-Stelle. Unsere kontinuierliche Arbeit zu Umweltbildung führte zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Umweltbildung im Rahmen der Lokalen Agenda 21.

    Der Bezirk wird eine Energiebeauftragte einsetzen, um endlich zu einer systematischen und effektiven Einsparungspraxis von Energie- und Betriebskosten zu gelangen. Effektiv und umwelt- und sozialverträglich Energie zu nutzen heißt eben nicht „im Dunkeln frieren“ und noch teuer dafür bezahlen, sondern gezielt planen und investieren in Gebäude und Technik, Mitarbeiter, auch in Schulen und Kitas, anleiten beim verantwortlichen Umgang mit den eigenen Ressourcen. Diese Aufgaben, zu denen der Bezirk mit dem Berliner Energiegesetz seit 1995 verpflichtet ist, werden seit Jahren nicht erfüllt und können nicht „mal nebenbei“ erledigt werden. Die jahrelangen Versäumnisse fallen uns bei den nun zur Verfügung stehenden und schnell umzusetzenden Mitteln aus dem 50-Millionen-Programm und dem Konjunktur-II-Programm schwer „auf die Füße“.

    Bernadette Kern (Bündnis 90/Grüne)

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    50 Millionen Euro stehen bereit – Grüne haken nach

    Jedes Jahr blasen die Heizungen von Schulen und Sportstätten unzählige Millionen Euro durch unnötige Heizkosten in die Luft. Sinnlos eingeschaltete Lampen verschwenden zahllose Kilowattstunden an Beleuchtungsstrom und viele Kubikmeter Wasser versickern und zerrinnen durch schadhafte Leitungen, tropfende Wasserhähne oder defekte WC-Spüler. Diesem ökologischen Notstand versucht das Land Berlin durch ein mit 50 Millionen Euro dotiertes Programm zur ökologischen Schulsanierung Abhilfe zu schaffen.

    Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf möchte es nun genauer wissen und hakt beim Bezirk nach. Angesichts einer bisher recht durchwachsenen Bilanz des Bezirks bei der Nutzung ökologischer Einsparmöglichkeiten stellen wir die Frage, inwieweit der Bezirk die vom Land bereitgestellten Mittel überhaupt effektiv nutzen kann. Keinesfalls darf der Bezirk, wie wiederholt geschehen, Fördermittel verfallen lassen oder, was genauso schwer wiegen würde, die Mittel nicht sachgerecht für ökologische und energetische Sanierungsmaßnahmen einsetzen, sondern für Bestandserhaltung vernachlässigter Gebäude zweckentfremden. Wir fordern bei allen Sanierungsmaßnahmen ein für die Marzahn-Hellersdorfer BürgerInnen transparentes Vorgehen, klare Prioritätensetzung, verbindliche Zeitpläne und verlässliche Prognosen über Einsparungen und die lückenlose Kontrolle der erreichten Ergebnisse.

    Bernadette Kern

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