Stromsteuersenkung ist Populismus

    Lisa Paus MdB

    Lisa Paus, MdB

    In der Energiepreisdebatte werden immer wieder Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer laut, um den Anstieg der EEG-Umlage auszugleichen. Argumentiert wird, dass eine Stromsteuersenkung ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann und Verbraucherinnen und Verbraucher und Gewerbebetriebe entlastet. Doch so eine Forderung ist populistisch. Nötig sind langfristig wirkende Maßnahmen. Gegen steigende Strom- und Energiekosten wollen wir einen Energiesparfonds in Höhe von 3. Mrd. Euro jährlich auflegen, der durch den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen gegenfinanziert ist.
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    Kreisverbandssitzungen im Februar

    kgsWir laden euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlungen am Montag, dem 04. Februar 2013 sowie am Montag, dem 18. Februar 2013, jeweils um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

    Am 04. Februar 2013 werden wir uns schwerpunktmäßig mit der anstehenden Landesmitgliederversammlung am 16. Februar 2013 und dem BürgerInnenhaushalt in Marzahn-Hellersdorf auseinandersetzen

    Am 18. Februar 2013 sind die Themen unserer Sitzung die Auswertung der Landesmitgliederversammlung und die Vorstellung des bündnisgrünen Klimaschutzkonzeptes. Des Weiteren werden wir unsere im Januar begonnen Diskussion über das Thema Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk mit Schwerpunkt Personal weiter vertiefen.
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    • (Kreisverband)

    Jugendgarantie: Europaparlament fordert Beschäftigungsgarantie für junge Menschen

    Das Europäische Parlament hat heute die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit großer Mehrheit aufgefordert, die so genannte “Jugendgarantie” verbindlich umzusetzen. Die Jugendgarantie soll sicherstellen, dass arbeitslose Jugendlichen unter 25 innerhalb von vier Monaten einen Arbeits-, Ausbildungs- oder einen hochwertigen Praktikumsplatz erhalten. Die Idee geht auf eine Initiative der Grünen Europafraktion zurück.

    Unser Bezirk arbeitet mit dem Masterplan “Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in MH bis 2016” bereits seit einiger Zeit an der Umsetzung. Bündnis 90/Die Grünen werden die EU beim Wort nehmen und sich dafür einsetzen, dass jede mögliche finanzielle Unterstützung auch in Marzahn-Hellersdorf ankommt.

    “Der Rat hat in großen Worten, Jugendarbeitslosigkeit als eines der größten Probleme der Krise bezeichnet. Nun erwarten wir, dass diesen Worten Taten folgen” so die Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, Elisabeth Schroedter.

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    Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden!

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

    Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.

    Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.

    Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes sowie Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf)

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    EU-Regeln für Dienstleistungskonzessionen gefährden kommunale Daseinsvorsorge

    Photo: Europäisches Parlament

    Heide Rühle, MdEP (Photo: Europäisches Parlament)

    Besonders Wasser und Sozialdienstleistungen in Gefahr

    In den vergangenen Wochen haben uns viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Alle eint die Sorge um die kommunale Daseinsvorsorge, die durch den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen gefährdet wird. Besonders groß ist die Angst vor einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung.

    An dieser Stelle möchten wir über die Pläne der EU-Kommission aufklären – und vorweg klarstellen: Die Grüne Europafraktion ist gegen diesen Vorschlag und hat ihn am 24. Januar im Binnenmarktausschuss abgelehnt. Bereits zuvor haben die Grünen in verschiedenen Ausschüssen Anträge zur Zurückweisung der Richtlinie gestellt. Mindestens müssten Wasser und Sozialdienstleistungen ausgenommen werden.

    WAS ÄNDERT SICH DURCH DIE NEUE RICHTLINIE?

    Sie verlangt keine Privatisierung des Wassers. Denn dazu hätte die EU auch gar keine Regelungskompetenz. Die vorgeschlagene Richtlinie erschwert aber erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände – und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. weiterlesen »

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    • (BVV-Fraktion)

    Überführung von kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in den KITA Eigenbetrieb NordOst

    Die Jugendfreizeiteinrichtungen sollen an freie Träger übergeben werden. Die Mitarbeiter_innen haben ein Wahlrecht, im Bezirk zu verbleiben. Durch die Übernahme einzelner Jugendfreizeiteinrichtungen in den KITA Eigenbetrieb NordOst hat der Bezirk eine gewisse Steuerungsmöglichkeit in Hinblick auf den Einsatz der hervorragend qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen.
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    Zum Lärm auf der Parkbühne im Biesdorfer Schlosspark

    kleine Anfrage “Zum Lärm auf der Parkbühne im Biesdorfer Schlosspark” – KA-161/VII (16.01.2013)

    O. g. Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

    1. Wie häufig fanden im vergangenen Jahr (2012) Veranstaltungen auf der Parkbühne statt?

    Im Jahr 2013 wurden insgesamt für die Durchführung von 28 Veranstaltungen auf der Parkbühne Biesdorf Genehmigungen nach § 11 des Landes Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG Bln) erteilt. Das betraf 32 Veranstaltungstage. Mit dabei waren u. a. das Biesdorfer Blütenfest (4Tage) und die Veranstaltung „Lust auf Garten“ (2 Tage).

    2. Wie häufig wurden in den Abendstunden Konzerte veranstaltet?

    Das Immissionsschutzrecht kennt den Begriff „Abendstunden“ nicht. Es wird der Begriff „Nachtruhe“ verwendet. Diese reicht von 22:00 bis 06:00 Uhr. Die erteilten Genehmigungen betrafen in 6 Fällen auch Zeiten der Nachtruhe. Davon gingen 5 bis 22:30 Uhr und eine bis 23:00 Uhr.
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    Kreisverbandssitzungen im Januar

    kgsWir laden euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlungen am Montag, dem 07. Januar 2013 sowie am Montag, dem 21. Januar 2013, um 18 Uhr jeweils um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

    Am 07. Januar 2013 werden wir uns schwerpunktmäßig mit der Umsetzung unseres Jahresplans 2012, dem Haushalt 2013 und dem Thema Jugendfreizeiteinrichtungen mit Schwerpunkt Personal befassen. Darüber hinaus werden wir auch unsere LA- und LDK-Delegierten wählen.

    Am 21. Januar 2013 ist das Schwerpunktthema die Arbeit unserer BVV-Fraktion. Hierbei werden unsere Fraktionsmitglieder von ihrer Arbeit in der BVV und der (zukünftigen) Arbeit innerhalb der Zählgemeinschaft berichten und mit uns darüber diskutieren, wie man bündnisgrüne Themen im Bezirk weiter voranbringen kann.
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