Bündnisgrüne lehnen TVO auf der Ostseite weiter ab

    Bündnis 90/Die Grünen lehnen es weiter ab, die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) auf der Ostseite zu realisieren.

    Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat zuletzt über eine Einigung zwischen Bezirksamt und Senat zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die TVO informiert. Bündnis 90/Die Grünen werden sich weiter gegen diese Planungen einsetzen. Die nun drohenden Enteignungen in Biesdorf lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die Zufahrten ins Siedlungsgebiet ab, die die Verkehrsbelastung im Siedlungsgebiet deutlich erhöhen werden. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist eine Trassenführung im Interesse der BiesdorferInnen zu finden.

    Bereits im Dezember haben wir auf einer bündnisgrünen Infoveranstaltung über die Planungen zur TVO informiert. Für die große Mehrheit der Anwesenden war dabei der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet.
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    Zukunft des Wernerbades: Öffentlichen Zugang zum Wernersee erhalten

    WernerbadPresse1Bündnis 90/Die Grünen bedauern, dass diese Planung zur Zukunft des Wernerbades ohne öffentliche Diskussion und ohne Einbeziehung der Bewohner von Kaulsdorf und Mahlsdorf erfolgt ist. So wurden die EinwohnerInnen nun vor vollendete Tatsachen gestellt und sollen nur noch abnicken, was von ihnen gar nicht geplant war. Dabei wäre die künftige Nutzung dieses einmaligen landschaftlichen Kleinods eine ideales Möglichkeit gewesen, die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung einzubeziehen.

    Wir bezweifeln nach wie vor, dass der Verkauf des Geländes an einen privaten Investor notwendig ist und bleiben bei unserem Standpunkt, dass hier das öffentliche Interesse an einer öffentlichen Grünanlage Vorrang haben sollte.

    Unsere konkreten Bedenken beim B-Plan (10-63) richten sich gegen die vollständige Bebauung der Westhälfte des Areals, die so massiv ist, so dass ihr vermutlich der gesamte Baumbestand zum Opfer fallen wird. Auch wird sie zu nah an den See geführt, so dass dadurch die Nutzung des Sees als Naherholungspark gefährdet, wenn nicht sogar ausgeschlossen scheint. Eine Nummer kleiner wäre deshalb für die geplanten Baumaßnahmen dringend zu empfehlen.

    Unter den jetzt gegebenen Bedingungen sollte zudem vertraglich geregelt werden:

    • dass der Zugang zum See öffentlich zugänglich bleibt und ein öffentlicher Uferweg mit Sitzbänken rund um den See angelegt wird und
    • dass die im See befindliche Nilpferdskulptur erhalten bleibt.

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    Kreisverbandssitzungen im März

    kgsWir laden euch ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 04. März 2013 sowie am Montag, dem 18. März 2013, jeweils um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

    Am 04. März 2013 werden wir unsere RechnungsprüferInnen wählen und über unseren Kreisverbandshausahlt abstimmen. Des Weiteren werden wir unsere im Januar begonnen Diskussion über das Thema Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk mit Schwerpunkt Personal weiter vertiefen.

    Am 18. März 2013 sind die Themen unserer Sitzung das Bundestagswahlprogramm und die Vorstellung des bündnisgrünen Klimaschutzkonzeptes. weiterlesen »

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    Zur Anmeldung der Schienentangente für den Bundesverkehrswegeplan

    kleine Anfrage “Zur Anmeldung der Schienentangente für den Bundesverkehrswegeplan” – KA-165/VII (31.01.2013)

    Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.

    1. Wie wurde der Beschluss der BVV (Drs.-Nr. 0200/VII) umgesetzt?

    Der Beschluss der BVV DS Nr. 0200/VII wurde am 23.05.2012 an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) geschickt mit der Bitte um Prüfung und Beachtung. Am 29.06.2012 traf die Antwort von SenStadtUm im Fachbereich Tiefbau ein und wurde der BVV mit den 20. Geschäftlichen Mitteilungen zur Kenntnis gegeben.
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    EINLADUNG zur Landesmitgliederversammlung

    Auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) wählen wir die Landesliste mit den grünen Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im Spätsommer 2013. Es kann daher bei uns jedes Mitglied mitentscheiden, wer Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Bundestag vertreten soll. Damit eine LMV gültige Beschlüsse fassen kann, müssen laut Satzung 15 Prozent der Mitglieder – rund 800 – erscheinen. Sei dabei – und entscheide selbst.

    Unser Veranstaltungsort ist für Rollstuhlfahrer_innen barrierefrei erreichbar. Außerdem wird die LMV von Gebärdendolmetscher_innen begleitet, wenn dies gewünscht wird. Bitte meldet dies an.

    Gerne bieten wir eine professionelle Kinderbetreuung an. Wenn Ihr Bedarf habt, gebt dies bitte an.

    Wann und Wo?
    Datum: 16. Februar 2013
    Zeit: 11 Uhr (Einlass)
    Ort: KOSMOS, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin

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    Zu viel Stein, zu wenig Grün? (aus jot w.d. 2/2013)

    Beitrag von Maria Hartwig zur Zukunft des Geländes des ehemaligen Wernerbades in Mahlsdorf (aus jot w.d. (2/2013)).

    Kaulsdorf – Nach der Auflösung des Vereins „Freunde des Wernerbades“ vor einem Jahr am 10. Januar 2012 war es verdächtig still um das zuvor oft heftig umstrittene Gebiet rund um den Wernersee und dessen Zukunft. Jetzt ruft die amtliche Bekanntmachung zur „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ am Bebauungsplan des Areals mit der Nummer 10-63. Exakt ist das Gelände zwischen Koch-, Haeckel-, Werner- und Ridbacher Straße gemeint.
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