Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufnehmen

    Aufgrund der Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern hat der Senat die Planungen für die TVO deutlich verzögert. Dies haben Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen das Bezirksamt aufzufordern die Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen (Drs.: 1944/VII). Unser Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Bisher planen Bezirk und Senat einzig den Neubau der Straßenverbindung (TVO).

    Wir sagen: moderne Verkehrspolitik muss den ÖPNV immer mit denken und planen. Gerade in Anbetracht unserer bezirklichen Ziele im Klimaschutz und der Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes sind Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Verkehrssektor zwingend notwendig. Denn: die größten absoluten Einsparpotenziale bis 2020 finden sich im Verkehrssektor (zwischen 125 GWh und 320 GWh).
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    Neue Räume für die Mahlsdorfer Bibliothek

    Bibliothek MahlsdorfIn der heutigen Bezirksverordnetenversammlung am 21.05.2015 hat die BündnisGrüne Fraktion einen Antrag (1927/VII) eingebracht, der dem Bezirksamt empfiehlt die Bibliothek aus Alt Mahlsdorf 24-26 (Roller- und OBI-Gebäude) in das von REWE geplante Gebäude zu verlegen und die erforderlichen Verhandlungen dafür zu führen.

    Seit vielen Jahren wird von der Bevölkerung eine Verbesserung der Bibliothek gefordert und immer wieder wurde z. B. von der Akteursrunde Mahlsdorf eine Verlagerung in ein von REWE zur Verfügung gestelltes Gebäude neben der Kaufhalle gewünscht. Auch aus den Reihen der FachmitarbeiterInnen sind solche Wünsche zu hören. Die neue Schule “Straße an der Schule” wird über 1000 Schülerinnen und Schüler haben. Es wäre auch in dieser Hinsicht sehr gut, wenn die Bibliothek in ein Gebäude am S-Bahnhof und somit ohne Überquerung der Hönower Straße erreichbar wäre.

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    Anwohnerinnen und Anwohner vor zusätzlichem Lärm schützen

    Verhinderung einer mautfreien Autobahnumfahrung durch TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde

    Anwohner*innen von Marzahn insbesondere entlang der Märkischen Allee droht zusätzlicher Lärm und Feinstaub, denn Bezirksamt und Senat planen mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde und der TVO eine mautfreie Abkürzung des Berliner Rings mitten durch Marzahn-Hellersdorf. Bisher fehlen Lösungsvorschläge zur Vermeidung der damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Anwohner*innen. Mit einem Antrag in der BVV haben wir das Bezirksamt aufgefordert Handlungsoptionen aufzuzeigen.

    Antrag “Verhinderung der mautfreien Autobahnumfahrung TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde: Anwohnerinnen und Anwohner vor zusätzlichem Lärm schützen” – 1945/VII

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, die Marzahner*innen und die BVV über die Folgen des vom Bezirksamt forcierten Baus der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde auf die mit Inbetriebnahme deutlich stärker belasteten Straßen in Marzahn-Hellersdorf zu berichten.
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    Regenbogenfahne in der Pride Week hissen

    Die Regenbogenfahne Fahnewurde weltweit, nach der umstrittenen Polizeirazzia von 1969 in der New Yorker Christopher-Street zum bekannten Symbol gegen Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen. Diese Bewegung begeht weltweit die Pride Week und wird in diesem Jahr in Berlin vom 20.- 27..Juni 2015 stattfinden.
    Mit unserem Antrag (DS 1924/VII) zur jährlichen Hissung der Regenbogenfahne kann der Bezirk zeigen, dass er eine Diskriminierung dieser Menschen ablehnt.

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    Klimaschutz: Global denken – lokal handeln

    Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Die Auswirkungen des Klimawandels wie die Zunahme von Extremereignissen wie Hochwasser und extreme Trockenheit sind bereits jetzt zu beobachten. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für einen Klimaschutz auf allen Ebenen – auch in Marzahn-Hellersdorf.

    Der kommunalen Ebene kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. So hat das Bundesumweltministerium die Bedeutung der Anstrengungen für den Klimaschutz erkannt und fördert dies auch finanziell. Dabei zeigen die Erfahrungen anderer Kommunen: die Förderung rechnet sich in der Regel für alle Beteiligten. Ein Schwerpunkt der Arbeit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf ist daher dafür zu streiten, dass unser Bezirk(samt) seine Klima-Hausaufgaben erledigt.

    Das auf unsere Initiative erarbeitete Klimaschutzkonzept sowie die seit 1. August 2014 arbeitende Klimaschutzagentur ist dabei die Grundlage für die konkrete Arbeit in den kommenden Jahren. Mit den identifizierten insgesamt 50 Einzelmaßnahmen in sieben Handlungsfeldern liegen erstmals konkrete Handlungsvorschläge zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien vor. Dabei ist wichtig die Bürger*innen, Gewerbetreibende und die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts zu Fragen von Energie und Klimaschutz zu sensibilisieren, Arbeitsstrukturen zu etablieren und Prozesse im Bezirk anzuschieben.

    Eine aktive Klimaschutzpolitik in Marzahn-Hellersdorf kann zur Einsparung von ca.263.000 t CO2 bis 2020 führen. Das entspricht einer prozentualen Minderung von 20 % bis 2020. Das würde bedeuten, dass sich die Pro-Kopf-Emissionen bis zum Jahr 2020 auf 4,49 t CO2/Einwohner*innen für den Bezirk im Vergleich zu 5,50 t CO2/EW im Jahr 2010 reduzieren könnten.
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    Auf geht’s Berlin – gegen Homo- und Transphobie

    FahneThomas Birk und Anja Kofbinger, queerpolitische Sprecher*innen, sagen zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am Sonntag, 17. Mai:

    Auch in unserer weltoffenen Stadt Berlin gehören homo- und transphobe Übergriffe leider immer noch zum Alltag. Das zeigt der jüngste Jahresbericht des Antigewaltprojektes Maneo. Zudem müssen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle immer wieder erleben, dass sie nicht akzeptiert werden. Vor diesem Hintergrund ist die sture Haltung der Bundesregierung nicht hilfreich, rechtliche Gleichstellung immer nur auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes vorzunehmen.

    Viele Menschen werden zudem gleich wegen mehrerer Merkmale diskriminiert. Davon sind etwa queere Flüchtlinge besonders betroffen. Damit sich das ändert, werden wir uns weiter für eine offene und zivilisierte Gesellschaft stark machen. Unter anderem muss die „Initiative sexuelle Vielfalt“ (ISV) – ein vor sechs Jahren vom Abgeordnetenhaus beschlossenes stadtweites Projekt – weiterentwickelt werden. Entsprechende Anträge von uns liegen dazu seit Jahren vor. Die rot-schwarze Koalition muss diese endlich annehmen.
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    Bündnisgrüner Infostand auf dem Biesdorfer Blütenfest

    Zemanta Related Posts Thumbnail Auch in diesem Jahr sind wir wieder mit einem Infostand auf dem Biesdorfer Blütenfest vertreten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Fragen und Meinungen zu bündnisgrüner Politik. Am Samstag, dem 16.05.2015 haben Sie in der Zeit von 12.00-16.00 die Gelegenheit mit Katrin Schmidberger (MdA und Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt) zu diskutieren.

    Gruenenstand Bluetenfest Biesdorf 2015Neben vielen anderen engagierten Mitgliedern des bündnisgrünen Kreisverbandes Marzahn Hellersdorf steht Ihnen am 16.05.15 in der Zeit von 16-18 Uhr und am 17.05.15 in der Zeit von 12-14 Uhr auch Stephan Patzelt, der Sprecher unseres Kreisverbandes, am Stand zur Verfügung.

    Einen tollen Start haben wir hingelegt. Unser Stand war rege besucht und die BewegGRÜNde gingen weg wie “geschnitten Brot”.

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