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Senat lässt “Außenbezirke” im Stich – Ergebnisse des Sozialmonitoring zeigen Folgen Rot-Roter Politik

Die Ergebnisse des neuen Sozialmonitorings sind Besorgnis erregend. Die Situation der sozialen Probleme hat sich in Marzahn-Hellersdorf auch durch die vom Senat vorgenommenen Kürzungen an der Bezirksfinanzierung weiter verschärft. Die bisherigen Versuche des rot-roten Senats, dem mit Sonderprogrammen entgegen zu wirken, sind gescheitert.

Der Senat will die Stabilisierung nun mit einem neuen Programm – Aktionsräume Plus – vorantreiben. Doch schon die bisherige Programmvielfalt hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. So wie dieses Konzept derzeit geplant ist, haben wir Zweifel, ob die notwendige ressortübergreifende Mittelbündelung erfolgt und die Effekte der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung überprüfbar gemacht werden.

Der Senat muss endlich ein klares stringentes Verfahren der ressortübergreifenden Verwaltungskooperation umsetzen. Dazu müssen auch die Bezirke endlich konsequent beteiligt werden. Bis heute greift der Senat immer wieder an den Bezirken vorbei in die Entwicklungen ein. Dies muss beendet werden.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden sich am 4.Februar 2010 ab 18 Uhr (Alt-Biesdorf 62) mit dem Thema beschäftigen. Stefan Ziller, Sprecher für soziale Stadt der Abgeordnetenhausfraktion, wird hierzu die Ergebnisse kurz vorstellen. Dazu steht das Thema Gentrifizierung auf der Tagesordnung. Die Diskussion dient auch der Vorbereitung des Mietenkongresses der Berliner Grünen, der am 13. März stattfinden wird. Alle Interessierten sind eingeladen mit uns zu diskutieren.

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Senat lässt “Außenbezirke” im Stich – Ergebnisse des Sozialmonitoring zeigen Folgen Rot-Roter Politik

Die Ergebnisse des neuen Sozialmonitorings sind Besorgnis erregend. Die Situation der sozialen Probleme hat sich in Marzahn-Hellersdorf auch durch die vom Senat vorgenommenen Kürzungen an der Bezirksfinanzierung weiter verschärft. Die bisherigen Versuche des rot-roten Senats, dem mit Sonderprogrammen entgegen zu wirken, sind gescheitert.

Der Senat will die Stabilisierung nun mit einem neuen Programm – Aktionsräume Plus – vorantreiben. Doch schon die bisherige Programmvielfalt hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. So wie dieses Konzept derzeit geplant ist, haben wir Zweifel, ob die notwendige ressortübergreifende Mittelbündelung erfolgt und die Effekte der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung überprüfbar gemacht werden. weiterlesen »

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Bezirksimmobilien

Langer Atem zahlt sich aus. Nach monatelangem Nachbohren haben wir alle Fraktionen hinter uns gebracht. Eine der absurdesten Finanzpraktiken der Berliner Verwaltung soll in unserem Bezirksamt bald ein Ende haben. Wenn der Senat mitzieht. Bisher werden die Landesmittel für Bezirksimmobilien nach einem schwer verständlichen Verfahren ermittelt, dem uralte und völlig unbegründete Wertberechnungen zugrunde liegen. Es wird von « kalkulatorischen » Kosten gesprochen.

Der tatsächliche Energie-, Wasser- usw.- Verbrauch und die tatsächlich notwendige Instandhaltung spielen eine untergeordnete Rolle. Auf dieser Grundlage ist es nur sehr schwer möglich, eine behutsame und vorausschauende Bewirtschaftung der Bezirksimmobilien durchzuführen. Dies wollen wir ändern. Nach dem unter Mithilfe von Bündnis 90/Die Grünen in Tempelhof-Schöneberg entwickelten “Eigentümer-Nutzer-Modell” könnten nicht nur tatsächlich angefallene Kosten für tatsächlich genutzte Flächen die Höhe des Budgets bestimmen, sondern nunmehr ohne finanziellen Nachteil für den Bezirk auch Rücklagen für absehbare Erneuerungen und umweltschonende Modernisierungen gebildet werden.

Wird es vom Senat umgesetzt, werden umsichtige und nachhaltige Anstrengungen sich auszahlen und sich direkt in einem Budget auf realitätsnaher Basis niederschlagen. Die Zeit der zwangsweise fiktiven Fantasierechnungen gehört dann der Vergangenheit an. So möchten wir den Haushalt und die Umwelt gleichermaßen entlasten. Deshalb gilt es nun, gemeinsam mit allen Fraktionen und den anderen Bezirken zu handeln.

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System Lüdtke- “nichts geht mehr”

Ob unser Bezirksstadtrat für ökologische Stadtentwicklung dieser Tage wohl oft in der S-Bahn unterwegs ist? Wir wissen es nicht. Doch irgendwie würde er dort ganz gut hinpassen. Bei der S-Bahn läuft fast gar nichts mehr, und doch beharrt die DB-Spitze auf ihren Berechnungen, nach denen Personalabbau, Werkstattschließungen, Fahrzeugverschrottung, so genannte Gewinnabführung in Höhe von fast 50% der jährlichen Landesgelder eigentlich einen pünktlichen und störungsfreien Betrieb gewährleisten sollten, wenn da nur nicht dieser dumme Materialfehler wäre.

Der Senat versteckt sich derweil hinter der gebetsmühlenartigen Beteuerung, man vertraue auf die Anstrengungen der DB, alle Probleme selbst zu regeln. Natürlich steckt der Fehler im System. Die DB will ihre so genannte Rendite “wir nehmen nichts unter 4%”, das macht sonst kein anderes Unternehmen, koste es was es wolle. Unser Bezirksstadtrat will zwar keine Rendite oder Gewinnabführung, aber wenn es um blindes Selbstvertrauen trotz offensichtlichen Scheiterns geht, steht er Senat und S-Bahn in nichts nach.

Ganz nach Manier des gehassten S-Bahn Chefs Heinemann (nur von Alter und Parteibuch getrennt) kann unser Stadtrat viel reden, ohne etwas zu sagen, und schreckt vor frecher Unverfrorenheit nicht zurück. Es ist halt zu kalt für funktionierende Züge, oder sie sind eben kaputt. Die S-Bahn stellt in weiten Teilen den Betrieb ein, und Heinemann kann woanders für seine konservativen Parteifreunde weiterarbeiten. Lüdtke bleibt, er hat die Parteifreundekarriere schon hinter sich. Das Wetter ist halt daran Schuld, wenn wie jedes Jahr der Waldowteich im Sommer trocken fällt. Allen Berechnungen zum Trotz.

Die ökologische Stadtentwicklung findet eben woanders statt. Es ist ja auch viel diskreter, als Bezirksstadtrat für ökologische Stadtentwicklung zu scheitern, anstatt die S-Bahn zugrunde zu richten. Bäume, Vögel. Insekten, können sich nicht wehren, und an Ressourcenverschwendung, Luftverschmutzung usw. haben wir uns ohnehin gewöhnt. An Weichen-und Signalstörungen schließlich auch.

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DDR-Diktatur weiter aufarbeiten

Die letzten Wahlen im Bezirk im Jahr 2006 haben Hoffnung gemacht. Hoffnung auf ein Ende des Systems PDS auch in Marzahn-Hellersdorf und Hoffnung auf die Aufarbeitung unserer jüngeren Geschichte.

Auf der ersten Sitzung der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde erstmals sichtbar, dass die PDS ihre absolute Mehrheit verloren hatte. CDU, SPD, FDU und Bündnis-Grüne beschlossen die Bildung eines Vertrauensgremiums, das die Überprüfung der Verordneten durch die Stasiunterlagenbehörde begleiten sollte. Ziel war es, Gerüchten und Vorwürfen um Stasi-Mitgliedschaften u.ä. entgegenzuwirken. weiterlesen »

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Die jugendpolitischen SprecherInnen der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung erklären

Die jugendpolitischen SprecherInnen der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Konrad Fonfara (SPD), Ilka Maikowski (CDU), Christian Fender (Bündnis90/Die Grünen) und Bjoern Tielebein (DIE LINKE), erklären:

Der Jugendhilfeausschuss hat am 11. November 2009 über die Zuwendungen zur Förderung von Projekten Freier Träger der Jugendhilfe für das Jahr 2010 entschieden.

Dem waren mehrfache Beratungen der AG-Zuwendungen des Ausschusses, dem VertreterInnen aller Fraktionen und unbefangene BürgerInnendeputierte angehören, über den Vorschlag des Jugendamtes
vorausgegangen. weiterlesen »

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Nichts verschweigen:”Man hat sich hierzulande daran gewöhnt … – Antisemitismus in Deutschland heute”

Neben der erfolgreichen Ausstellung “Das hat´s bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR” im vergangenen Jahr konnte seinerzeit die wegweisende Ausstellung der Amadeu Antonio Stiftung zum Antisemitismus heute nicht gleichzeitig ausgestellt werden. Nach wie vor mangelt es an der Auseinandersetzung mit den Grundlagen der antisemitischen Ausgrenzung, die niemals nur das Werk einer kleinen Gruppe, sondern weit verbreiteter gesellschaftlicher Ausgrenzungsmechanismen war und ist. Leider ist das offizielle Gedenken an Naiziterror und Holocaust in vielen Fällen nicht über leere Phrasen und symbolische Akte hinausgekommen oder versteigt sich in rituelles Fingerzeigen auf andere Generationen oder gar ostdeutsche Jugendliche. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich zum Anliegen gemacht, dem Vergessen und Abschieben der eigenen Verantwortung eine aktive Arbeit an den Ausgrenzungsmechanismen von Vergangenheit und Gegenwart entgegen zu stellen. Hier können wir alle etwas lernen, ohne belanglose Erinnerungsrhetorik oder Schuldzuweisungsreflexe. Dieses wertvolle Angebot sollten wir nicht ausschlagen.

Die Bezirksverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erinnert an das Vorhaben einer weiteren Ausstellung im Bezirk und hofft auf breite Unterstützung.

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Bündnisgrüne bringen CD/DVD-Recycling in den Bezirk

Die Grenzen der Erdölförderung werfen ihre Schatten voraus: auf der einen Seite stehen hohe Ölpreise, die neben Treibstoff auch alle Kunststoffe auf Erdölbasis betreffen. Auf der anderen Seite werden recyclebare Produkte plötzlich zum begehrten Rohstoff. So interessieren sich bereits zahlreiche Firmen für gebrauchte CDs, aus deren Rohmaterial Polycarbonat wieder viele neue Produkte hergestellt werden können. Doch leider landen viele kaputte Silberscheiben nach wie vor im Hausmüll – und in der Müllverbrennungsanlage, wo sie in giftigen Abgasen aufgehen. Gemäß einem erfolgreichen Antrag von der Bezirksverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird den BürgerInnen in unserem Bezirk zukünftig die Abgabe ihrer alten CDs erleichtert .

Die Sammelboxen stehen in folgenden Gebäuden: Alice-Salomon-Platz 3, Riesaer Straße 94, Etkar-André-Straße 8, Helene-Weigel-Platz 8 und Premnitzer Straße 11-13.

Sobald die genannten Standorte der Abgabestellen genügend bekannt gemacht wurden, wird sich für uns alle die Möglichkeit bieten, durch eine kleine Geste der Umwelt eine Menge Gutes zu tun. Machen wir mit!

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Elsensee geht baden – neue Initiative gefordert!

Gemeinsame Presse­erklärung der BVV-Fraktionen der CDU, den GRÜNEN und der SPD in Marzahn-Hellersdorf & Einladung zum Pressegespräch

Elsensee geht baden – neue Initiative gefordert!

Am Montag, dem 14.09.2009 einigten sich die Marzahn-Hellersdorfer BVV-Fraktionen der CDU, der Grünen und der SPD darauf, in einem gemeinsamen Antrag die Abkehr vom Projekt der Elsenseenutzung als Wasserski- und Badeanlage zu fordern.

Einer aktuellen Stellungnahme des Naturschutzbundes (NABU) zufolge, stehen einer Nutzung des Elsensees in Mahlsdorf als öffentliche Badeanstalt unausräumbare rechtliche, bautechnische und ökologische Probleme gegenüber. Mit dem Elsensee werde sich daher nie das angestrebte eigene Freibad für Marzahn-Hellersdorf realisieren lassen. Weiter daran festzuhalten, hieße Geld und Zeit zu verschwenden und Natur und Umwelt unumkehrbar schweren Schaden zuzufügen, so der Tenor der Fraktionen, die in einer umfangreichen Begründung ihres Antrages eine Vielzahl von Argumenten gegen die Elsenseenutzung anführen. Damit steht das Bezirksamt mit seinen Plänen nun weitestgehend isoliert da. Lediglich die Linksfraktion hält noch offiziell an den Plänen ihres Stadtrates für ökologische Stadtentwicklung (Norbert Lüdtke) fest.

In Fortsetzung der gemeinsamen Initiative einigten sich die beteiligten Fraktionen zudem darauf eine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten, um ihre Position und das jetzt notwendige Vorgehen öffentlich darzulegen und alternative Vorgehensweisen zu diskutieren. Dafür werden jeweils ein/e Spitzenvertreter/in der Fraktionen als auch die Bundestagskandidaten der Parteien anwesend sein.

Die Pressekonferenz findet statt:

Mittwoch, den 16. September 2009, um 11.00 Uhr,

im Hotel Wendtland, Alt-Mahlsdorf 9, 12623-Berlin statt,

zu der die beteiligten Fraktionen Sie sehr herzlich einladen.

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