Presse

 
Ansprechpartner*in für den Kreisverband
Für Fragen, Interviews u. a. stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Nehmen Sie dafür bitte Kontakt mit unserem Kreisgeschäftsführer Tim Demisch auf!
 
E-Mail: info[at]gruenemahe.de
Telefon: 030 541 40 19
 
Ansprechpartner*in für die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Für Fragen, Interviews u. a. stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!
 
E-Mail: bvv-fraktion[at]gruenemahe.de
 
Logo und Pressefotos zum Download
Unser Logo und Pressefotos zum Download finden Sie hier.

System Lüdtke – Nichts geht mehr

Ob unser Bezirksstadtrat für ökologische Stadtentwicklung dieser Tage wohl oft in der S-Bahn unterwegs ist? Wir wissen es nicht. Doch irgendwie würde er dort ganz gut hinpassen. Bei der S-Bahn läuft fast gar nichts mehr, und doch beharrt die DB-Spitze auf ihren Berechnungen, nach denen Personalabbau, Werkstattschließungen, Fahrzeugverschrottung, so genannte Gewinnabführung in Höhe von fast 50% der jährlichen Landesgelder eigentlich einen pünktlichen und störungsfreien Betrieb gewährleisten sollten, wenn da nur nicht dieser dumme Materialfehler wäre.

Der Senat versteckt sich derweil hinter der gebetsmühlenartigen Beteuerung, man Vertraue auf die Anstrengungen der DB, alle Probleme selbst zu regeln. Natürlich steckt der Fehler im System. Die DB will ihre so genannte Rendite „wir nehmen unter 4%, das macht sonst kein anderes Unternehmen“, koste es was es wolle. Unser Bezirksstadtrat will zwar keine Rendite oder Gewinnabführung, aber wenn es um blindes Selbstvertrauen trotz offensichtlichen Scheiterns geht, steht er Senat und S-Bahn in nichts nach. Ganz nach Manier des geschassten S-Bahn Chefs Heinemann (nur von Alter und Parteibuch getrennt) kann unser Stadtrat viel reden, ohne etwas zu sagen, und schreckt vor frecher Unverfrorenheit nicht zurück. Es ist halt zu kalt für funktionierende Züge, oder sie sind eben kaputt. Die S-Bahn stellt in weiten Teilen den Betrieb ein, und Heinemann kann woanders für seine konservativen Parteifreunde weiterarbeiten. Lüdtke bleibt, er hat die Parteifreundekarriere schon hinter sich. Das Wetter ist halt daran Schuld, wenn wie jedes Jahr der Waldowteich im Sommer trocken fällt. Allen Berechnungen zum Trotz.

Die ökologische Stadtentwicklung findet eben woanders statt. Es ist ja auch viel diskreter, als Bezirksstadtrat für ökologische Stadtentwicklung zu scheitern, anstatt die S-Bahn zugrunde zu richten. Bäume, Vögel. Insekten, können sich nicht wehren, und an Ressourcenverschwendung, Luftverschmutzung usw. haben wir uns ohnehin gewöhnt. An Weichen-und Signalstörungen schließlich auch.

Weiterlesen »

Endlich Licht im Dunkel der Bezirksimmobilien

Langer Atem zahlt sich aus. Nach monatelangem Nachbohren haben wir alle Fraktionen hinter uns gebracht. Eine der absurdesten Finanzpraktiken der Berliner Verwaltung soll in unserem Bezirksamt bald ein Ende haben. Wenn der Senat mitzieht.

Bisher werden die Landesmittel für Bezirksimmobilien nach einem schwer verständlichen Verfahren ermittelt, dem uralte und völlig unbegründete Wertberechnungen zugrunde liegen. Es wird von « kalkulatorischen » Kosten gesprochen. Der tatsächliche Energie-, Wasser- usw.- Verbrauch und die tatsächlich notwendige Instandhaltung spielen eine untergeordnete Rolle. Auf dieser Grundlage ist es nur sehr schwer möglich, eine behutsame und vorausschauende Bewirtschaftung der Bezirksimmobilien durchzuführen. Dies wollen wir ändern. Nach dem unter Mithilfe von Bündnis 90/Die Grünen in Tempelhof-Schöneberg entwickelten “Eigentümer-Nutzer-Modell” könnten nicht nur tatsächlich angefallene Kosten für tatsächlich genutzte Flächen die Höhe des Budgets bestimmen, sondern nunmehr ohne finanziellen Nachteil für den Bezirk auch Rücklagen für absehbare Erneuerungen und umweltschonende Modernisierungen gebildet werden. Wird es vom Senat umgesetzt, werden umsichtige und nachhaltige Anstrengungen sich auszahlen und sich direkt in einem Budget auf realitätsnaher Basis niederschlagen.

Die Zeit der zwangsweise fiktiven Fantasierechnungen gehört dann der Vergangenheit an. So möchten wir den Haushalt und die Umwelt gleichermaßen entlasten. Deshalb gilt es nun, gemeinsam mit allen Fraktionen und den anderen Bezirken zu handeln.

Weiterlesen »

Verkehrssicherheit

Leider müssen wir unsere Kinder sehr sorgfältig vor den Gefahren des Straßenverkehrs bewahren. Denn Autos töten – allzu oft. Die bekannten Gefahrenstellen rund um die Schiller-Schule in Mahlsdorf mit Schwerpunkten in der Donizettistraße und der Einmündung Fritz-Reuter-Straße veranlassen uns zu großer Sorge. Hier muss der ständigen Gefährdung der SchülerInnen endlich baulich etwas entgegen gesetzt werden, bevor wir wieder einmal tragische Unfälle zu beklagen haben. Zudem fordern wir Klarheit über die Wirkung der gegenüber der Schule installierten „Schikane“. Fraglich ist, ob diese tatsächlich mehr Sicherheit bieten kann.

Wir fordern, gemeinsam mit Eltern, SchülerInnen, Schule, Polizei und Bezirksamt die gesamte Schulumgebung einer genauen Prüfung zu unterziehen, um den SchülerInnen eine größtmögliche Hilfe beim Schutz vor den Gefahren des Verkehrs zu kommen zu lassen. Und natürlich sind wir alle gefordert durch Vermeidung sinnloser Fahrten und eine umsichtige Fahrweise einen aktiven Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten. Nichts weniger sind wir unseren Kindern schuldig.

Weiterlesen »

Mülltrennung und Zugang zu behindertengerechten Toiletten auf Festen

Eigentlich sollten es pure Selbstverständlichkeiten sein – doch immer wieder fehlen sie: Behindertengerechte Toiletten und Mülltrennung bei Festen. Wir fordern in unserm Antrag eine Änderung der Sondernutzungsgenehmigungen, die das Bezirksamt erteilt und eine Erweiterung der Genehmigungstexte für Feste im öffentlichen Raum, um

  • die unsinnig großen und wiedersinnig vermischten Müllbergen getrennt entsorgen zu können
  • im Interesse der Bedürfnisse wirklich aller BürgerInnen beim aufstellen der Dixi-Toiletten auch mindestens eine barrierefreie Ausführung zu berücksichtigen.

Beides wird den BetreiberInnen von Festen weder einen bedeutenden zusätzlichen Aufwand, noch signifikant höhere Kosten verursachen. Doch beides wird vielen Menschen den Besuch der beliebten Straßenfeste enorm erleichtern und die Umwelt einfach entlasten helfen.

Weiterlesen »

CDU, LINKE, B90/Grüne zu Zuwendungsbeschlüssen für 2009

Zur Vergabe von Zuwendungen an Freie Träger der Jugendhilfe für das Jahr 2009 erklären die jugendpolitischen SprecherInnen Christian Fender (Bündnis90/Die Grünen), Ilka Maikowski (CDU) und Bjoern Tielebein (DIE LINKE):

Der Jugendhilfeausschuss Marzahn-Hellersdorf hat am 12. November 2008 über die Zuwendungen für Freie Träger für das Jahr 2009 entschieden. Die AG-Zuwendungen des Jugendhilfeausschusses hat im Vorfeld der Beschlussfassung in kollegialer und solidarischer Zusammenarbeit die vorliegenden Anträge in Höhe von über 2 Millionen € beraten und mehrheitlich einen Vorschlag zur Verteilung der zur Verfügung stehenden 951.900,- € an den Ausschuss beschlossen. Besonderer Dank gilt hierbei den MitarbeiterInnen des Jugendamtes, die die VertreterInnen der Fraktionen und BürgerInnendeputierten der Freien Träger bei der Kompromiss-Findung fachlich unterstützt haben. weiterlesen »

Weiterlesen »

Demo gegen Homophobie

Am 1.11.08 fand am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord eine Kundgebung mit anschließender Demonstration gegen Homophobie statt.

Anlass war der Überfall Dienstagabend auf ein lesbisches Pärchen, welches mit Farbe besprüht und eine sogar noch am Boden liegend getreten wurde.

Antifaschistische, antihomophobe Gruppen sowie hochschulpolitisch aktive Studierende der ASFH nahmen an der Aktion teil. Auch mit dabei Anja Kofbinger und Thomas Birk aus der Grünen Abgeordnetenhausfraktion, die den Aufruf unterstützten.

Christian Fender: „Ich verurteile die Tat und fordere alle dazu auf den Nährboden für diese Gewalt, die Feindlichkeit gegen andere sexuelle Identitäten, aktiv zu abzubauen!”

Eine ausführliche Stellungnahme finden Sie auf wenn sie auf christianFender.de

PS: vom 21. bis zum 22. November findet ein Kongress der Grünen Bundestagsfraktion statt. “Dem Hass keine Chance – Homophobie entschieden entgegentreten” Anmeldung und Infos gibt es hier

Weiterlesen »

Das hat’s bei uns gegeben – Unbequeme Geschichte wird nicht vergessen

Auf Anregung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf holt das Bezirksamt die Ausstellung “Das hat`s bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR” nach Marzahn-Hellersdorf. Zusammen mit der Ausstellung “Man hat sich hierzulande daran gewöhnt – Antisemitismus in Deutschland heute” wird in der Zeit vom 11.09. bis 11.10.2008 im Ausstellungszentrum Pyramide der oft vergessene Ausschnitt aus der jüngeren Geschichte beleuchtet werden. Bündnis 90/Die Grünen haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, der Erinnerung an unbequeme Teile unserer Geschichte den Platz zu geben, der ihr oft verwahrt bleibt. Gelungen ist dies auch mit der Aktion der “Stolpersteine”, einem bundesweiten Projekt zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus.

Im Straßenpflaster vor der Lohengrinstr. 2 werden ab dem 22.05.08 ab 09.00 Uhr Messingtafeln an die Familie Lange und Herrn Walter Reissner erinnern, BürgerInnen aus dem Gebiet des heutigen Bezirks, die den Naziterror mit dem Leben bezahlen mussten. SchülerInnen des Leonard-Bernstein-Gymnasiums haben ihre Identitäten unter den Milionen namenloser Verfolgter des nationalsozialistischen Deutschlands ausfindig gemacht und die Mittel für die Verlegung der Erinnerungs-Stolpersteine aus der Aktion des Künstlers Gunter Demnig zusammengetragen.

Weiterlesen »

Grüne für offenes Bezirksamt

“Wer sich direkt und unbürokratisch an ein Mitglied des Bezirksamtes wenden möchte, hat es oft schwer, eine Ansprechpartnerin zu finden. Zwar verfügt der Bezirk über eine verzweigte Repräsentanz im Internet. Leider braucht es einige Fertigkeit, um bis zu den elektronischen Adressen einiger VertreterInnen der Verwaltung zu gelangen. Andere stellen überhaupt nur die Email-Adressen von ReferentInnen, Sekretariaten oder lediglich allgemeine Sammeladressen zur Verfügung. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf fordert das Bezirksamt auf, endlich tätig zu werden und den EinwohnerInnen des Bezirks alle Mailadressen des Bezirksamtes im Internet leicht zugänglich zu machen, erklärt Bezirksverordneter Christian Fender.

Weiterlesen »

Den Worten müssen Taten folgen

In der Bekämpfung von Rechtsextremismus geht das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf gerne voran, wenn die Verurteilung von Übergriffen und die Solidarisierung mit Opfern ansteht. Doch was unternimmt der Bezirk tatsächlich, um die feindseligen Ideologien in den Köpfen zurück zu drängen und alle BewohnerInnen des Bezirks vor der Gewalt der Glatzen zu schützen? Der Frage geht zur Zeit Bernadette Kern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV nach. Schließlich kam es im letzten Jahr, wir erinnern uns, am Biesdorfer Baggersee zu Übergriffen, deren Wiederholung unter allen Umständen verhindert werden sollte. Doch warum sollten sie sich nicht wiederholen? Nichts deutet darauf hin, dass krude Feindbilder, Vorurteile und Gewaltphantasien auf dem Rückzug seien.

Die Mitglieder der bündnisgrünen BVV-Fraktion rufen das Bezirksamt eindringlich dazu auf, durch Aufklärung, Begegnung, und Sensibilisierung einerseits die alltägliche Ausgrenzung all derer, die sich im Fadenkreuz der rechten Ideologien befinden, abzubauen. Genauso wichtig, doch oft vernachlässigt, darf auch die ständige Wachsamkeit gegenüber allen Formen der Ausgrenzung seitens der etablierten gesellschaftlichen Kräfte nicht übersehen werden. Denn nichts leistet den Extremen größeren Vorschub, als “offizielle” Schmähungen von Arbeitslosen, Einwanderern oder Jugendlichen.

Weiterlesen »