Zur Zukunft des Wernerbads erklären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

Die Diskussion über die Zukunft des Wernerbads muss öffentlich geführt werden. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben sich immer für die weitere Nutzung als Freibad eingesetzt. Um trotz des ausgelaufenen Bestandsschutzes eine weitere öffentliche Nutzung zu realisieren, haben FDP und Bündnisgrüne im Bezirk im Sommer ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einen neue Initiative gestartet. Das Bezirksamt hat mit der Vorlage der Ergebnisse einer internen Arbeitsgruppe dargelegt, was alles nicht geht und was problematisch ist. Dazu besteht immer die Gefahr, dass die Bäderbetriebe das Grundstück verkaufen und damit eine weitere öffentliche Nutzung unmöglich gemacht wird.

Es ist an der Zeit die bestehenden Möglichkeiten und Anforderungen an zukünftige öffentliche Nutzung auf den Tisch zu legen. Die Diskussion darf nicht wie bisher von einzelnen Akteuren im Hinterzimmer geführt werden. Um dies umzusetzen, haben die Bündnisgrünen und die FDP in der BVV Marzahn-Hellersdorf einen Antrag vorgelegt. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert einen Ideenwettbewerb zu initiieren und gleichzeitig die Anforderungen an zukünftige Nutzungen darlegen. Interessant ist nicht, was alles nicht geht, sondern wie das Gelände endlich wieder öffentlich nutzbar gemacht werden kann!

Am Ende der Debatte soll es vor Ort eine Abschlussveranstaltung geben, um die Ergebnisse gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beraten und zu bewerten. Damit soll auch eine Entscheidung in der gewählten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fallen. Der gemeinsame Antrag ist das Ergebnis der im Sommer vereinbarten gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Thema.

Zur Lichterkette gegen Armut und Ausgrenzung und für eine menschenwürdige Zukunft (am 18.09. um 20 Uhr entlang der Mehrower Allee) erklären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

In einer Stadt, wie Berlin, in der immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, dürfen wir nicht zuschauen wie die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die Bundesregierung treibt diese Entwicklung mit ihrem Sparpaket weiter kräftig voran, indem sie vor der Wirtschaft einknickt und stattdessen die Einschnitte bei den Schwächsten vornimmt.

Die Betroffenen leiden nicht nur unter Armut, hinzu kommt die soziale Ausgrenzung, die damit einhergeht, denn sie haben meist kein politisches Sprachrohr und keine Lobby.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN verstehen sich als Partei, die sich für Chancengleichheit und für eine Grundsicherung, die echte Teilhabechancen durch die Gewährung eines sozio-kulturellen Existenzminimums bietet. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Aktion und schließen uns der Forderung nach einer Reform der Sozialsysteme an.

Im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung veranstaltet der “Runde Tisch Marzahn-Hellersdorf gegen Armut und Ausgrenzung, für ein bedingungsloses Grundeinkommen” am 18.09. eine Lichterkette. Mit “Denkzetteln”, auf denen die Teilnehmenden ihre Wünsche niederschreiben können, wird ein Zeichen gegen Armut gesetzt. “Unser Zeichen soll an diesem Abend weit über Marzahn-Hellersdorf hinaus leuchten, denn Armut gilt es überall zu bekämpfen”, sagt Ernst-Gottfried Buntrock, bündnisgrüner Teilnehmer des Runden Tischs.

Ab 19:30 Uhr werden sich auf der Mehrower Allee KünstlerInnengruppen präsentieren und ab 20 Uhr beginnt die eigentliche Lichterkette.

Im Rahmen der Woche des Grundeinkommens vom 20.-26.09. in Deutschland, Österreich und der Schweiz veranstalten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf am 21.09. um 19 Uhr einen Themenabend “Grundeinkommen – ein Kulturimpuls” mit Film und Diskussion im Stadtteilzentrum Kompass (Kumerower Ring 42, U-Bhf Neue Grottkauer Straße).

Wir laden herzlich dazu ein, einfach vorbeizuschauen, das Modell Grundeinkommen kennenzulernen, und mit in die Diskussion einzusteigen, Vorwissen wird nicht benötigt.

Zur Einführung zeigen wir den Film “Grundeinkommen” von Daniel Häni und Enno Schmidt. Im Anschluss wollen wir über den Film und den weiteren Weg zur Realisierung eines Grundeinkommens in Deutschland diskutieren (u.a. mit Stefan Ziller (MdA), Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen). Die ständigen Veränderungen an den bestehenden Sozialsystemen machen deutlich, dass es einen Systemwechsel braucht. Wir werden die Frage diskutieren, ob ein Grundeinkommen die Basis unseres zukünftigen Sozialstaates sein kann.

Das Grundeinkommen ist eine Form der Grundsicherung, die an jedes Individuum einer Gemeinschaft bedingungslos gezahlt wird, unabhängig von anderen Einkommen bspw. aus Erwerbsarbeit, vom Familienstand, von Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft. Die Vorteile sind vielseitig: z.B. mehr Sicherheit für ArbeitnehmerInnen oder die Stärkung von ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Zum 18. Umweltfest in Marzahn-Hellersdorf erklären BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf wird auf 18. Umweltfest in Marzahn-Hellersdorf am 11. und 12. September jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr mit einem Informationsstand über Umweltpolitik informieren und lädt ein zu Gesprächen mit Aktiven aus der BVV-Fraktion und dem Abgeordnetenhaus.
Zudem wird es für die BesucherInnen ein interessantes Gewinnspiel zum Thema Biodiversität geben.
Unter anderem wird Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, zugegen sein.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich schon seit vielen Jahren dafür ein, dass die vielen grünen Seiten dieses Bezirks stärker ins Bewusstsein gerufen und Naturschutz und ökologische Aspekte stets berücksichtigt werden.
Dazu erklärt der Sprecher des Kreisverbands Nickel von Neumann: “Marzahn-Hellersdorf ist grüner, als man denkt. In unserem Bezirk werden in vielen Biotopen seltene Pflanzen und Tiere geschützt. Gleichzeitig gilt: Wer Wohnplätze von seltenen Fledermäusen vernichtet, wie unser Bezirksamt im
Frühjahr (Lappiner Straße), der vernichtet Lebensraum und steht deutlich im Widerspruch zum Motto des Umweltfestes.” Auch in Zukunft will sich der bündnisgrüne Kreisverband für den Schutz wichtiger Naturschutzräume einsetzten und deren Zerstörung durch kontinuierliche und gründliche Arbeit im
Bezirk verhindern.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN engagieren sich für Naturschutz, für die Erhaltung von ökologisch wichtigen Biotopen, aber auch für familienfreundliche Parkanlagen und den Erhalt von Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf.

Zu den Berichten über die Planungen einer Badestelle im Elsensee erklärt Nickel von Neumann:

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf lehnen die geplante Badestelle im Elsensee weiter ab. Der Elsensee ist ein nach §26a des Berliner Naturschutzgesetz geschütztes Biotop. Aufgelassene Gruben wie der Elsensee weisen wegen der Komplexität ihrer Biotopausstattung eine hohe Artenvielfalt auf. Die vom Bezirksamt immer wieder ins Gespräch gebrachte Ausnahmegenehmigung vom Verbot des § 26a kann es wegen der bereits jetzt absehbaren Beeinträchtigungen besonders und streng geschützter Arten bei einer Umsetzung der Pläne nicht geben.

Wir erwarten vom Bezirksamt, das es dem Bezirk weitere Kosten für die Planungen erspart und hierzu die Pläne auch offiziell aufgibt. In den letzten Jahren ist es gelungen für diese Position eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu gewinnen. Gemeinsam mit AnwohnerInnen, Naturschutzverbänden sowie FDP, CDU und seit dem letzten Jahr auch der SPD werden wir uns weiter für den Erhalt des Biotop einsetzen.