Gemeinsames Manifest aller demokratischen Parteien zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2011
Wir, die unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf, haben uns für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2011 gemeinsam auf folgende Punkte geeinigt:
1.) Wir erteilen rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Äußerungen und Handlungen eine klare Absage. Sowohl im als auch nach dem Wahlkampf werden wir einzeln sowie gemeinsam gegen derartige Tendenzen konsequent Stellung beziehen.
2.) Wir respektieren unterschiedliche Positionen und Programme unserer demokratischen politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerber und werden es unterlassen, diese sowohl im als auch nach dem Wahlkampf in einer Art und Weise verächtlich zu machen, die geeignet wäre, rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Gruppierungen in die Hände zu spielen.
3.) Wir treten gemeinsam gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jeglicher Gewalt im Bezirk ein. Dabei engagieren wir uns ebenso gegen Einstellungen, die Sinti und Roma diskriminieren sowie gegen homophobe Haltungen.
4.) Rechtsextreme Parteien sind rassistische und antidemokratische Parteien. Sie leugnen die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpfen so die wesentlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens. Wir machen als Demokratinnen und Demokraten, die den Werten der Menschenwürde und der Freiheit verpflichtet sind, deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien für uns niemals in Frage kommen wird.
5.) Wir rufen die Wählerinnen und Wähler auf, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien, wie der NPD und Pro Berlin, nicht zu folgen und dieser Ablehnung bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf Ausdruck zu verleihen. Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass in den Berliner Parlamenten kein Platz für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien ist. Wählen Sie demokratisch! Verteidigen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie! Gehen Sie wählen, damit die Rechtsextremen und Rechtspopulisten keine Chance haben!
Berlin, 28. Juni 2011
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (B’90/GRÜNE)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
DIE LINKE (LINKE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Verwandte Artikel
#GrünLäuft den Wuhlewanderweg
Am 11. Februar 2023 laden die Bündnisgrünen Kreisverbände Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick zum gemeinsamen Lauf entlang des Wuhlewanderweg ein. Unter dem Motto #GrünLäuft wollen wir Sport und Bewegung in der Natur verbinden mit Politik und Umweltschutz. Nach einer kurzen Begrüßung durch unsere Kandidat*innen joggen wir gemeinsam (jeder im Tempo das er/sie möchte) den Wuhlewanderweg entlang.
Treffpunkt ist der U Kienberg. Von dort starten wir zum Wuhlewanderweg, dann gehts auf den Kienberg und zurück zum Ziel S/U Wuhletal. Dort treffen wir Bündnisgrüne aus Treptow-Köpenick, die von Köpenick aus entlang der Wuhle laufen.
Weiterlesen »
Mobilitätsstationen an den Bahnhöfen Springpfuhl und Ahrensfelde schaffen
Wir wollen mehr Moderne Mobilitätsangebote auch bei uns im Bezirk etablieren. Daher haben wir mit einem Antrag gefordert, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Bahnhöfen S Springpfuhl und S Ahrensfelde Jelbi- Mobilitätsstationen realisiert werden, an denen Räder, Lastenräder, Scooter, Autos und E-Roller ausgeliehen werden können. Dazu haben wir das Bezirksamt ersucht, mit geeigneten Flächen zu unterstützen, zum Beispiel mit bahnhofsnahen Parkplatzflächen.
Weiterlesen »
Fahrplan für das Mobilitätskonzept Marzahn-Hellersdorf erarbeiten und umsetzen
Auf Antrag der Bündnisgrünen und der SPD-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Januar ein Fahrplan zur Umsetzung eines Mobilitätskonzepts beschlossen. Das Ziel soll es sein, Ordnung in den Flickenteppich von kleinteiligen Anträgen zu bringen und die Mobilitätswende ganzheitlich zu planen.
weiterlesen »
Weiterlesen »