Gemeinsames Manifest aller demokratischen Parteien zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2011
Wir, die unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf, haben uns für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2011 gemeinsam auf folgende Punkte geeinigt:
1.) Wir erteilen rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Äußerungen und Handlungen eine klare Absage. Sowohl im als auch nach dem Wahlkampf werden wir einzeln sowie gemeinsam gegen derartige Tendenzen konsequent Stellung beziehen.
2.) Wir respektieren unterschiedliche Positionen und Programme unserer demokratischen politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerber und werden es unterlassen, diese sowohl im als auch nach dem Wahlkampf in einer Art und Weise verächtlich zu machen, die geeignet wäre, rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Gruppierungen in die Hände zu spielen.
3.) Wir treten gemeinsam gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jeglicher Gewalt im Bezirk ein. Dabei engagieren wir uns ebenso gegen Einstellungen, die Sinti und Roma diskriminieren sowie gegen homophobe Haltungen.
4.) Rechtsextreme Parteien sind rassistische und antidemokratische Parteien. Sie leugnen die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpfen so die wesentlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens. Wir machen als Demokratinnen und Demokraten, die den Werten der Menschenwürde und der Freiheit verpflichtet sind, deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien für uns niemals in Frage kommen wird.
5.) Wir rufen die Wählerinnen und Wähler auf, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien, wie der NPD und Pro Berlin, nicht zu folgen und dieser Ablehnung bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf Ausdruck zu verleihen. Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass in den Berliner Parlamenten kein Platz für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien ist. Wählen Sie demokratisch! Verteidigen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie! Gehen Sie wählen, damit die Rechtsextremen und Rechtspopulisten keine Chance haben!
Berlin, 28. Juni 2011
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (B’90/GRÜNE)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
DIE LINKE (LINKE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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