Die Fraktion der BündnisGrünen hat sich beim jüngsten Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 von der Sozialverträglichkeit der IGA-Eintrittspreise überzeugt. Auf Einladung des Ausschusses hatte Christoph Schmidt, Geschäftsführer der IGA Berlin 2017, die Preisgestaltung für die Internationale Gartenausstellung erläutert. Für die BündnisGrünen stand dabei die Frage im Mittelpunkt, wie mit Projektpartnern und Schulklassen umgegangen wird, erklärte die Ausschussvorsitzende Bernadette Kern. Wie Christoph Schmidt berichtete, sollen Projektgruppen, die sich öfter auf dem Gelände bewegen, freien Eintritt bekommen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des sogenannten „Grünen Klassenzimmers“ zahlen vier Euro pro Person.
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TTIP, CETA & co – die Demokratiebremse
Sven Giegold
Mitglied des Europaparlamentes
Der wirtschaftliche Nutzen eines Freihandelsabkommens mit den USA ist vergleichsweise gering. Um 0,5% steigt nach 10 Jahren die Wirtschaftsleistung in der EU, wenn man den optimistischen Schätzungen des Münchner IFO-Instituts unter Leitung von Hans-Werner Sinn glaubt. Selbst wenn man das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für keine gute
Messgröße hält, um den Fortschritt der Wirtschaft zu messen: 0,5% liegen im Rahmen der konjunkturellen Schwankungen. Andere Studien wie die vom gewerkschaftsnahen IMK (Düsseldorf) kommen zu Effekten knapp über der Nachweisgrenze. Die 0,5% des IFO sind jedoch auch nur zu haben, wenn man Standards und Regulierungen in sehr vielen Wirtschaftsbereichen angleicht.
Standards und Zulassungsverfahren für Güter und Dienstleistungen sind manchmal rein technisch. In diesen Fällen kann eine Angleichung wirtschaftlich und sogar ökologisch sinnvoll sein. Warum soll der Stecker eines Elektroautos in den USA anders sein als in Europa? Gemeinsame Normen schaffen hier ökonomisch und ökologisch Effizienz. Ebenso klagen besonders Mittelständler über aufwändige Zollabwicklungsverfahren und die verbleibenden Zölle in einigen Branchen. Hier kann man sicher Fortschritte schaffen.
Die mit TTIP angestrebte weitgehende Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren ist jedoch eine Bremse für die Demokratie in Amerika, in Europa und in unseren Kommunen. weiterlesen »
Nach Einwohnerversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trasse durch Klandorfer Straße muss vom Tisch
Am Donnerstag hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn Nord eine Einwohnerversammlung zum Thema: “Verkehrsentwicklung Marzahn-Nord/Ortsumfahrung Ahrensfelde – Stand der Umsetzung” stattgefunden. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner*innen hatte dabei eine klare Botschaft an die politisch Verantwortlichen: die Trasse durch die Klandorfer Straße muss vom Tisch. Mit Unverständnis nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Berliner Senat sich dem Dialog verweigert und nicht gewillt war eine Vertreter*in zur Versammlung zu entsenden.
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Kreisverbandssitzungen im Dezember
Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 07.12.2015 um 18 Uhr und ebenfalls am Freitag dem 11.12.2015 um 17 Uhr ein.
Am Montag, dem 07.12.2015 sind Vorstandswahlen. Am 11.12.15 findet unsere Weihnachtsfeier ab 17:00 Uhr statt . weiterlesen »
Tag gegen Gewalt an Frauen
Anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen lädt der Frauentreff HellMa zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Frauen und Mädchen auf der Flucht ein. Referentin ist Anja Kofbinger, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus.
25.11.15, 15 Uhr Informationsveranstaltung “Frauen und Mädchen auf der Flucht” im Frauentreff HellMa, Marzahner Promenade 41 in 12679 Berlin.
Gast: Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus
Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf wählen Kandidat*innen für die BVV Liste
Am 16.11.15 hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf 13 Kandidat*innen für die BVV Wahl im Herbst 2016 nominiert. Cordula Streich und Nickel von Neumann führen als Spitzenkandidat*innen die Liste an.
Cordula Streich (46), derzeit Kreisgeschäftsführerin, erklärt: “Ich freue mich über das Vertrauen des bündnisgrünen Kreisverbandes. Zusammen mit meiner Partei werde ich mich dafür einsetzen, die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Bezirk voranzubringen.“ Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann (55) betont die sozialpolitische Komponente bündnisgrüner Politik: „Gute Bildung und frühkindliche Förderung sind die Grundlagen für eine funktionierende Gesellschaft. Dafür möchte ich zusammen mit meinen grünen Mitstreiter*innen auch in der kommenden Wahlperiode in der BVV kämpfen.“. Auf Platz 3 und 4 wurden Beate Buchwald (48) und Stephan Patzelt (36) gewählt. Beate Buchwald ist bereits jetzt Bezirksverordnete und Stephan Patzelt ist Bürgerdeputierter im Haushalts/Hauptausschuss. Auch sie werden sich für starke bündnisgrüne Politik im Bezirk einsetzen.
Die derzeitige Bezirksverordnete und langjährige Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern (61) kandidierte nicht für die BVV-Liste. Der bündnisgrüne Kreisverband dankte ihr herzlich für ihr jahrelanges, erfolgreiches Engagement in der BVV. Weiterhin wurden auf die Liste der Bündnisgrünen gewählt: Cornelia Raschke, Hans-Joachim Selle, Gabriela Wolf, Mathias Raudies, Karla Ratsch, Titus Rebhann, Almut Rieger, C. H. und Julia Scharf.
Notunterkunft in der Marzahner Chaussee
In der Turnhalle des OSZ Handel II in der Marzahner Chaussee 231 wurde gestern Nacht eine neue Notunterkunft eingerichtet. Nach der kurzfristigen Entscheidung des LaGeSo haben viele Freiwillige gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr, dem Bürgermeister und der stellvertretenden Bürgermeisterin notdürftig Matratzen und Bettzeug vorbereitet. In der Nacht erreichten die ersten geflüchteten Menschen die Notunterkunft und fanden dort Obdach. In den kommenden Tagen wird die Turnhalle für weitere Menschen vorbereitet.
Informationen darüber, wie Sie sich engagieren können, um den Menschen in den Notunterkünften in Marzahn-Hellersdorf zu helfen, finden sie aktuell auf der Website des Bündnis für Demokratie und Toleranz.
Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf
Am 16.11.2015 ab 18 Uhr werden wir in unserer Kreisgeschäftsstelle die Liste der Bezirksverordneten für die Wahlen am 18.September 2016 wählen. Wahlberechtigt ist jedes bündnisgrünes Mitglied, das seinen Wohnort in Marzahn-Hellersdorf hat, mindestens 16 J. alt ist und EU Staatsangehöriger.
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Südausgang am S-Bahnhof Mahlsdorf
Wir Bündnisgrünen fordern seit langem den Regionalbahnhof Mahlsdorf und freuen uns sehr, dass die Deutsche Bahn nun endlich diesen Bahnhof schaffen will. Wir möchten zusätzlich, dass die Bahn prüft, ob der früher vorhandene Südausgang wieder geöffnet werden kann. Dies würde den Nutzern einen schnelleren Zugang zum Regionalbahnsteig ermöglichen und insgesamt die gedrängte Situation am Ausgangsbereich etwas entspannen. In der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 15.Oktober hat sich die Bündnisgrüne Fraktion mit einem Antrag für diesen Vorschlag eingesetzt.
