Über die Chancen von Elektromobilität in der Stadt hat sich der Umweltausschuss des Bezirks Marzahn-Hellersdorf bei seiner letzten Sitzung informiert. Auf Einladung der bündnisgrünen Ausschussvorsitzenden Bernadette Kern stellte Conrad Hammer von der Berliner Agentur für Elektromobilität Entwicklungen und Einsatzmöglichkeiten vor.
Die aktuellen Zahlen sind entmutigend: Lediglich 3000 Elektrofahrzeuge sind auf Berliner und Brandenburger Straßen unterwegs, davon sind 90 Prozent in gewerblicher Nutzung. Im Hintergrund aber tue sich viel, betonte Conrad Hammer. Derzeit gebe es in Berlin und Brandenburg 150 Projekte zum Thema Elektromobilität, 50 davon noch in der Vorbereitung. Typisch für Berlin als Großstadt seien dabei die sogenannten Verbundprojekte, die sich mit dem Personenverkehr beschäftigen.
Besonders interessant für die Ausschussmitglieder war die Frage, welche Möglichkeiten sich zum Thema Elektromobilität in Marzahn-Hellersdorf bieten. Hammer nannte als Möglichkeit die Umrüstung der bezirklichen Fahrzeugflotte. Die Agentur stehe mit den Herstellern in Verhandlung, um günstigere Konditionen für Bezirke zu erwirken. In Berlin-Mitte beispielsweise hätten das Grünflächenamt und das Ordnungsamt bereit jeweils zwei Elektrofahrzeuge im Einsatz.
Bei der Frage, ob der Aspekt der Elektromobilität in das Konzept der IGA 2017 integriert werden solle, gab sich der Projektmanager vorsichtig, aber bot seine Unterstützung an. Voraussetzung sei ein „Nutzerszenario“, das bedeutet: Der Bezirk müsse sich im Klaren darüber sein, wen genau er mit einem solchen Angebot ansprechen wolle. Sonst entstünden sogenannte „Bürgermeisterladesäulen“, die ein Stadtoberhaupt bauen lässt, die aber von niemandem genutzt werden.
Im Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 wurde das Thema Elektromobilität offen und kritisch diskutiert. Unter anderem wurde die Problematik angeführt, dass auch mehr Strom erzeugt werden müsse, wenn sich die Anzahl an Elektrofahrzeugen erhöhe. Conrad Hammer unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung von regenerativen Energiequellen. Auf Nachfrage erklärte er, dass es in Berlin derzeit 650 Ladepunkte an 325 Standorten gebe. An Schnellladestationen sei eine Autobatterie in 30 bis 45 Minuten aufgeladen, an anderen dauere es sechs bis acht Stunden.
Nachdem im Ausschuss Kritik an der Konzentration auf das Thema Auto geäußert wurde, verwies Hammer auf eine groß angelegte Initiative, die vor allem im Lastenbereich für den Einsatz von Elektrofahrrädern wirbt. „Das ist ein Bestandteil der urbanen Verkehrswende“, betonte er.
Die Berliner Agentur für Elektromobilität wurde 2010 aufgrund eines Senatsbeschlusses gegründet. Getragen wird sie von der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH, Partner sind das Land Brandenburg sowie Unternehmen und Institutionen. Im Fokus stehe dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der Industrie, erklärte Conrad Hammer. Dabei gibt es noch viel zu tun. Ein zentrales Handlungsfeld sei derzeit die Förderung von Technologie, berichtete Hammer. Nur so könnten Fahrzeuge in höherer Zahl hergestellt und langfristig günstiger werden.
Auch setze sich die Agentur dafür ein, dass Elektrofahrzeuge in verschiedenen Branchen getestet werden – unter anderem von der BSR und der BVG. „Meiner Meinung nach sollte das ein Thema für die gesamte Stadt sein“, unterstrich Conrad Hammer.
Der CO2-Ausstoß habe in Deutschland seit 1990 vor allem im Bereich der Industrie stark abgenommen – nur im Bereich Verkehr hat er um ein Prozent zugenommen, sagte der Projektmanager für den Bereich Landesprojekte und folgerte: „Wir brauchen nicht nur eine Energiewende, wir brauchen eine Mobilitätswende.“


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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
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Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
Die Sondersitzung wird am kommenden Dienstag, den 20.10. öffentlich stattfinden.
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