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Toilettensituation am S -Bahnhof Mahlsdorf

Ein Ortszentrum benötigt eine öffentliche Toilette. Daher setzen wir uns für eine öffentlich zugängliche Toilette am S-Bahnhof Mahlsdorf ein. Mit einem Antrag (1143/VII) haben wir das Bezirksamt aufgefordert, sich ebenfalls dafür einzusetzen. Im seinem Bericht vom 23.09.2014 erklärt das Bezirksamt dass es dem Anliegen bisher nicht entsprechen konnte.

“Der Fachbereich Straßen hat die Gegebenheiten für die Schaffung einer öffentlichen Toilette erneut geprüft. Nach wie vor stehen keine geeigneten öffentlichen Flächen zur Verfügung. […] Als einzige Möglichkeit wurde die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bahnhof selbst gesehen. […] Nach Information der Deutschen Bahn (DB) ist eine öffentliche Toilette im Budget der DB nicht planbar.”
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Naturnahe und nachhaltige Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf

Antrag 1168/VII (12.11.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur Umstellung der Grünflächenpflege auf naturnahe Grünpflege zu erarbeiten. Dieses Konzept soll die Erhöhung des ökologischen Wertes der Grünflächen und ihren Nutzen für Erholung der Bevölkerung beachten. Es soll schrittweise auf alle Grün- und Freiflächen (ausgenommen Gartendenkmäler) und auf das Straßenbegleitgrün ausgeweitet werden.

Des Weiteren soll geprüft werden, ob das Konzept mit Drittmitteln finanziert werden kann. Das Konzept sollte bis März 2014 erstellt werden. Das Projekt sollte durch Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerinformationen begleitet werden, um die Bürgerinnen und Bürger für die Maßnahmen und ihren Nutzen zu sensibilisieren.
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Zu Geh- und Radweg auf der Ostseite der Heinrich-Grüberstraße zwischen Zander-Straße und Gülzower Straße

kleine Anfrage “Zu Geh- und Radweg auf der Ostseite der Heinrich-Grüberstraße zwischen Zander-Straße und Gülzower Straße” – KA-265/VII (15.10.2013)

Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.

1. Wie ist der Stand der Investitionsplanung zum Rad-und Gehweg auf der Ostseite der Heinrich-Grüber-Straße zwischen Zander-Straße und Gülzower Straße?

Eine Aufnahme in die Investitionsplanung 2013-2017 des Bezirks ist nicht erfolgt.

2. Warum ist die Ostseite in der Erhaltung und Pflege und in der Verkehrssicherung völlig vernachlässigt worden im Gegensatz zur Westseite, die ausgebaut wurde (intakter Geh- und Radweg)?

In den 90’er Jahren war es finanziell noch möglich, in diesem Abschnitt einen Geh- und Radweg zu bauen. Das hat sich in den letzen Jahren geändert. Es besteht ein großer Nachholbedarf für solche Baumaßnahmen, die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden auf Jahre hinaus nicht reichen. Darüber hinaus muss für diese Maßnahme, einschließlich der Fahrbahn, eine Planung erfolgen.
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Handeln für die Lokale Ebene

Am Freitag, dem 22.November 2013 tagt die AG für Demokratie & Menschenrechte des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf. Zu Gast werden die Berliner Abgeordnete Canan Bayram und die Abgeordnete des Deutschen Bundestages Luise Amtsberg sein. Es wird auf dieser Sitzung inhaltlich um die Asyl- & Flüchtlingspolitik des Landes sowie des Bundes gehen. weiterlesen »

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Kreisverbandssitzungen im November

Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 04.11.2013 um 18 Uhr  und ebenfalls am Montag, dem 18.11.2013 um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

Am 04.11.2013 werden wir uns mit dem Thema Energiewende beschäftigen.

Am 18.11.2013 wird uns unsere Fraktion über bezirkliche Themen und die IGA 2017 informieren.

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Am 3. November Vattenfall den Stecker ziehen!

Anlässlich des am 3. November stattfindenden Volksentscheids über die Zukunft der Berliner Energieversorgung erklären Janine Behrens, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf, Bernadette Kern, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Steffen Ostehr, Fraktion der Piratenpartei:

“Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs auf, von ihrem Recht auf demokratische Partizipation Gebrauch zu machen und darüber hinaus, dem Anliegen des Volksentscheides am 3. November zuzustimmen.
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Wie geht es weiter mit dem Interkulturellen Zentrum “Haus Babylon”?

Das “Haus Babylon” ist seit über 20 Jahren ein interkulturell wirkendes und zugleich ein sehr kreatives und offenes Haus mit vielfältigen Verflechtungen zu anderen Institutionen und Bereichen des gesellschaftlichen Lebens im Bezirk. Es ist unverzichtbar in seiner Arbeit. Mit der großen Anfrage (1133/VII) haben wir in der BVV thematisiert, wie die Sanierung endlich umgesetzt werden kann.

Das Bezirksamt verfolgt das Ziel, das Projekt “Haus Babylon” langfristig im Bezirk zu erhalten. Das Gebäude Stephan-Born-Str. 4 ist seit Errichtung nicht saniert worden. Dementsprechend hoch ist der Sanierungsbedarf, der sich in allen Teilen zeigt, sei es bei der Haustechnik, beim energetischen Standard oder in der Grundrissorganisation, wie zum Beispiel der Sicherung der Fluchtwege. Der erste Schritt, ob eine Sanierung des Gebäudes erfolgt oder ein Neubau, war die Erarbeitung eines mit allen Beteiligten abgestimmten Raumprogramms.
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JA zum Volksentscheid am 03.November!

Am 3. November können Sie per Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung entscheiden. Bündnis 90/Die Grünen empfehlen:

JA zu sauberer und bezahlbarer Energie
Kohle, Gas und Öl sind klimaschädlich und werden immer teurer, denn ihre Vorkommen sind begrenzt. Wind, Sonne und Erdwärme sind als Rohstoffe dagegen kostenlos. Deshalb setzen wir genau wie der Volksentscheid auch in Berlin auf Erneuerbare Energien. In anderen Worten: Strom und Wärme aus Wind, Wasser und Sonne – Energie, die sicher, sauber und bezahlbar ist!

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Gemeinsam für Solidarität und Menschlichkeit

Zemanta Related Posts ThumbnailAufstehen gegen Rassismus!

Für den 26. Oktober 2013 plant die rechtslastige und von Neo-Nazis geführte sogenannte „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ eine Demonstration durch Hellersdorf. Sie wollen gegen die im August eröffnete Unterkunft für Geflüchtete aufmarschieren. Seit Monaten hetzen Anhänger dieser Gruppe gegen das Heim in der Carola-Neher-Str. . JN, NPD
und bekannte organisierte Neo-Nazis haben sich bereits dem Aufruf zur Demonstration angeschlossen und mobilisieren berlinweit.

Doch die Rechtsextremen sitzen auf einem absteigenden Ast. Solidarischen Initiativen ist es in den vergangenen Wochen gelungen die Stimmung im Kiez zu verändern. Anwohnerinnen und Anwohner, die die Geflüchteten unterstützen wollen, konnten gewonnen werden, unzählige Hilfsangebote sind bei „Hellersdorf hilft“, dem Bezirksamt und dem Solidaritätsnetzwerk „Refugees welcome“ eingegangen. Immer mehr Menschen stellen sich der rassistischen Hetze einer selbsternannten „Bürgerinitiative“ entgegen.

Wir werden nicht zulassen, dass Neo-Nazis ungestört durch Hellersdorf marschieren und rufen hiermit zu lautstarkem Gegenprotest auf. Wir wollen zeigen, dass Hellersdorf bunt, vielfältig und tolerant ist. Mit mehreren Kundgebungen wollen wir – demokratische Parteien, Initiativen und Einzelpersonen – dem brauen Spuk bunten Protest entgegensetzen.

Wir sagen klar und deutlich: Refugees welcome in Marzahn-Hellersdorf!

26. Oktober 2013 – Treffpunkt: 11 Uhr am U-Bahnhof Neue Grottkauer Str.!
Kundgebungen:
U5-Bhf. Neue Grottkauer Str.
Maxie-Wander-Str. / Etkar-Andre-Str.
Glauchauer Str./Klingenthaler Str.
Riesaer Str./Nossener Str.
Abschlusskundgebung: Alice-Salomon-Platz

Auf dem Alice-Salomon-Platz wird ein kleines Kulturprogramm durch den Verein Roter Baum Berlin e.V. stattfinden.

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