Anlässlich des am 3. November stattfindenden Volksentscheids über die Zukunft der Berliner Energieversorgung erklären Janine Behrens, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf, Bernadette Kern, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Steffen Ostehr, Fraktion der Piratenpartei:
“Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs auf, von ihrem Recht auf demokratische Partizipation Gebrauch zu machen und darüber hinaus, dem Anliegen des Volksentscheides am 3. November zuzustimmen.
Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches verpflichtet das Land Berlin dazu, ein berlineigenes, modernes Stadtwerk aufzubauen, das weitreichenden demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien entsprechend arbeitet. Zudem sieht der Gesetzentwurf die Gründung einer landeseigenen Netzgesellschaft vor, die das Berliner Stromnetz zum 01.01.2015 übernehmen soll. Der Netzbetrieb als Monopolgeschäft stellt eine lukrative, sichere Einnahmequelle dar, schließlich hätte Vattenfall sonst nicht Millionen in Werbekampagnen investiert, um gegen das Volksbegehren Stimmung zu machen. Die Gewinne aus dem Betrieb des Netzes verbleiben nach einem erfolgreichen Volksentscheid in der Stadt und fließen nicht in die Konzernzentrale von Vattenfall, die die Energiewende behindert.
Am 26. September 2013 verständigte sich die Berliner Koalition aus SPD und CDU in einer Krisensitzung darüber, jährlich 1,5 Millionen Euro für ein landeseigenes Stadtwerk in den Landeshaushalt einzustellen. Zum Vergleich: Das Eigenkapital der Stadtwerke Pfarrkirchen beträgt drei Millionen Euro – Pfarrkirchen hat nur knapp halb so viele Einwohner/-innen wie Berlin-Biesdorf. Für eine Metropole wie Berlin klingt das nach Schwachwerk, nicht nach Stadtwerk. Da es der Koalition an Ernsthaftigkeit für die Errichtung eines kommunalen Energiedienstleisters mangelt, ist der Volksentscheid notwendiger denn je.
Aus Angst vor direkter Demokratie und einer hohen Wahlbeteiligung setzte der Senat den Termin zum Energie-Volksentscheid nicht, wie vom Berliner Energietisch gefordert, mit dem Bundestagswahltermin gleich, sondern wählte den spätmöglichsten Zeitpunkt. Dadurch verursacht er Mehrkosten in Millionenhöhe. Erfahrungsgemäß ist die Beteiligung an mit Wahlen entkoppelten Alternativterminen geringer. Mindestens 625.000 Berliner/-innen müssen für den Volksentscheid votieren. Das ist die Hürde an Wahlbeteiligung und Zustimmung für die Annahme des Gesetzesentwurf.
Wir rufen deshalb gemeinsam alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 3. November mit “Ja” für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung Berlins zu stimmen – oder bereits jetzt von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen!”
Link zur Beantragung der Briefabstimmungsunterlagen: https://www.wahlen-berlin.de/
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
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