Bei der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments wurden gleich mehrere unserer Anträge beschlossen. Bereits seit Juni arbeiten wir an der Ernennung von Marzahn-Hellersdorf zur pestizidfreien Kommune. Mit dem Beschluss im September bekennt sich der Bezirk dazu pestizidfrei zu werden und dadurch die Natur und die hier lebenden Tiere zu schützen.
In der letzten Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) 16.10. haben wir das Thema Kultur auf die Tagesordnung gesetzt. Leider fallen immer mehr kulturelle Angebote und Orte in Mrazhn-Hellersdorf weg oder werden eingeschränkt – wie das Kulturgut oder das Kino Kiste.
In der Antwort auf unsere Große Anfrage erklärte der zuständige Stadtrat Bley (CDU), dass im Großen Saal des Kulturguts aufgrund des Umzugs des Bezirksmuseums in den Räumen das kulturelle Angebot eingeschränkt wird und im Großen Saal leider keine Kulturveranstaltungen mehr stattfinden können. Die Tischlerwerkstatt könne zunächst ihre kulturellen Angebote weiterführen, jedoch steht langfristig eine Sanierung des Gebäudes an. Ein Archiv soll dort untergebracht werden, doch die Finanzierung der Sanierung ist noch unklar. Daher wird die Renovierung in den nächsten zwei Jahren nicht beginnen. weiterlesen »
An einigen Orten im Bezirk sollen bald neue Hochhäuser in den Himmel ragen. Bei vielen Anwohnenden stoßen diese Vorhaben auf große Sorgen. Gleich fünf Bürgerinitiativen haben sich deswegen am 25.09. vor dem Bezirksparlament versammelt, um auf dieses wichtige Anliegen aufmerksam zu machen. Wir setzen uns schon länger gegen die massive Nachverdichtung im Bezirk ein und stehen auch weiterhin solidarisch an der Seite der Anwohnerschaft.
Am 25. September stimmte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf gegen den Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/27. Dafür verantwortlich ist vor allem die katastrophale Vorbereitung und auch Durchführung des Haushalts. Wir fordern die CDU auf wieder zu einer Politik zurückzukehren, die auch die Verordneten und andere Fraktionen angemessen beteiligt. Dann müssten auch nicht so viele Änderungsanträge eingereicht werden.
Mit Erfolg haben sich die Bündnisgrünen im Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf in den aktuellen Haushaltsverhandlungen gemeinsam mit der SPD und der Linksfraktion für die Fortführung und Stärkung der bezirklichen Frauenprojekte eingesetzt. Das Ergebnis: Die von der CDU vorgeschlagenen Kürzungen in diesem Bereich werden vollständig zurückgenommen.
Mit dem Antrag Beratungsangebote für Frauen und Mittel für Frauenprojekte nicht kürzen – Für eine Stärkung der Frauenprojekte im Haushalt 2026/27 wurde erreicht, dass die geplante Kürzung von 20.000 Euro nicht umgesetzt wird. Damit können die wichtigen Projekte und Beratungsangebote, die den Frauen im Bezirk zugutekommen, auch künftig fortgeführt werden. weiterlesen »
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf setzt sich für den Erhalt des erfolgreichen Parkläuferprogramms ein. Für die kommende BVV-Sitzung am 4. September kündigt die Fraktion einen Antrag an, mit dem sie die Bezirksbürgermeisterin auffordert, sich auf Landesebene klar gegen die geplante Streichung des Programms durch den Berliner Senat auszusprechen.
Auch die bündnisgrüne Fraktion in Tempelhof-Schöneberg hat sich bereits mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner sowie die zuständigen Senator*innen Ute Bonde und Stefan Evers gewandt und sich ebenfalls für den Erhalt des Programms starkgemacht.
In Marzahn-Hellersdorf wurde das Parkläuferprogramm aufgrund seiner positiven Wirkung zuletzt im Mai 2025 ausgeweitet. Seitdem sind die Parkläufer-Teams nicht nur an den Kaulsdorfer Seen, sondern auch am Biesdorfer Baggersee, der Hönower Weiherkette, im Regine-Hildebrandt-Park und im Kurt-Julius-Goldstein-Park aktiv. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Sauberkeit, ein respektvolles Miteinander und den Schutz der Natur – und stärken zugleich das Sicherheitsgefühl der Besucher*innen. weiterlesen »
Im Bezirk waren wir uns einig: Durch unseren Antrag vom Oktober 2023 sollte auf Höhe der Lomonossow Schule und des Wilhelm-von-Siemens Gymnasiums auf der Allee der Kosmonauten ein Radweg entstehen. Unser Antrag wurde damals von CDU und SPD mitgetragen und im Bezirksparlament beschlossen. Jetzt hat der schwarz-rote Senat die Planungen auf Eis gelegt für mindestens vier Jahre. Damit agiert die Landesebene gegen ihre eigenen Vertreter im Bezirk.
Unser bündnisgrünes Fraktionsbüro muss umziehen. Aufgrund der Sanierung des Rathaus Marzahn findet ihr uns ab sofort in der Premnitzer Straße 11/13 im Raum 402. Damit liegt unser Fraktionsbüro nun in der Nähe des S-Bahnhof Mehrower Allee in Marzahn-West.
Anwohnende aus dem Marzahner Norden haben sich bei uns gemeldet, da immer wieder LKWs im Wohngebiet rundum die Schofheidestraße parken. Unsere Anfrage hat ergeben, dass dies zumindest zwischen 22 und 6 Uhr nicht erlaubt ist. Daran halten sich allerdings viele leider nicht und auch tagsüber gibt es immer wieder Probleme mit den parkenden LKWs.
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