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Mutmaßlicher Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Albert-Kuntz-Straße

In der vergangenen Nacht bemerkte ein Bewohner der Unterkunft in der Albert-Kuntz-Straße Flammen an der Fassade. Das Feuer konnte durch den Sicherheitsdienst gelöscht werden. Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen zu der Tat. Bisher sieht es so aus, als sei ein brennender Gegenstand gegen die Hausfassade geworfen worden. Glücklicherweise sind keine Personen zu Schaden gekommen. weiterlesen »

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Zusammen für Marzahn-Hellersdorf: Unser Bezirkswahlprogramm 2026

Wir treten für ein lebenswertes, bezahlbares und weltoffenes Marzahn-Hellersdorf an. Besonders wichtig ist uns, politische Entscheidungen nicht einfach durchzusetzen, sondern gemeinsam mit den Menschen vor Ort an praxisnahen Lösungen zu arbeiten: Zusammen für Marzahn-Hellersdorf. In unserem Wahlprogramm haben wir dargelegt, wie wir unsere Ziele ganz konkret erreichen wollen. weiterlesen »

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Marzahn-Hellersdorf trotzt der rechtsextremen Bedrohung!

Als Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben wir am 6. Juli 2026 per Beschluss auf unserer Kreismitgliederversammlung eindeutig Position zur rechtsextremen Bedrohung in Marzahn-Hellersdorf bezogen:

Mit Sorge betrachten wir das Erstarken der Rechtsextremen in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere der AfD. Wir wissen, dass Marzahn-Hellersdorf ein weltoffener und vielfältiger Bezirk ist und auch bleiben wird. Die AfD und andere Rechtsextreme wollen genau das ändern und eine kulturell und ethnisch homogene Gesellschaft etablieren. Sie attackieren damit nicht irgendwen, sondern ganz konkret unsere Nachbarschaften. Wir setzen uns gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft dafür ein, dass Marzahn-Hellersdorf bunt und demokratisch bleibt. weiterlesen »

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Wir kritisieren die hohen Standgebühren für Parteien auf dem Biesdorfer Blütenfest 2026

Vom 1. bis 3. Mai 2026 fand im Schlosspark Biesdorf wieder das Biesdorfer Blütenfest statt. Wir begrüßen die Weiterführung des Fests, für das wir uns seit Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einsetzen. Lokale Feste sind ein wichtiger Anker für die Nachbarschaft und dienen dem gesellschaftlichen Miteinander.

In diesem Jahr haben wir uns jedoch gegen die Teilnahme am Biesdorfer Blütenfest mit einem eigenen Stand entschieden. weiterlesen »

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Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke

Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant

Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.

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Wir stellen unser Team für die Berliner Wahlen 2026 auf

Wir haben auf unserer Kreismitglieder- und Aufstellungsversammlung am 17. Januar 2026 unser Team für die Berliner Wahlen 2026 gewählt. Der Kreisverband ist bereit, Verantwortung im Bezirk und im Land Berlin zu übernehmen. Ziel ist es, Marzahn-Hellersdorf weiterhin mit starken Stimmen in der Bezirksverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus zu vertreten und Politik zu gestalten, die den Alltag der Menschen konkret verbessert. weiterlesen »

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IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss

Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangs­kontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.

Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .

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