Am 13.9. und 14.9.2014 werden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf mit jeweils einem Stand auf dem diesjährigen Ernte- und Umweltfest vertreten sein. Wer dort zehn Plastiktüten abgibt, erhält dafür im Tausch einen Stoff- oder recycelten PET-Beutel. Damit unterstützen Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf die Initiative der Stiftung Naturschutz Berlin und anderer Partner. Nach dem Motto “Berlin tüt was” können die gebrauchten Tüten in der orangen Tonne am Stand entsorgt werden. Bei der Herstellung der Plastiktüten werden unnötig Ressourcen verbraucht. Sie sind schwer zu recyceln, verschmutzen unsere Umwelt und schädigen die Fauna. Wir freuen uns sehr, wenn viele Besucher und Besucherinnen des Ernte – und Umweltfestes uns helfen diese sinnvolle Aktion zu unterstützen.
Umwelt / Natur / Straßenbäume
Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Der Umgang mit der Natur und natürlichen Ressourcen war in der Vergangenheit häufig viel zu sorglos. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau und Erhalt von Grünflächen, den Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope, sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft ein. Dem Klimawandel müssen wir auch im Bezirk begegnen.
Gutachten zu Grundwasserverhältnissen im Umfeld des Biesdorfer Baggersees und des Körnerteichs
In Teilbereichen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf gibt es in Nässeperioden signifikante Probleme durch Kellervernässungen. Das betrifft insbesondere das Umfeld des durch Grundwasser gespeisten Biesdorfer Baggersees und die Wohnbebauung im Bereich des Körnerteichs. Um zukünftig geeignete Maßnahmen zu treffen hat Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine gutachterliche Untersuchung beauftragt.
Dies teilte das Bezirksamt der BVV mit (1560/VII). Bereits im Juli haben wir zu dieses Thema mit einer großen Anfrage1519/VII (16.06.2014) auf die Tagesordnung gesetzt.
“Die Grundwasserstandsentwicklung ist geprägt vom meteorologischen Einfluss, d.h. Perioden von neubildungsreichen oder trockenen Monaten bzw. Jahren. Auch trotz der ab Ende 2010 bis Frühjahr 2012 erhöhten Grundwasserstände ist ein Trend zu einem Grundwasserspiegelanstieg in den letzten Jahren nicht erkennbar. Vor allem in den Jahren 2003 bis 2006 gab es insgesamt nur eine geringe Speisung des Grundwassers durch Grundwasserneubildung und somit war ein überjährliches Absinken der Grundwasserstände zu beobachten.”
Schutz der Kaulsdorfer Seen
Antrag 1521/VII (16.06.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Baumstammbarriere entlang des Landschaftsschutzgebietes Kaulsdorfer Seen zu erneuern.
Begründung:
Es besteht dringender Handlungsbedarf, da die gute Baumstammbarriere inzwischen an etlichen Stellen verfault ist. Wenn noch lange gezögert wird, werden die ersten PKW direkt an den Strand der Seen fahren.
Zum Zustand der Bäume und der Baumpflege im Bezirk
Jahr für Jahr wird der Baumbestand in Berlin stark reduziert und durch unsachgemäße Pflegeeingriffe nachhaltig geschädigt. Gründe sind u. a. fehlende finanzielle Mittel und der Abbau des Personals auf Bezirksebene. Wir haben das Bezirksamt in einer kleinen Anfrage befragt, wie sich die Situation der Bäume, besonders die der Straßenbäume, in unserem Bezirk in den Jahren 2012 und 2013 entwickelt hat (KA-327/VII)?
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Der Fachbereich Grünflächen und Friedhöfe ist für die Pflege und Erhaltung der Verkehrssicherheit der 100.155 vorhandenen Bäume verantwortlich. Diesen Aufgaben kommen wir durch den Einsatz von eigenem Personal bzw. durch Auftragsvergabe an Fachfirmen nach. Durch unsachgemäße Pflegeeingriffe ist noch kein Baum im Bezirk nachhaltig geschädigt worden.
Frage
1. Wie viele Straßenbäume wurden im Bezirk in den Jahren 2012 und 2013 gefällt und nachgepflanzt? Wie hoch ist die aktuelle Zahl der Straßenbäume im Bezirk?
1.1. Wie viele dieser gepflanzten Bäume wurden jeweils in den Jahren 2012 und 2013 aus eigenen Mitteln finanziert und wie viele mit Hilfe der Stadtbaumkampagne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt?
1.2. Wird die Gesamtzahl der Straßenbäume im Bezirk auch noch durch andere Faktoren als Fällungen und Neupflanzungen beeinflusst? Wenn ja, welche Faktoren sind das?
2012 wurden 257 Bäume gefällt und 12 neu gepflanzt.
2013 wurden 302 Bäume gefällt und 88 neu gepflanzt.
Aus eigenen Mitteln finanziert und neu gepflanzt wurden insgesamt 92 Bäume. Mit Hilfe der Stadtbaumkampagne wurden im Frühjahr 2014, im Internet veröffentlicht, 200 Bäume im Bezirk nachgepflanzt.
Der derzeitige Straßenbaumbestand wird mit 45 583 beziffert.
Faktoren die die Gesundheit und Vitalität der Straßenbäume negativ beeinflussen und damit die Ursache von Fällungen sind, können sein:
Sturmschäden, Verkehrsschäden, fehlendes Platzaufkommen, Aufgrabungen im Wurzelbereich, parasitäre Schäden sowie Zu- und Abgänge infolge von Widmungen bzw. Entwidmungen von öffentlichem Straßenland.
2. Wie viele Baumdenkmäler gibt es im Bezirk? weiterlesen »
IGA 2017 – attraktiv und beteiligungsorientiert, ökologisch und sozial – das geht!
Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion im Umweltausschuss ist in Marzahn-Hellersdorf schon 2012 ein transparenter, umfassender Beteiligungsprozess bei der Planung der IGA 2017 gestartet worden – beteiligungsorientiert, transparent in allen Planungs- und Umsetzungsschritten, ökologisch und sozial.
Bernadette Kern, die grüne Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Umweltausschusses, hat mit allen im Ausschuss vertretenen Parteien, mit interessierten AnwohnerInnen, BürgerInnen von Marzahn-Hellersdorf, ExpertInnen der Umweltverbände, den KleingärtnerInnen, den Schulen, sozialen Initiativen und Gruppen, einen transparenten Beteiligungsprozess angestoßen. Der Bezirk hat den BürgerInnen in mehreren öffentlichen Veranstaltungen die Pläne für die IGA 2017 vorgestellt und kritische Einwände aufgegriffen. Viele sind positiv überrascht von dem Engagement, der Kompetenz und der Beteiligung der EinwohnerInnen. Manche mögen das von Marzahn-Hellersdorf nicht erwartet haben. Die IGA 2017 ist zu einem BürgerInnenprojekt, einem Identifikationspunkt für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf, geworden mit positiver Ausstrahlung.
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Ökologisches Verkehrskonzept für die IGA 2017
Dringlicher Antrag 1404/VII (25.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, für die IGA 2017 ein auf die Öffnungszeiten der IGA abgestimmtes ökologisches Verkehrskonzept erstellen zu lassen und der BVV und ihren Ausschüssen rechtzeitig vorzulegen.
- Priorität hat die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Vorrang für U- und S-Bahn – sie sollen kurze Taktzeiten für die Öffnungszeiten der IGA anbieten auch an Sonn- und Feiertagen. IGA und Nahverkehrsbetriebe informieren und werben gemeinsam für den Besuch der IGA mit öffentlichen Verkehrsmitteln. In den Ticketpreis für die IGA soll eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln am Besuchstag hin und zurück kostenfrei angeboten werden (Modell der Deutschen Bahn „plus City“). Das könnte einen zusätzlichen Anreiz bieten. Dies könnte auch entsprechend mit der Deutschen Bahn abgestimmt werden.
Zum Eichenprozessionsspinner
Große Anfrage – 1375/VII (18.03.2014)
Die. o. g. Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:
1. An welchen Orten des Bezirkes hat das Bezirksamt im Jahr 2013 den Eichenprozessionsspinner bekämpft?
Der Fachbereich Grün des Straßen- und Grünflächenamtes hat in seiner Zuständigkeit 2013 an zwei Stellen im Bezirk Nester des Eichenprozessionsspinners bekämpft.
– in der Schwabenalle in der Nähe der 43. Kita
– Köpenicker Str. vor Hausnummer 260 im Bereich der Bushaltstelle
2. Mit welchen Mitteln wurde die Bekämpfung durchgeführt?
Die Nester wurden von den befallenen Bäumen abgesaugt.
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Zum Einsatz von Streusalz durch Winterdienste im Bezirk
Der illegale Einsatz von Streusalz führt jedes Jahr zu erheblichen Schäden im Bezirk. Wir haben dazu das Bezirksamt befragt (KA-318/VII). Aus den Antworten wird deutlich, dass das Bezirksamt diesen Schäden bisher kaum nachgeht – zum Schaden unserer Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf.
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
- Welche Schäden sind dem Bezirk durch den illegalen Einsatz von Streusalz im Winterdienst entstanden?
Die Schäden, bedingt durch den Einsatz von Streusalz, werden nicht separat erfasst. weiterlesen »
Europa gegen giftige Stoffe in Lebensmitteln, Kosmetika oder Kleidung
Gifte sind zwar keine Entdeckung des Industriezeitalters, jedoch sind Vielfalt und Menge, in der sie erzeugt und freigesetzt wurden und werden, seit dem enorm gewachsen.
Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit – und den Anspruch auf eine intakte Umwelt. Doch wie werden diese Rechte praktisch gewährleistet? Für die Antwort auf diese Frage ist ein Blick auf die rechtlichen Regelungen auf europäischer Ebene erforderlich.
Seit 1. Juni 2007 ist die neue EU-Chemikalienrichtlinie REACH in Kraft. Das Kürzel REACh steht für Registration, Evaluation and Authorisation of Chemikals. Ziel ist den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verbessern. Ein wesentlicher Unterschied zum System davor ist, dass nicht die Behörden oder die Gesellschaft die Gefährlichkeit von Stoffen beweisen muss, um ein Verbot zu erreichen, sondern die Industrie muss nachweisen, dass die Anwendung ihrer Chemikalien ungefährlich ist. Rund 30.000 Chemikalien (rund 100.000 chemische Stoffe sind im Umlauf) müssen auf ihre Auswirkung auf Mensch und Natur untersucht werden. Besonders gefährliche Chemikalien dürfen nur weiter verwendet werden, wenn das Risikokontrollierbar ist oder ein herausragender gesellschaftlicher Bedarf das Risiko rechtfertigt.
Der bester Schutz vor schleichenden Vergiftungen von Mensch und Umwelt ist für uns GRÜNE dabei das Vorsorgeprinzip, insbesondere beim Umgang mit möglicherweise gefährlichen Stoffen ist.
Stefan Ziller (32) arbeitet als parlamentarische Assistent im Europäischen Parlament.
