Mobilität / Verkehr

Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.

Gespräche statt sichere Schulwege zur Mahlsdorfer Grundschule?

Die Verkehrssicherheit an der Mahlsdorfer Grundschule ist ein wichtiges Anliegen für Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Eine Aktion der Schulgemeinschaft hatte zuletzt auf die Defizite aufmerksam gemacht. Der Bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller, hat dies zum Anlass genommen, zu fragen wie Senat und Bezirksamt die Probleme angehen wollen (Drucksache 19/19097). Die Antworten sind ernüchternd. Dabei ist das Anliegen klar: die Einrichtung einer autofreien Schulzone.

Aus der Antwort geht hervor, dass die Forderung nach einer autofreien Schulzone zwar “offen verfolgt” wird. Ein konkreter Zeitplan oder ein Bekenntnis zum Ziel fehlt jedoch. Dies ist enttäuschend. Aus leeren Worten und Absichtserklärungen zum Reden entsteht keine Sicherheit. Auch die Ausrede, dass die Sichtverhältnisse und Querungshilfen den Standards entsprechen, ist nur ein schwacher Trost. Es ändert aber nichts an der konkreten Gefahr für Schüler*innen und Schüler. Dazu lapidar zu schreiben: “Durch Missachten von Verkehrsregeln entstehen unübersichtliche Verkehrssituationen, die Schulkinder gefährden.” wird den Anliegen vom Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler nicht gerecht.

Bezirksamt und Senat sollten die Zeit bis zum Start des kommenden Schuljahres nutzen, konkrete Schritte zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Mahlsdorfer Grundschule umzusetzen.

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40.000 Euro für Fahrradstraßen für Marzahn-Hellersdorf bewilligt

Marzahn-Hellersdorf hat von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt (SenUMVK) eine Zusage über 40.000 Euro für Gutachten zu Fahrradstraßen erhalten.
Darüber freuen wir uns und hoffen, dass damit der Ausbau des Fahrradstraßennetzes (Radverkehrsnetz) nun zügig vorankommen kann.

Bis 2026 sollen nach Vereinbarung von CDU und Bündnisgrünen im Bezirk 10 km neue Fahrradstraßen entstehen. Die Priorisierung der vorzuziehenden Fahrradstraßen erfolgt bereits durch den FahrRat. Nach der Beteiligung der Anwohnerschaft sollen die weiteren Schritte folgen. weiterlesen »

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U5 Sperrung – Maßnahmen kombinieren, Sperrzeiten kürzen

Mit einem Dringlichen Antag haben wir dem Bezirksamt empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf hinzuwirken, dass die folgenden Punkte bei der Sanierungsmaßnahme der BVG im Sommer 2024 berücksichtigt werden.

1. Es soll geprüft werden, ob weitere Maßnahmen direkt mit erledigt werden können, z.B. die offene Bahnsteigsanierung am Bahnhof Wuhletal, um künftige Einschränkungen zu verhindern.

2. Es soll überprüft werden, ob die Maßnahme verkürzt und die Auswirkungen somit gemindert werden können.

3. Der Schienenersatzverkehr soll über die B1/B5 abgewickelt werden und nicht durch das Wohngebiet an der Weißenhöher Straße fahren. weiterlesen »

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Ladelaterne ADK85

Bündnisgrüne Anträge für Nutzbarmachung der E-Ladelaternen in BVV abgelehnt

In der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Februar wurden zwei Bündnisgrüne Anträge zur Nutzbarmachung von Ladelaternen für Elektroautos mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD abgelehnt (DS 1632/IX, DS 1418/IX).
Durch das Aufbringen einer entsprechenden Markierung an der Allee der Kosmonauten bzw. einer angepassten Parkordnung in der Schwabenallee sollten gemäß unserem Vorschlag die Ladelaternen endlich nutzbar werden.

Wir kritisieren die Steuermittelverschwendung, die hier verursacht wurde durch das teure Aufstellen nicht nutzbarer Ladeinfrastruktur. Gleichzeitig wird so die E-Mobilität im Bezirk ausgebremst. weiterlesen »

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Straße. Am Straßenrand stehen Kastanienbäume. auf der rechten Seite parken Autos.

Etappenziel erreicht: endlich soll die Kastanienallee ein Stück sicherer werden

In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung wurde unser Antrag für eine Begrenzung des Durchfahrtverkehrs in der Kastanienallee beschlossen. Das Bezirksamt wird ersucht, in der Kastanienallee an geeigneter Stelle eine (begrünte) Fahrbahnverengung zu installieren. Zusätzlich sollen weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, wie eine ausschließliche „Anlieger Frei Regelung“ ergriffen werden. Die Anwohnerschaft ist im Rahmen einer Veranstaltung in die Auswahl der Maßnahmen einzubeziehen. Die Maßnahmen sind nach einem Zeitraum von 2 Jahren zu evaluieren. weiterlesen »

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(K)Eine Spielstraße für die Franz-Carl-Achard-Grundschule

Schon eine Weile setzen wir uns dafür ein, durch lokale Verkehrskonzepte Durchgangsverkehr zu beschränken und durch Spielstraßen vor Schulen und Kitas mehr Schulwegsicherheit zu schaffen. Eines der Vorhaben war eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Leider lehnt es nun der Senat ab, die Waplitzer Straße zur Spielstraße zu machen (siehe dazu die Anfrage von Stefan Ziller).

Das ist bedauerlich, da die Straße zwischen den beiden Schulgebäuden der Franz-Carl-Achard-Grundschule liegt. Eine Spielstraße an der Stelle wäre auch für den Autoverkehr vertretbar und im Verhältnis zur Verbesserung der Schulwegsicherheit auch angemessen.

Hierfür scheinen Senat und Bezirksamt keine Priorität zu sehen. Es heißt lediglich: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist mit der Schule im Gespräch, um gemeinsam die Schulwegsicherheit zu erhöhen.“. Das ist zu wenig und sogar weniger als die Errichtung von Übergängen z.B. durch sogenannte Kissen mit einer Anhebung der Straße auf das Gehwegniveau, wie von der BVV vorgeschlagen.

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Bordsteinabsenkungen und barrierefreie Plätze der Kältehilfe für Marzahn-Hellersdorf: Bündnisgrüne mit Initiativen für mehr Barrierefreiheit in der Januar-BVV

Es ist wieder eisig kalt in Berlin und das kann für wohnungslose Menschen und Menschen ohne Obdach lebensgefährlich sein. Dies betrifft, wie die Antwort auf unsere Große Anfrage (DS 1704/IX) in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar 2024, in unserem Bezirk insbesondere Menschen mit körperlicher Behinderung. Denn barrierefreie Angebote gibt es in Marzahn-Hellersdorf nicht.
Es hat sich insbesondere auch gezeigt, dass das Netzwerk der Wärme, welches nicht weiterfinanziert wird, durch viele niedrigschwellige Angebote Hilfe geleistet hat. weiterlesen »

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Eltern und Schulkinder demonstrieren für sichere Schulwege und Senat ignoriert Forderungen

Die Eltern und Schüler*innen der Fuchsberg-Grundschule in Biesdorf haben im Juli 2023 erneut mehr Schulwegsicherheit eingefordert und dazu einen Forderungskatalog veröffentlicht. Eine aktuelle Anfrage zeigt: es passiert (fast) nichts.

Nach einer Teilnahme von Bündnis 90/Die Grünen an der Demo hatte die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV einen Antrag eingereicht, dem Linke und SPD beigetreten sind. Dieser Antrag wurde mehrheitlich in der BVV beschlossen, auch mit Stimmen der CDU. Dass der Antrag so breit getragen wurde, ließ die Eltern und uns hoffen, dass es zu einer Umsetzung der Maßnahmen kommt. weiterlesen »

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