Mobilität / Verkehr

Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.

Zu Straßenbenennungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

Große Anfrage – 1169/VII (12.11.2013)

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wie viele und welche BA-Beschlüsse, BVV-Beschlüsse oder Beschlüsse privater Eigentümer/innen auf Straßen(neu)benennungen und Straßenumbenennungen liegen dem Bezirksamt und Tiefbauamt vor?
  2. Existiert eine Liste dafür? Ist sie beim Bezirksamt einsehbar?
  3. Welche Namen sind auf der Liste vorgeschlagen, ist Jacques Offenbach mit dabei?
  4. Wie geht das Bezirksamt mit der Abarbeitung und Umsetzung dieser Beschlüsse und dem Beschluss zur vorrangigen Benennung mit Frauennamen um?
  5. Wie ist der tatsächliche Stand zur DS 0629/VI?

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Zu Geh- und Radweg auf der Ostseite der Heinrich-Grüberstraße zwischen Zander-Straße und Gülzower Straße

kleine Anfrage “Zu Geh- und Radweg auf der Ostseite der Heinrich-Grüberstraße zwischen Zander-Straße und Gülzower Straße” – KA-265/VII (15.10.2013)

Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.

1. Wie ist der Stand der Investitionsplanung zum Rad-und Gehweg auf der Ostseite der Heinrich-Grüber-Straße zwischen Zander-Straße und Gülzower Straße?

Eine Aufnahme in die Investitionsplanung 2013-2017 des Bezirks ist nicht erfolgt.

2. Warum ist die Ostseite in der Erhaltung und Pflege und in der Verkehrssicherung völlig vernachlässigt worden im Gegensatz zur Westseite, die ausgebaut wurde (intakter Geh- und Radweg)?

In den 90’er Jahren war es finanziell noch möglich, in diesem Abschnitt einen Geh- und Radweg zu bauen. Das hat sich in den letzen Jahren geändert. Es besteht ein großer Nachholbedarf für solche Baumaßnahmen, die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden auf Jahre hinaus nicht reichen. Darüber hinaus muss für diese Maßnahme, einschließlich der Fahrbahn, eine Planung erfolgen.
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Am 22. September Zweitstimme GRÜN

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen. Mit unsere SpitzenkanditatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin streiten wir für gute Kitas für alle, 100 Prozent Erneuerbare Energie und eine bezahlbare Energiewende. Wir haben noch viel vor und dazu brauchen wir Dich. Am 22. September Zweitstimme GRÜN!

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Zum Winterdienst auf Gehwegen

kleine Anfrage “Zum Winterdienst auf Gehwegen” – KA-218/VII (08.08.2013)

Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.

1. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Räum- und Streupflichten auf Gehwegen sind im vergangenen Winter von Anfang Dezember 2012 bis Ende März 2013 vom Ordnungsamt eingeleitet worden?

105 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet.

2. Wie viele Verfahren davon konnten mit welchem Ergebnis bereits abgeschlossen werden?

Bisher wurden 95 Verfahren abgeschlossen, davon 17 Bußgeldbescheide, 27 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld und 51 Einstellungen.

3. Wie viele Schäden an Gehwegen sind dem Bezirksamt in Folge des Winters gemeldet worden?

Dem Fachbereich Tiefbau sind 143 Schäden bekannt. Darunter ca. 25 Schäden, die nicht eindeutig  Wintereinflüssen zuzuordnen sind.
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Wir fahren mit – Sternfahrt 2013

Am 2. Juni 2013 findet in Berlin und Brandenburg die 37. Fahrradsternfahrt statt. Die Sternfahrt unter dem Motto »Mehr Platz für Fahrräder!« ist die größte Fahrraddemonstration weltweit!

BündnisGrüner Treffpunkt ist um 10:30 am S-Bahnhof Mahlsdorf. Dort geht die Tour für uns dann gegen 10.45 los. Mögliche Orte zum “Einsteigen” sind der U-Bhf Hellersdorf (11:05) sowie der S-Bhf Springpfuhl (11:30). Ihr erkennt uns an einigen Grünen Luftballons an unseren Fahrrädern.
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Fußgängerüberweg Apollofalterallee

Antrag 0888/VII (16.04.2013)

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für einen Fußgängerüberweg in der Apollofalterallee in Höhe der Rapsweißlingstraße einzusetzen.

Begründung:

Das Wohngebiet südlich der Apollofalterallee östlich und westlich der Rapsweißlingstraße ist in den letzten Jahren gewachsen und wächst weiterhin. Wenn Anwohnerinnen und Anwohner zur U-Bahnstation Elsterwerdaer Platz und zum Biesdorf Center gehen, überqueren sie hier die Apollofalterallee. Der Übergang ist auf Grund starker Nutzung (Umfahrung Stau) gefährlich geworden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wird wenig eingehalten.

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Verlängerung der Buslinie X54

Antrag 0870/VII (15.04.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im VBB sowie bei der BVG für die Verlängerung der Buslinie X54 über die Tram-Endhaltestelle Riesaer Straße hinaus zum S-Bahnhof Mahlsdorf einzusetzen.

Begründung:

Mit der Verlängerung der Buslinie X54 kann eine zusätzliche Anbindung mit dem ÖPV zur bisherigen Buslinie 195 zum S-Bahnhof Mahlsdorf geschaffen werden. Dadurch ist eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV im Gebiet Riesaer Straße bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf gegeben sowie die Erhaltung der Mobilität für alle Menschen, die den ÖPNV in diesem Gebiet nutzen.

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