Aus drei aktuellen Anfragen unseres Abgeordneten Stefan Ziller geht hervor, dass sich Fußgänger*innen und Radfahrende in unserem Bezirk auf Verbesserungen der Infrastruktur freuen dürfen.
Mobilität / Verkehr
Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.
CDU verhindert Bürgerwillen bei der Lemkestraße – Bündnisgrüne fordern transparente Prozesse
Auf der Veranstaltung von Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) am Mittwoch (17.10.18) zur Lemkestraße wurden Fakten durch eine spontan einberufene Abstimmung unter den Anwesenden geschaffen und damit einseitig der Wille der Bezirks-CDU durchgedrückt. Bis heute wird zudem das Baumgutachten vom Bezirksamt zurückgehalten. Nun versucht die CDU, die Bürgerinitiative Lemkestraße zu kriminalisieren.
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Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Bürgerpark Marzahn
In den Morgen- und Nachmittagsstunden wird der Schulweg stark von Autos frequentiert, die den Blumberger Damm oder die Raoul-Wallenberg-Straße erreichen möchten. Für die Schulkinder ist daher das gefahrlose Überqueren der Rudolf-Leohnhard-Straße nur erschwert möglich.
In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18.10.2018 haben wir deshalb einen Antrag (DS-1123/VII) eingebracht um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Bürgerpark zu verbessern. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Anbringung eines Zebrastreifens an der Karl-Holtz-Straße/Rudolf-Leonhard-Straße einzusetzen. Zusätzlich sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Schulkinder aufmerksam zu machen.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern Erhalt der Seilbahn
Zum Bekenntnis zur Seilbahn von SPD und CDU auf Berliner Ebene erklärt Julia Scharf, Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf:
„Ich begrüße es, dass sowohl SPD als auch CDU sich nun im Berliner Abgeordnetenhaus zur Seilbahn am Kienberg in Marzahn-Hellersdorf bekennen. Die Seilbahn ist längst zu einem Wahrzeichen für den Bezirk weit über die Stadtgrenzen hinaus geworden. Schon im Jahr 2016 hat die damalige BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Forderung an Grün Berlin und BVG gerichtet. Von Beginn der Planungen zur IGA haben wir gefordert, Nachhaltigkeit mitzudenken. In diesem Sinne steht der Erhalt der Seilbahn weit oben auf unserer politischen Agenda. Ebenso begrüßen wir die Debatte um das neue Tourismuskonzept Berlins. Durch Attraktionen wie die Seilbahn über den Kienberg wird dieses mit Leben gefüllt. Außerdem bietet die Seilbahn durchaus auch eine schnelle Verbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf. Durch diese breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg kann der Senat nun rasch eine positive Entscheidung für den Erhalt der Seilbahn fällen.“
Senat lädt zum 3. Infoabend zur Planung der TVO ein
Am 8. Oktober 2018 lädt der Senat zum dritten Infoabend zum Weiterbau der TVO – Tangentialverbindung Ost ins FEZ Wuhlheide ein. In der Veranstaltung wird die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte vorgestellt.
Der Lückenschluss zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schreitet voran! Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein. Wir möchten Ihnen die Ergebnisse der Variantenuntersuchung Stufe 2 FAR, die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte und Beteiligungsmöglichkeiten persönlich vorstellen. Informieren Sie sich am 8. Oktober 2018 um 18.00 Uhr im FEZ Berlin (Straße zum FEZ 2, 12459 Berlin, S-Bhf. Wuhlheide (S3), Tramhaltestelle FEZ (Tram 27, 63, 67)). (Einladung (pdf; 133 KB))
Sicherer Radverkehr: Sofortprogramm für die Marzahner Brücke
Senat und Bezirksamt müssen sich endlich über ein Sofortprogramm zur Sicherung des Radverkehrs auf der Marzahner Brücke verständigen. Dies ist ein deutliches Ergebnis der bündnisgrünen Radtour vom Samstag. Neben anderen Gefahrenstellen haben sich die Teilnehmer*innen die Gefahrenlage erneut vor Ort angesehen und verschiedene Möglichkeiten erörtert. Bis zum Neubau des Marzahner Knoten, der bisher frühstens im Jahr 2021 losgehen soll, können kleine Maßnahmen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen verbessern. Diese Chance sollten die Verantwortlichen ergreifen. Die sich aktuell häufenden Unfälle mit Radfahrer*innen in Berlin sollten uns allen Motivation sein, keine weitere Zeit zu verlieren.
Zu den diskutierten Maßnahmen gehören (Markierung siehe Karte, Copyright: GoogleMaps):
- die Markierung eines Radstreifens entlang der Landsberger Alle bis zur Einmündung der nördlichen Märkischen Allee,
- die Markierung eines Radstreifens auf der Auffahrt von der nördlichen Märkischen Allee auf die Landsberger Allee,
- die Führung des Radverkehrs auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg über die weitere Marzahner Brücke in Richtung Lichtenberg bis Pyramidenweg,
- auf beiden Auffahrten von der Märkischen Allee auf die Landsberger Allee stadteinwärts müssen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung vor der Kreuzung des neuen Radstreifens ergriffen werden. Möglich ist hier Tempo 30 oder ein Stop-Schild vor der Einmündung auf die Landsberger Allee,
- die Beschilderung und Führung des Radverkehrs stadtauswärts ab Pyramidenweg über einen gemeinsamen Geh- und Radweg auf der linken Seite über die Marzahner Brücke und den heutigen Geweg der Abfahrt in Richtung Kreuzung am Eastgate.
Neben der Marzahner Brücke haben wir uns die Situation des Radverkehrs und der Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Biesdorf/Braunsdorfstraße, auf dem Blumberger Damm zwischen Frankenholzer Weg und S-Bahnbrücke sowie dem Blumberger Damm nördlich der Landsberger Allee angeschaut. Die besprochen Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsführung werden wir in die weiteren Planungen im Senat und Bezirk einbringen. Das Ziel ist in allen Fällen, durch eine eindeutige Beschilderung auch im Bestand die Handlungssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen.
Neue Radwege und Stellplätze für Marzahn-Hellersdorf
Bündnis 90/Die Grünen hat sich den Ausbau des Radverkehrs vorgenommen. Immer wieder informiert der Senat über die aktuellen Planungen. Auch in Marzahn-Hellersdorf sind verschiedene Maßnahmen zum Ausbau von Radwegen, zur Schaffung neuer Stellplätze für Fahrräder sowie langfristig für die Entwicklung von Radschnellverbindungen vorgesehen. Konkrete Standort- & Potentialanalysen für neue Fahrradabstellanlagen sind für die Bahnhöfe Ahrensfelde, Hellersdorf, Mahlsdorf und Hönow sowie an den „Gärten der Welt“ und am Kienbergpark geplant.
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RADtour zum europaweiten autofreien Tag
Einladung zur gemeinsamen Radtour – Welche Gefahrenstellen gibt es?
Wir werden mit Stefan Ziller, unserem Bündnisgrünen Abgeordneten für Marzahn-Hellersdorf, Stefan Taschner, radpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus sowie radverkehrspolitisch Aktiven aus Marzahn-Hellersdorf eine Radtour durch unseren Bezirk unternehmen. Zum europaweiten autofreien Tag werden wir den Kiez aus der Rad-Perspektive erfahren und auf die zahlreichen Problemstellen aufmerksam machen!
Mal werden wir entspannt und sicher fahren können, nur um uns wenige Minuten später mutig über einen Unfallschwerpunkt zu wagen. Natürlich darf auch der fehlende Radweg auf der Marzahner Brücke nicht auf unserer Tour fehlen.
Treffpunkt ist um 13 Uhr am S Bahnhof Biesdorf auf der Parkseite. Gegen 15 Uhr endet unsere RADtour an der Bündnisgrünen Geschäftsstelle in der Allee der Kosmonauten 151e. Es wird dort die Möglichkeit für einen gemeinsamen Ausklang mit Kaffee und Kuchen geben.
Bündnisgrüne fordern stärkere Bürgerbeteiligung und Baumpflege statt Baumfällungen
Das Ergebnis der Bürger*innen-Veranstaltung zur Mahlsdorfer Lemkestraße am 10. September 2018 kommentiert Inka Seidel-Grothe (Vorstandsmitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf und Mitglied im Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Berlin) wie folgt:
Die Veranstaltung hat gezeigt: Das Bezirksamt kann nicht so weiter machen wie bisher. Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) muss die Planungen für die Lemkestraße anpassen. Wir Bündnisgrünen erwarten, dass die Planungen den Erhalt möglichst vieler Straßenbäume, den Erhalt des historischen Straßenbildes mit Kopfsteinpflaster, die Schaffung von barrierefreien Gehwegen sowie den Bedarf des Busverkehrs berücksichtigen. Das Fachwissen der Bürger*innen hat dabei Hinweise gegeben, wie dies gelingen kann.
Politik im 21. Jahrhundert ist gut damit beraten, sich bei Ideen und Planungen von Bürger*innen inspirieren zu lassen. Dies ist Richtschnur für bündnisgrüne Politik und wir unterstützen daher die Vorschläge der Bürgerinitiative Lemkestraße. Durch Versäumnisse und Fehlplanungen des Bezirksamtes entstandener Zeitdruck, die Mittel zu investieren, darf nicht zu Lasten von Mensch und Natur gehen.
