Der Skatepark an der Wuhle wird wird kaum genutzt, weil dort selbst bei trockenem Wetter große Pfützen sind und das Wasser steht. Eine Nutzung ist deshalb kaum möglich, weswegen der Bezirksverordnete Nickel von Neumann beim zuständigen Stadtrat Johannes Martin nachgefragt (KA-323/VIII) hat. Die Antworten sind leider nicht befriedigend, denn es wird kaum auf die Fragen eingegangen z.B. zu Plänen die Anlage zu renovieren: weiterlesen »
Mobilität / Verkehr
Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.
Sicherheit für Radfahrende am Galgen S-Bahnhof Kaulsdorf
Bürger*innen hatten uns darauf aufmerksam gemacht, dass sie ungern mit dem Rad über den sogenannten Galgen am S Bahnhof Kaulsdorf fahren. Es sei ihnen zu gefährlich, sich mit dem Ende der Radspur auf die Straße in den Autoverkehr einzuordnen. Daher weichen viele Radfahrende hier oftmals auf den Gehweg aus, auch aufgrund fehlender Markierungen für den Radverkehr in diesem Bereich. Die Fußgänger*innen beschweren sich jedoch auch über Radfahrende auf dem Fußweg. Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat beim Bezirksamt nachgefragt ob diese Situation bekannt ist und welche Maßnahmen geplant sind um Konflikte und Gefahrensituationen zu verhindern. Die Antwort können Sie hier nachlesen: weiterlesen »
Baumgutachten sieht keinen Bedarf für Fällungen in der Lemkestraße in Mahlsdorf
Zum vom Bezirksamt beauftragen Baumgutachten erklärt Inka Seidel-Grothe, Vorstandsmitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf und Mitglied im Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
„Entgegen der Aussagen von Bezirksstadtrat Martin (CDU) gibt es keine wesentlichen Gründe für die Fällung aller großkronigen Bäume in der Mahlsdorfer Lemkestraße. Lediglich eine Asphaltierung und Versiegelung des historischen Pflasters der Straße wäre der Hauptgrund, da die Baumwurzeln irreversibel geschädigt würden. Geschieht dies nicht, prognostiziert das Gutachten mehrere Jahrzehnte weitere Lebenszeit.
Dass das Gutachten einen schlechten Pflegezustand der Bäume feststellt, ist vor allem eine Kritik am Bezirksamt. Es hat laut Gutachtern versäumt, eine schonende Baumpflege in der Lemkestraße zu betreiben, und ist für lebensverkürzende Faulstellen verantwortlich. Doch selbst dann empfiehlt das Gutachten für 2/3 der Bäume keine Fällung, sondern kompetente Pflege.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Bezirksstadtrat Martin auf, alle Fakten zu den beabsichtigen Baumaßnahmen auf den Tisch zu legen. Nur so kann sich die Öffentlichkeit objektiv ein Bild über die Notwendigkeit von Baumfällungen machen. In den Augen von Bündnis 90/Die Grünen spricht sehr vieles dafür, dass es zu keinen großflächigen Rodungen in der Lemkestraße kommt – sondern zuerst Lücken durch Nachpflanzungen geschlossen werden sollten.
Nicht zuletzt die aktuelle Hitzewelle zeigt, wie wichtig Bäume als grüne Lunge für die Stadt und als Schattenspender sind. ‚Pflegen statt Fällen‘ – dies müssen auch endlich die politisch Verantwortlichen im Bezirksamt aus Linken, SPD, CDU und AFD begreifen. Grundlose Baumfällungen aufgrund einzelner Fakten in Gutachten, die der Öffentlichkeit nur schwer zugänglich sind, darf es nicht mehr geben. Dafür werden wir Bündnisgrüne zusammen mit den Anwohner*innen und Naturfreunden im Bezirk weiter kämpfen.”
Sicherer Radverkehr entlang der Märkischen Allee
Der Senat hat in seiner Antwort auf die Anfrage von Stefan Ziller, bündnisgrüner Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, bestätigt, dass die Märkische Allee als Hauptverkehrsstraße mit hoher Verbindungsfunktion auch für den Radverkehr von großer Bedeutung ist:
“Die Schaffung von sicheren Verkehrsanlagen für Radfahrende genießt hierbei eine hohe Priorität. Die Notwendigkeit begründet sich sowohl in den Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes zum Ausbau von Rad- und Gehwegen als auch gemäß den bald in Kraft tretenden Regelungen des Mobilitätsgesetzes. Hier wird gef
ordert, dass an allen Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen angelegt werden sollen, die erschütterungsarm, mit gut befahrbarem Belag, in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite ausgestattet und ausgebildet sein sollen. Weiterhin sollen die Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen so gestaltet sein, dass Radfahrende sich sicher überholen können und dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt. Der zu wählende Radverkehrsanlagen-Typ unterliegt dabei stets einer umfänglichen Einzelfallentscheidung, diese ist jedoch unter Berücksichtigung der zuvor aufgeführten neuen Qualitätskriterien aus dem Mobilitätsgesetz zu fällen.” Die gesamte Anfrage finden Sie hier.
Stefan Ziller erklärt dazu:
Berlin braucht an allen Hauptverkehrsstraßen sichere und geschützte Radverkehrsanlagen, die so breit sind, dass Radfahrende sich gegenseitig sicher überholen können. Die Märkische Allee ist von diesem Ziel weit enfernt. Weiterhin brauchen wir auch für Marzahn-Hellersdorf ein echtes Radverkehrsnetz mit Fahrradstraßen und ausgezeichneten Nebenstraßen.
Lastenräder für Marzahn-Hellersdorf
Cordula Streich, Bezirksverordnete
Am 28. Juni hat das Berliner Abgeordnetenhaus endlich das bundesweit erste Mobilitäsgesetz verabschiedet, für eine moderne Mobilität der Zukunft und für mehr Verkehrssicherheit und saubere Luft für alle Menschen in Berlin. Am selben Abend fand in Marzahn-Hellersdorf die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt und auch wir beteiligen uns schonmal an der Umsetzung unter anderem mit einem Antrag für Lastenräder für Marzahn-Hellersdorf (DS-0899/VIII). Wir freuen uns, dass die BVV diesen beschlossen hat und sich nach dem Vorbild des Bezirks Lichtenberg für ein Förderprojekt „fLotte-kommunal“ für Lastenfahrräder einsetzen möchte.
Am 4. Juli startet außerdem das Förderprogramm für Lastenräder der grünen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. So können noch mehr Menschen auf die umweltfreundlichen, leisen und platzsparenden Gefährte umsteigen. Gewerbliche aber auch private Nutzer*innen können sich 33 Prozent der Kaufsumme erstatten lassen. 200.000 Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung, 500.000 Euro für 2019. Hier kann der Förderantrag gestellt werden.
Ortsumfahrung Ahrensfelde: Alternativen zur Klandorfer Straße müssen geprüft werden
Der Senat hat angekündigt die Planungen für eine Ortsumfahrung Ahrensfelde wieder aufzunehmen. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern den Senat auf, in den Planungen mögliche Alternativen zur Klandorfer Straße in den Untersuchungen zu berücksichtigen.
Insbesondere eine Trasse durch die Wuhletalstraße muss dabei ernsthaft geprüft werden. Die bisher favorisierte Variante der sogenannten Troglösung (150m langer Tunnel, 6m hohe Schallschutzwände) durch die Klandorfer Str. lehnen wir weiter ab. Sie ist für Bürger*innen in Marzahn Nordwest nicht hinnehmbar. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich darüber hinaus für einen Ausbau des Nahverkehrs in dem Umfeld Ahrensfelde/Blumberg, Hohenschönhausen und Marzahn Nordwest aus.
Beschluss des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen in der Mitgliederversammlung am 4. Juni 2018
Bündnisgrüne setzen Radverkehr auf die Tagesordnung der BVV
Im Mai setzen wir das Thema Radverkehr auf die Tagesordnung der BVV. Wir fragen das Bezirksamt nach dem aktuellen Umsetzungsstand der bezirklichen Radverkehrsprojekte. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht um zu erreichen, dass auch unsere Stadtteilzentren im Rahmen von “fLotte-kommunal“ Lastenräder erhalten. Lastenräder können viele Aufgaben im Alltag übernehmen. Mit Elektro-Unterstützung sind sogar weite Strecken und der Transport schwerer Lasten möglich. Lastenräder sind eine echte Alternative zu Auto und Lieferwagen: Sie schonen die Nerven, weil die Parkplatzsuche entfällt, und den Geldbeutel, weil der Unterhalt günstig ist. In Lichtenberg können ab Juni in Kooperation mit dem ADFC zehn Lastenräder ausgeliehen werden. Das Pilotprojekt heißt: „fLotte-kommunal“. Auch in Marzahn-Hellersdorf wäre ein solches Projekt zum Beispiel in Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren wünschenswert.
Am 18. Juni 2018 um 17 Uhr am Helene-Weigel-Platz wollen wir dann am bündnisgrünen Radstammtisch mit allen Interessierten über die weitere Arbeit zur Verbesserung des Radverkehrs sprechen. Bis dahin erwarten wir eine Antwort des Senats zum Vorhaben “Sicher mit dem Rad über die Marzahner Brücken”. Dazu diskutieren wir die aktuelle Vorhabenliste von Senat und Bezirksamt.
Nächster Schritt zum Regionalbahnhalt Springpfuhl
Mit Inbetriebnahme des neuen Regionalbahnsteiges am Ostkreuz und des weiteren Ausbaus des Regionalverkehrs im Berliner Osten wird das Thema Regionalhalt Springpfuhl aktueller denn je. Auch in Anbetracht des Fahrzeugmangels bei der Berliner S-Bahn erscheint ein ergänzendes Angebot, wie zuletzt in Mahlsdorf realisiert, geeignet, mehr Menschen für einen attraktiven ÖPNV zu begeistern. Für einen Regionalhalt in Berlin Springpfuhl existieren Trassenfreihaltungen. Mit einem solchen Haltepunkt und der damit verbundenen Anbindung des Wissenschaftsstandorts Adlershof sowie des Flughafens BBI an die Großsiedlung Marzahn und das Gewerbegebiet Berlin-Eastside gibt es dann eine attraktive ÖPNV-Alternative zum eigenen PKW.
Den gesamten Antrag unserer Bezirksverordneten Cordula Streich können Sie hier nachlesen.
Datenquelle: SenUVK Karte: Geoportal Berlin / Digitale farbige Orthophotos 2016 (DOP20RGB)
Senat hat entschieden: TVO-Vorzugsvariante kombiniert Vorteile der Ost- bzw. Westtrasse
Der Senat hat nach Auswertung der Kriterien des „Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahren“ (FAR) eine Vorzugsvariante für die Trasse der Tangentialverbindung Ost (TVO) festgelegt. Die gewählte Kombinationsvariante verläuft die im südlichen Teil auf der Ostseite des Berliner Außenrings, kreuzt diesen im Mittelteil und verläuft anschließend im nördlichen Bereich auf der Westseite des Außenrings. Dies stellte Staatssekretär Kirchner auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf vor.
Es ist ein Erfolg, dass die von Ost nach West verschwenkte und schallgeschütze Trasse keine Anbindung durch die Wohngebiete mehr hat. In den kommenden Wochen werden Gespräche mit allen potentiell dirkekt Betroffenen Anwohner*innen gesucht, um diese Gespräche in die Festlegung der Details der Trassenführung einzubeziehen. Die Senatsverwaltung sieht viele Vorteile bei einer Querung im Bereich der Lauchhammer Straße, das heißt eher im nördlichen Teil. Im Verlauf der vertiefenden Planungen und der weiteren Beteiligungsverfahren wird die genaue Verortung der Querung präzisiert und optimiert. Dies ist ein Kompromiss zwischen dem Schutz der Anwohner*innen, dem Umweltschutz, der Machbarkeit und Kosteneffizienz. Ein Eingriff in den Biesenhorster Sand wird so weitestgehend vermieden. Die Führung der TVO auf der Ostseite ermöglicht einen effektiven Lärmschutz (vor Bahn- und Straßenlärm) für die Siedlungsgebiete auf der Ostseite (Biesdorf Süd).
Alle aktuellen Informationen finden sie auf den Seiten der Senatsverwaltung.
