Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung

EU-Regeln für Dienstleistungskonzessionen gefährden kommunale Daseinsvorsorge

Photo: Europäisches Parlament

Heide Rühle, MdEP (Photo: Europäisches Parlament)

Besonders Wasser und Sozialdienstleistungen in Gefahr

In den vergangenen Wochen haben uns viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Alle eint die Sorge um die kommunale Daseinsvorsorge, die durch den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen gefährdet wird. Besonders groß ist die Angst vor einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung.

An dieser Stelle möchten wir über die Pläne der EU-Kommission aufklären – und vorweg klarstellen: Die Grüne Europafraktion ist gegen diesen Vorschlag und hat ihn am 24. Januar im Binnenmarktausschuss abgelehnt. Bereits zuvor haben die Grünen in verschiedenen Ausschüssen Anträge zur Zurückweisung der Richtlinie gestellt. Mindestens müssten Wasser und Sozialdienstleistungen ausgenommen werden.

WAS ÄNDERT SICH DURCH DIE NEUE RICHTLINIE?

Sie verlangt keine Privatisierung des Wassers. Denn dazu hätte die EU auch gar keine Regelungskompetenz. Die vorgeschlagene Richtlinie erschwert aber erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände – und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. weiterlesen »

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Ein Jahr (neue) grüne Fraktion in Marzahn-Hellersdorf

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Marzahn-Hellersdorf, liebe Mitglieder,

wir freuen uns, dass Sie sich/Ihr euch für unseren Newsletter und für unsere Arbeit in der Fraktion der Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf interessieren/ interessiert. Fast ein Jahr ist seit der Kommunalwahl 2011 vergangen. Was ist bei uns passiert indiesem Jahr?

Wir sind mit drei Personen eine kleine Fraktion. Trotzdem setzen wir weiterhin darauf, mit bündnisgrünen Themen, die von den anderen Parteien und Fraktionen kaum eingebracht und bearbeitet werden, Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen, in der Klimaschutz- und Energiepolitik, im Umwelt- und Naturschutz, bei der umweltgerechten Gestaltung und Kontrolle der Bauvorhabenim Bezirk und in der Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Folgende konkrete Vorhaben werden bereits umgesetzt oder haben wir initiiert und sind in Vorbereitung:

Mit unseren Anträgen haben wir die Einsetzung eines Energiebeauftragten erreicht und ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk wird auf unsere Initiative hin erwirkt. Das Klimaschutzkonzept sollte ursprünglich im August 2012 vorliegen. Im November 2012 wird es dann so weit sein, damit in Verbindung erfolgt als nächster Schritt die Einsetzung eines/einer Klimaschutzbeauftragten, die für die Umsetzung des Konzepts verantwortlich ist. Der Anstoß und die parteiübergreifende Vorbereitung für den Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie erfolgte durch uns. (Wird z.Zt. vom Bezirksamt erarbeitet)
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Tag der offenen Tür!

EUROPA in Marzahn-Hellersdorf?

Einladung zum

„Tag der offenen Tür“ am 19. Oktober 2012

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Wir laden Sie herzlich ein im Rahmen der Europäischen Woche der lokalen Demokratie vom 15. bis 21. Oktober 2012 die Arbeit aller demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kennen zu lernen.

Wie viel Einfluss nimmt Europa auf die politische Arbeit vor Ort? Welche Vorteile ergeben sich für unseren Bezirk? Welchen Stellenwert hat lokale Politik im Zeitalter der Europäischen Einigung und wie sieht die Zukunft der Politik in den Bezirken aus?

Am Freitag, den 19. Oktober 2012 haben Sie die Möglichkeit mit Bezirksverordneten aller Parteien ins Gespräch zu kommen. Informieren Sie sich über die Arbeit der Fraktionen in der BVV und erfahren Sie mehr über Europa in den Bezirken.

 

Freitag, den 19. Oktober 2012

von 17:00-19:00h

im Rathaus Marzahn,

Helene-Weigel-Platz 8,

12681 Berlin

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Kreisverbandssitzungen im Oktober

Wir laden euch hiermit ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012, um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein. Wir werden uns schwerpunktmäßig mit dem Thema “BürgerInnenhaushalt in Marzahn-Hellersdorf” befassen. Hierzu wird Bartosz Lotarewicz aus der bündnisgrünen Lichtenberger BVV-Fraktion vorbeikommen und mit uns über das Thema und die Erfahrungen in Lichtenberg diskutieren. weiterlesen »

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IGA als Chance für Marzahn-Hellersdorf nutzen

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf sehen in der für das Jahr 2017 geplanten Internationale Gartenausstellung (IGA) eine Chance die ökologische und nachhaltige Entwicklung unseres Bezirkes voranzubringen. Wir fordern die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus auf, die Planungen kritisch und unter besonderer Berücksichtigung sozialer sowie ökologischer Belange zu begleiten.

Wir wollen die IGA gemeinsam mit den BürgerInnen aktiv gestalten. Sie kann dazu beitragen beispielhaft zu zeigen, wie viele Funktionen Gärten und Grünflächen heutzutage erfüllen müssen. Gerade in Marzahn-Hellersdorf mit seinen preisgekrönten Streuobstwiesen (Berliner Naturschutzpreis 2008) wollen wir uns dabei auch der Diskussion über soziale Erfordernisse stellen.

Aber auch die Diskussion über die Gestaltung von Gärten im Siedlungsgebiet wollen wir führen. Dabei steht für uns unter anderem die Frage des Erhalts der Biodiversität sowie der Entsiegelung von Flächen im Vordergrund. Darüber hinaus könnte auch die Renaturierung eines kleineren bezirklichen Gewässers in das Projekt mit einbezogen werden, z. B. die Renaturierung des Rohrpfuhlgrabens in Mahlsdorf.

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Bündnisgrüne auf dem Biesdorfer Blütenfest

Am 19. und 20. Mai findet das alljährliche Biesdorfer Blütenfest im Schlosspark Biesdorf statt. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf sind auch in diesem Jahr wieder mit einem Informationsstand vor Ort.

Wir sind Samstag und Sonntag jeweils von 10 bis 18 Uhr vor Ort und freuen uns auf Eure/Ihre Fragen und Anregungen! Am Samstag wird es von 15 bis 18 Uhr die Möglichkeit geben direkt mit Susanna Kahlefeld, der Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von Migrant_innen der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion, ins Gespräch zu kommen.

Des Weiteren werden wir nicht nur bündnisgrünes Informationsmaterial am Stand haben, sondern auch über das vom Berliner Energietisch initiierte Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung informieren und Unterschriften sammeln.

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