0504/VII
Die BVV möge beschließen:
Die GO der BVV wird in § 17 und/oder 21 um folgenden Punkt ergänzt:
Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu durch die BVV überwiesenen Drucksachen
werden auch nach dem Abgabetermin ohne Dringlichkeit in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV aufgenommen.
Begründung:
Es kam immer wieder vor, dass die Ausschüsse, die regulär nach dem Abgabetermin der Drucksachen für die BVV-Sitzung tagen, Beschlussempfehlungen zu Drucksachen, die bereits in vorhergehenden Sitzungen der BVV auf der Tagesordnung standen und überwiesen wurden, nur über Dringlichkeit in die folgende Sitzung der BVV bekommen.
Das bedeutet:
- eine Ungleichbehandlung der Ausschüsse.
- erschwert und verzögert diese Vorgehensweise eine zügige Bearbeitung.
- macht die Dringlichkeit nur Sinn, wenn tatsächlich eine bisher der BVV nicht bekannte Thematik kurzfristig auf die Tagesordnung der BVV soll, dies ist mit den Beschlussempfehlungen zu bekannten Drucksachen nicht gegeben.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Zusammen für Marzahn-Hellersdorf: Unser Bezirkswahlprogramm 2026
Wir treten für ein lebenswertes, bezahlbares und weltoffenes Marzahn-Hellersdorf an. Besonders wichtig ist uns, politische Entscheidungen nicht einfach durchzusetzen, sondern gemeinsam mit den Menschen vor Ort an praxisnahen Lösungen zu arbeiten: Zusammen für Marzahn-Hellersdorf. In unserem Wahlprogramm haben wir dargelegt, wie wir unsere Ziele ganz konkret erreichen wollen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Gemeinsam für ein queeres Jugendfreizeitangebot in Marzahn-Hellersdorf
Queere Kinder und Jugendliche brauchen wohnortnahe Orte, an denen sie sich sicher fühlen, Gemeinschaft erleben und Unterstützung finden können. Bislang gibt es im Bezirk jedoch zu wenige entsprechende Angebote, um den bestehenden Bedarf zu decken.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Marzahn-Hellersdorf trotzt der rechtsextremen Bedrohung!
Als Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben wir am 6. Juli 2026 per Beschluss auf unserer Kreismitgliederversammlung eindeutig Position zur rechtsextremen Bedrohung in Marzahn-Hellersdorf bezogen:
Mit Sorge betrachten wir das Erstarken der Rechtsextremen in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere der AfD. Wir wissen, dass Marzahn-Hellersdorf ein weltoffener und vielfältiger Bezirk ist und auch bleiben wird. Die AfD und andere Rechtsextreme wollen genau das ändern und eine kulturell und ethnisch homogene Gesellschaft etablieren. Sie attackieren damit nicht irgendwen, sondern ganz konkret unsere Nachbarschaften. Wir setzen uns gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft dafür ein, dass Marzahn-Hellersdorf bunt und demokratisch bleibt. weiterlesen »
Weiterlesen »