Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung

Perspektiven für das Wernerbadgelände – Bündnisgrüne Informationsveranstaltung

Die Informationsveranstaltung zu den „Perspektiven für das Wernerbadgelände“ im Gemeindesaal von St. Martin am 22.09.14 wird vielleicht einmal eine historische Bedeutung bekommen, da hier erstmals davon gesprochen wurde, dass nur das Gelände, nicht aber der Wernersee verkauft werden soll. Das könnte das positive Ergebnis der Festlegung sein, die seit kurzem die Berliner Wasserbetriebe verpflichtet, den Rückbau der Badeeinbauten im Wernersee vorzunehmen, der bislang dem Investor aufgebürdet worden war.

Wenn sich diese Nachricht bewahrheiten sollte, wäre das ein großer Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerinitiative, die gemeinsam versuchen, den überdimensionierten Bebauungsplan für das Gelände in letzter Minute noch zu verhindern.
weiterlesen »

Weiterlesen »

EinwohnerInnenversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde

Antrag – 1620/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine EinwohnerInnenversammlung zur Thematik Ortsumfahrung Ahrensfelde baldmöglichst einzuberufen und durchzuführen.

Begründung:

Die Betroffenen müssen in die Planung mit einbezogen werden. Es gibt widersprüchliche Aussagen und Informationen. Wir fordern klare Informationen und Aussagen, nicht nur für AnwohnerInnen.

Weiterlesen »

Glasrecycling vor Ort ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung!

IMG_FlaschenDer Berliner Senat von SPD und CDU hat beschlossen, dass ab dem 1.1.2014 die Altglassammlung vorrangig über weiter entfernte Glassammelcontainer stattfinden soll. Grund sei die ungenügende Sortierung zwischen Weiß-, Braun- und Grünglas der Anwohnerinnen und Anwohner. Doch statt auf mehr Aufklärung zu setzen, werden so vor allem mobilitätseingeschränkte Personen benachteiligt und oftmals landet der Glasmüll nun in nähergelegenen Restmülltonnen. Der Ressourcenschonung und dem Umweltschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen.

22.000 Tonnen Altglas fallen pro Jahr in Berlin an. Zwei Drittel davon werden in den Haus- und Hoftonnen gesammelt. Für die Bewohnerinnen und Bewohner ist das bequem, vor allem für ältere Menschen. Denn die großen, öffentlichen Tonnen sind meist schwer zu erreichen. Das Duale System, das in Berlin das Glasrecycling organisiert, hatte in der Vergangenheit bemängelt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner das Glas oftmals nicht in die richtige Tonne geworfen haben und die Glasqualität daher zu schlecht sei. Der rot-schwarze Senat unter Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat mit der Entsorgungsfirma ‚Das Duale System‘ daraufhin beschlossen, die Altglassammlung in Berlin zunehmend über weiter entfernte Sammelcontainer auf öffentlichen Flächen zu organisieren, statt auf dem Gelände der zahlreichen Müllsammelstellen der Wohnungsgesellschaften. Als Modellprojekt soll unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf dabei dienen. weiterlesen »

Weiterlesen »

Am 3. November Vattenfall den Stecker ziehen!

Anlässlich des am 3. November stattfindenden Volksentscheids über die Zukunft der Berliner Energieversorgung erklären Janine Behrens, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf, Bernadette Kern, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Steffen Ostehr, Fraktion der Piratenpartei:

“Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs auf, von ihrem Recht auf demokratische Partizipation Gebrauch zu machen und darüber hinaus, dem Anliegen des Volksentscheides am 3. November zuzustimmen.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Am 22. September Zweitstimme GRÜN

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen. Mit unsere SpitzenkanditatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin streiten wir für gute Kitas für alle, 100 Prozent Erneuerbare Energie und eine bezahlbare Energiewende. Wir haben noch viel vor und dazu brauchen wir Dich. Am 22. September Zweitstimme GRÜN!

Weiterlesen »

Stimmt es, dass die Grünen die Steuern erhöhen wollen?

Die Grünen Steuerpläne entlasten rund 90% der SteuerzahlerInnen und belasten die obersten 10% moderat mehr – das wurde uns nun auch von unabhängiger Seite schon oft bestätigt. Aber warum eigentlich gerade die obersten 10%? Ist das ein willkürlich gewählter Wert, weil “die” es sich ja leisten könnten?


weiterlesen »

Weiterlesen »