Klimaschutz

B90/Grüne Marzahn-Hellersdorf zu Besuch bei Solarfirma Inventux

Am 25. Februar 2009 hat der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf den Produktionsstandort der Solarfirma Inventux besichtigt. Mit dabei waren auch Vertreter der LAG Energie von Bündnis 90/Die Grünen und der Fördergesellschaft Erneuerbare Energien e.V. (FEE). Roland Quast von der Inventux Technologies AG stellte den BesucherInnen das Firmenkonzept und die Produktionsanlage vor. Außerdem erläuterte er die spezielle Art von Solarmodulen, die in Marzahn-Hellersdorf hergestellt werden. Die micromorphen Dünnschichtmodule von Inventux haben derzeit mit 8,5% zwar noch einen vergleichsweise niedrigen Wirkungsgrad, sind aber bei weitaus geringerem Materialbedarf herstellbar als etwa kristalline Solarmodule und kostengünstig zu entsorgen, da sie keine toxischen Elemente enthalten. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiger Faktor, denn auch in der Solartechnik soll das Prinzip der Nachhaltigkeit gelten. Recycling wird hier in Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Die Inventux Technologies AG beschäftigt in Marzahn-Hellersdorf zur Zeit mehr als 100 Angestellte und beabsichtigt den Standort deutlich auszubauen. Das Unternehmen bietet auch Ausbildungsplätze an. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf freuen sich über dieses Engagement und werden Firmen wie Inventux weiter unterstützen. Dadurch erfährt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine enorme Aufwertung als moderner Produktions- und Entwicklungsstandort. Zudem kommen wir einem wichtigen Ziel immer näher: 100% erneuerbare Energien in allen Haushalten.

Gemeinsam mit Roland Quast erörterten die BesucherInnen die Möglichkeiten für solare Energie in Berlin. Denn die Hauptstadt hat noch großes, ungenutztes Potential, und zwar sowohl im Bereich der Anbieter als auch der Anwender. Der Senat muss hier endlich die Initiative ergreifen, damit Firmen wie Inventux weiter expandieren und nachhaltige Arbeitsplätze im Umweltsektor vor Ort sichern können. Stefan Ziller (MdA) versicherte, dass Bündnis 90/Die Grünen dafür auch auf Landesebene kämpfen werden.

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Erfüllung der Aufgaben einer Energiebeauftragten

Antrag 1161/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Aufgaben einer Energiebeauftragten entsprechend dem Berliner Energiespargesetz (BEnSpG) zu erfüllen. Dazu ist

1. die Stelle einer Energiebeauftragten einzurichten.
2. nachzuweisen, wie die Aufgaben nach § 20 des Gesetzes (BEnSpG) in den letzten drei Jahren ohne eigene Stelle umgesetzt und erfüllt wurden.
3. darzustellen, wie die anstehenden Aufgaben bis zur Einrichtung dieser Stelle konkret im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erfüllt werden.

Der BVV ist bis zur Sitzung im Januar 2009 zu berichten.
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Zu Berichte entsprechend dem Berliner Energiespargesetz (BEnSpG) vgl. Drs. Nr. 0702/VI und Antwort durch Frau Pohle

KA 189/VI

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurden die jährlichen Berichte an Bezirksamt und BVV nach Punkt 5, § 20 erstellt?

Wie mit der Beantwortung zur Drucksache 702/VI bereits mitgeteilt, werden die im § 20 (2) Nr. 1-4 des Berliner Energiespargesetzes (BEnSpG) genannten Aufgaben eines Energiebeauftragten für das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von dem ingenieurtechnischen Personal des Fachbereiches Baumanagement im Rahmen seiner Dienstaufgaben für die von der SE Immobilienmanagement betreuten Gebäude wahrgenommen.

Die hier nachgefragte jährliche Berichterstattung gegenüber dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung, wie sie nach § 20 (2) Nr. 5 BEnSpG zu den Obliegenheiten eines bzw. einer bezirklichen Energiebeauftragten gehört, erfolgt wegen des Fehlens einer entsprechend besetzten Stelle im Bezirk nicht.
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Zum Dienstwagen

KA 152/VI

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Fahrtkilometer hatte der Dienstwagen des Bürgermeisters im Jahr 2006?
2. Wie viele Fahrtkilometer hatte der Dienstwagen der Bürgermeisterin im Jahr 2007?
3. Wie viele Fahrtkilometer hat der Dienstwagen der Bürgermeisterin bisher im Jahr 2008?
4. Wie viele Fahrtkilometer pro Jahr erlaubt der bestehende Leasing-Vertrag?
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Grünes Engagement für Umwelt, Energiesparen und einiges mehr kommt im Bezirk an!

Energie und Wasser sparen – Haushalt entlasten

Nicht erst seit Klimaschutz in aller Munde ist, setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für einen schonenden Umgang mit den Ressourcen Energie und Wasser ein. Was inzwischen in zahllosen Sonntagsreden von allen BürgerInnen gefordert wird, nimmt dank der Initiative der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf jetzt auch in der Verwaltung konkrete Formen an. Auf unseren Anstoß hin wird der Bezirk ein Konzept zum Energie- und Wassersparen in den Bezirksgebäuden erstellen, die Einrichtung eines/r Energiebeauftragten ist im Gespräch.

Auf diesem Weg kann die Umwelt entlastet werden – und nicht zuletzt auch der Bezirkshaushalt. Unsere Energiesparanstrengungen soll denn auch der neue Stadtvertrag mit Vattenfall nicht bestrafen, sondern konsequent belohnen. Wir fordern den Bezirk auf, die Vertragsbestimmungen noch einmal genau zu überprüfen.

Neue Wege der Gebäudeverwaltung – Bezirk darf nicht ins Hintertreffen geraten
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Energiebeauftragte für den Bezirk

Drs. 702/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenhang mit der Errichtung der Service-Einheit Immobilienmanagement zu prüfen, ob eine Mitarbeiterin als Energiebeauftragte des Bezirkes eingesetzt werden kann oder andernfalls einen Verteilungs- und Maßnahmeplan vorzulegen, in dem dargestellt wird wie die Funktion und die Aufgaben der Energiebeauftragten im Bezirk ausgeführt und erfüllt werden.

Begründung:

Energie- und Kosteneinsparungen sind wichtige Verpflichtungen des Bezirks. Der Einsatz einer Energiebeauftragten hat in anderen Bezirken seit Jahren zu erheblichen Einsparungen und zu einer guten Umwelt-. Energie- und Finanzpolitik geführt. Im Zusammenhang mit den grundlegenden Strukturveränderungen bezüglich Service-Einheit Immobilien, BIM usw.sehen wir großen Handlungsbedarf, auch den Einsatz einer Energiebeauftragten in Erwägung zu ziehen.

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Bali: Wir wollen mehr als mehr heiße Luft!

Am Samstag morgen ging die Weltklimakonferenz in Bali zu Ende. Die Hoffnung auf einen Durchbruch ist enttäuscht worden. Die ergeizigen CO²-Reduktionsziele die unter anderen Deutschland gefordert hatte, fanden ihren Platz nur in einem gesonderten und trotzdem abgeschwächten Verpflichtungspapier zwischen den Kyotoprotokoll-UnterzeichnerInnen. Dort wurden respektable Ziele, zum Beispiel 40% CO²-Emissionsverringerung für Deutschland, festgelegt.

Jedoch hielt sich die USA-Regierung von solchen Verpflichtungen fern und unterzeichneten die (zahlenlose) Vereinbarung nur widerwillig. Es ist zwar als Fortschritt zu sehen, dass die drei großen KyotoverweigererInnenstaaten (Japan, Russland und die USA) sich nun dem Beschluss angeschlossen haben, jedoch noch zu unverbindlich. Ungenaue, symbolische Vereinbarungen sind zu wenig für den nötigen Emissionsrückgang. Für eine schnelle CO²Reduktion und die Entwicklung neuer Technologien brauchen wir verbindliche Zusagen auf die dann sicher Taten folgen! Ein guter Schritt ist der Beschluss, dass die Industiestaaten Schwellenländer in ihrer Entwicklung finanziell unterstützen. Der Weg ist der Richtige, aber um Wirkung zu haben muss die Unterstützung wachsen und die finaziellen Mittel größer werden!

Insgesamt sind in Bali einige gute Schritte in die richtige Richtung getan worden, aber auch noch zu zögerlich. Einige Forscher melden schon jetzt, dass wir den “kritischen Schritt schon überschritten” haben. Das macht deutlich, dass wir mutiger und konsequenter handeln müssen. Wir müssen uns öffnen für innovative Ideen und diese auch ermöglichen. Und wir müssen neue Technologien gemeinsam, international, fordern und fördern. Klimaschutz ist kein Projekt einzelner konkurrierender Länder, sondern sollte als gemeinsames Anliegen gesehen werden, in dem nur Zusammenarbeit den nötigen Fortschritt begründen kann.

Handeln statt verhandeln. Wir fordern radikalen Klimaschutz! Jetzt!

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Klimaschutz ohne Wenn und Aber!

Eine Woche vor den Klimaverhandlungen in Bali werben die Bündnisgrünen verstärkt für Klimaschutz “Ohne Wenn und Aber”.

Am 8.12.2007 findet dazu die Demonstration vor dem Brandenburger Tor statt (www.die-klima-allianz.de), zu der die Bündnisgrünen ebenfalls aufrufen. Vom 4. bis 7.12.2007 mobilisieren die Berliner Bündnisgrünen verstärkt auf den Straßen und Plätzen.

Dazu werden an mehreren Stellen in der Stadt gleichzeitig an mehreren Tagen große Projektionsstände aufgebaut, an denen auf den Klimawandel hingewiesen und für Klimaschutz geworben wird. Teilnehmen werden unter anderem: Renate Künast MdB (Vorsitzende bündnisgrüne Bundestagsfraktion), Irma Franke-Dressler und Barbara Oesterheld (Landesvorsitzende), Ramona Pop MdA (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Dirk Behrendt MdA, Heide Kosche MdA, Stefan Ziller MdA.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf veranstaltet in diesem Rahmen 2 Informationsstände. Der erste findet am Donnerstag den 6.12.2007 an der Ecke Lil-Dagover-Gasse/Stendaler Str. (Helle Mitte), von 16-18 Uhr statt. Der zweite wird am Freitag den 7.12.2007 am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz (Biesdorf) von 15:30-18:30 veranstaltet.

Alle weiteren Stände zu “Klimaschutz ohne Wenn und Aber!”:

Dienstag 4.12.2007
Pankow: Eberswalder Str. Höhe Sparkasse, 16-20 Uhr
Steglitz-Zehlendorf, Deitmerstr., 17-19:30, mit Irma Franke-Dressler
Treptow-Köpenick, am S-Bahnhof Treptower Park und vor dem Forum Köpenick, 15:00 bis 18:00

Mittwoch 5.12.2007
Friedrichshain-Kreuzberg: Warschauer Brücke, Ecke Revaler Str., 17-19 Uhr
Friedrichshain-Kreuzberg: Marheinekeplatz, 17:30-19 Uhr

Donnerstag 6.12.2007
Tempelhof-Schöneberg: Winterfeldplatz, Maaßenstraße/Nollendorfstr., 17:30-18:30, mit Renate Künast MdB
Mitte: Alexanderplatz, Übergang zu Alexa, 17-19 Uhr, mit Barbara Oesterheld

Freitag 7.12.2007
Friedrichshain-Kreuzberg: Kottbusser Brücke, 15:30-17:30, mit Dirk Behrendt MdA
Friedrichshain-Kreuzberg: Lausitzer Platz, 14.00-16.00
Steglitz-Zehlendorf, Deitmerstr., 17-19:30
Neukölln, Maybachufer/Hobrechtstr., 16:30
Mitte: Hackescher Markt, 17-19 Uhr, mit Ramona Pop MdA

Samstag 8.12.2007
Friedrichshain-Kreuzberg: Chamissoplatz/Arndtstr., 10-12, mit Heidi Kosche MdA
Friedrichshain-Kreuzberg: Boxhagenerplatz, 10-12
Mitte: Große Demonstration 14-17 Uhr vom Lustgarten zum Brandenburger Tor

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Atomausstieg selber machen!

Konzernchefs der Energieriesen RWE und Vattenfall reden über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und brüsten sich mit “klimafreundlicher” Politik. Wie geht man mit diesem Wortbruch um und was müssen wir tun, um längere Laufzeiten der Reaktor-Opas zu verhindern? Umweltverbände und Grüne rufen auf: Wechseln Sie den Stromanbieter!

“Konsens ist Nonsens” – So sieht das offensichtlich der RWE-Chef Harry Roels. Am 26. September erklärt er einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A und kündigt damit faktisch den Atomkonsens auf. Statt wie bisher vereinbart 2008 soll der älteste Atomreaktor Deutschlands nun erst in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen. Dass es in Biblis A sowohl 2004 als auch 2005 zu ähnlichen Ausfällen der Notstromaggregate wie im schwedischen Forsmark kam, hält man beim RWE-Vorstand ganz offensichtlich für kein großes Problem.
Weniger Tage später kündigt auch Vattenfall-Vorstandschef Klaus Rauscher an, er werde die Laufzeitverlängerung für das höchst umstrittene AKW Brunsbüttel beantragen. Spätestens jetzt heißt es Aufhorchen in Berlin, denn Vattenfall versorgt den Großteil der Berliner Haushalte und ab 2007 auch wieder Berlins öffentliche Gebäude mit Strom.

Wortbruch der Energiekonzerne also – was tun? Wer nicht länger nur zusehen möchte, sondern den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen will, der hat jetzt eine einfache Möglichkeit dazu: Atomausstieg selber machen!

Energiekonzerne brauchen Kunden. Brauchen Sie Energiekonzerne?

Da jeder Haushalt und jede Firma ihren Stromanbieter selbst wählen kann, liegt es in Ihrer Hand, ganz auf Atomstrom zu verzichten und stattdessen Strom aus modernen ökologischen Anlagen zu beziehen: aus kleinere Wasserkraftwerke, Windkraft- und Solaranlagen, Biogas-, Biomasse- oder Geothermieanlagen und aus Kraft-Wärme-Kopplung. Mit dem Wechsel auf einen Ökostrom-Anbieter entziehen Sie den Energieriesen Ihre monatlichen Zahlungen und die Kundenbasis für den Bau weiterer klimaschädlicher Kraftwerke. Auch dies ist gerade hier in Berlin wichtig, wo Vattenfall ein neues Braunkohlekraftwerk bauen will.

In ihrem jüngsten Bericht für die Vereinten Nationen zeigen die Klimaforscher auf, dass eine Klimakatastrophe noch schlimmere Folgen hätte als bisher vermutet. Sie sagen auch, dass wir das Schlimmste verhindern können, wenn wir die nächsten 10 bis 15 Jahre nutzen, um eine Wende in der Energiepolitik zu schaffen. Durch die Wahl eines Stromanbieters entscheiden Sie, ob mit Ihrem Geld in regenerative Energien investiert wird oder in Kraftwerke, die den Treibhauseffekt weiter anheizen.

Ein Stromanbieterwechsel ist recht einfach (siehe Kasten). Ein Preisvergleich zeigt auch, dass Ökostrom nur wenig teurer ist, als die Tarife der Energiekonzerne. Es liegt also bei Ihnen: Ein Wechsel zu Lichtblick, naturstrom, Greenpeace energy oder EWS Schönau ist ein aktiver Beitrag zum Atomausstieg und gleichzeitig zum Klimaschutz.

Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, und Luise Neumann-Cosel, GRÜNE JUGEND

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