Antrag – 0915/VII (08.05.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erstellung des Bezirkshaushalts 2014/15, die Finanzierung für die Aufstockung der Stelle des Energiebeauftragten auf 100% (vlg. BVV-Beschluss 0822/VII) im Haushaltsplan zu sichern.
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Antrag – 0824/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend alle Schritte zur Einsetzung eines/r Klimaschutzbeauftragten für die Umsetzung und Fortschreibung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes zu unternehmen. Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2013 zu berichten.
Begründung:
Das Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf liegt nun nach einiger Verspätung seit dem Dezember 2012 vor. Die Einsetzung einer Stelle Klimaschutzbeauftragte/r (Klimaschutzmanager/in) für die Umsetzung war von Anfang an vorgesehen. Bei der Vorstellung des Konzeptes im Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 am 26.02.2013 wurde durch die Mitarbeiter des Bezirksamtes eindringlich betont, wie wichtig diese Stelle, bzw. die Arbeit dieser/dieses Beauftragten für die Umsetzung und Fortschreibung des Konzeptes ist.
In der Bezirksverordnetenversammlung am 13.03.2013 wurde das “Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf” zur Kenntnis genommen. Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar, denn durch die Auswirkungen des Klimawandels ist durch die Verschiebung von Klimazonen bereits jetzt eine Zunahme von Extremereignissen wie Hochwasser und extreme Trockenheit zu beobachten. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für einen Klimaschutz auf allen Ebenen.
Das Maßnahmenprogramm ist Hauptbestandteil des integrierten Klimaschutzkonzeptes von Marzahn-Hellersdorf und soll dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie er zunächst bis 2020 seine bisherigen Erfolge im Klimaschutz weiter ausbauen kann.
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Antrag – 0822/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, möglichst umgehend die Stelle des Energiebeauftragten aufzustocken auf 100%. Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2013 zu berichten.
Begründung:
Der/die Energiebeauftragte ist gesetzlich seit langem vorgeschrieben, ebenso seine/ihre Aufgaben. Mit einer 25%-Besetzung sind diese wichtigen zukunftsweisenden, aber ebenso finanzielle Mittel einsparenden Aufgaben nicht zu erfüllen. Die Verwaltung hat im Bereich Umwelt- und Klimaschutz zusätzlich Vorbild-Aufgaben. An die Erfüllung ist mit so einer Besetzung überhaupt nicht zu denken. Meist geht die Erfüllung massiv zu Lasten einzelner engagierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Aus diesen Gründen ist eine Aufstockung der Stelle zwingend. Es sei außerdem an die entsprechenden BVV-Beschlüsse erinnert.
Wir haben das Bezirksamt zu den Vorbereitungen des Einsatzes des/der Klimaschutzmanagers/in für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes befragt (0831/VII). Dabei muss das Bezirksamt eingestehen, das es sich noch keine Gedanken gemacht hat, wann es den entsprechenden Klimamanager einsetzen wird. Auch eine Einigung zwischen den beteiligten Stadträten steht weiter aus. Damit besteht die Gefahr, dass Termine und Fristen für die Beantragung der Fördergelder vom Bund verpassen werden.
“Wenn eine Antragstellung für den Klimaschutzmanager im Jahr 2013 erfolgt und der bezirkliche Eigenanteil – 35% Kofinanzierung nur durch den Bezirk zu tragen sind – gesichert werden kann, kann die Tätigkeit im Haushaltsjahr 2014 aufgenommen werden. Dazu muss jedoch die Frage der fachlichen Anbindung des Zuständigkeitsbereiches geklärt sein.”
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mündliche Anfrage – 0829/VII (12.03.2013)
Ich frage das Bezirksamt:
Wir laden euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlungen am Montag, dem 04. Februar 2013 sowie am Montag, dem 18. Februar 2013, jeweils um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.
Am 04. Februar 2013 werden wir uns schwerpunktmäßig mit der anstehenden Landesmitgliederversammlung am 16. Februar 2013 und dem BürgerInnenhaushalt in Marzahn-Hellersdorf auseinandersetzen
Am 18. Februar 2013 sind die Themen unserer Sitzung die Auswertung der Landesmitgliederversammlung und die Vorstellung des bündnisgrünen Klimaschutzkonzeptes. Des Weiteren werden wir unsere im Januar begonnen Diskussion über das Thema Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk mit Schwerpunkt Personal weiter vertiefen.
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Kurz vor den Jahresende hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf den Entwurf für ein bezirkliches Klimaschutzkonzept (BA-Vorlage Nr. 0335/IV) doch noch vorgelegt. Für diesen ersten Schritt bezirklicher Klimapolitik haben Bündnis 90/Die Grünen lange gekämpft. Mit der Verankerung in der Zählgemeinschaftsvereinbarung sowie dem regelmäßigen Nachhaken haben wir damit die Grundlage für zukünftiges kommunales Handeln für den Klimaschutz gelegt.
Zur Umsetzung des in Erarbeitung befindlichen Klimaschutzkonzepts wird eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragten eingerichtet. Die Fertigstellung des Konzepts ist für Sommer 2012 vorgesehen. Die beteiligten Partner vereinbaren, dies im Stellenplan des Bezirkshaushalts abzusichern.
Quelle: Vereinbarung zum Abschluss der Rot-Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft
Insbesondere den im Konzept enthaltende Maßnahmenkatalog werden wir intensiv diskutieren und die Umsetzung beim Bezirksamt einfordern. Wir sehen es als Bestätigung unserer Arbeit an, dass langjährige bündnisgrüne Forderungen wie die Schaffung eines Klimaschutzbeauftragten / Klimaschutzmanagers, Klimaschutzprojekte für Kinder und Jugendliche aber auch Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty-Projekten im Maßnahmenkatalog enthalten sind.
Mündliche Anfrage – 0623/VII (20.11.2012)
Das integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0335/IV) liegt seit dem 20.12.2012 vor.
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