Klimaschutz

Endlich Energiebeauftragter und Klimaschutzbeauftragte/r – was lange währt, wird gut?!

Bernadette Kern

Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende

Marzahn-Hellersdorf hat nun endlich zum 1. April 2014 einen Energiebeauftragten und der/die Klimaschutzbeauftragte folgt. Was lange währt, wird gut? Das wollen wir jetzt hoffen!

Das Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für Marzahn-Hellersdorf liegt schon mehr als ein Jahr vor – und harrt der konkreten Umsetzung. Ende 2010 war die Erarbeitung des Konzepts mit Bundesfördermitteln von der bündnisgrünen Fraktion beantragt und von der BVV beschlossen worden. Der dringende Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz und Reduktion der CO2-Emissionen ist klar. Zielstellung ist es, verstärkte Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler und bezirklicher Ebene voranzutreiben. Was steht in so einem Konzept?

Als Handlungsgrundlage ist zunächst eine Energie- und CO2-Emissions-Bilanz nötig, dazu die Potenzialanalyse zur CO2-Minderung. D.h. zuerst muss ich wissen: Wer verbraucht wie viel Energie hier im Bezirk und für welche Mengen an CO2-Emissionen ist wer in unserem Bezirk „verantwortlich“. weiterlesen »

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28 Jahre Atomkatastrophe Tschernobyl – Mahnmal für verfehlte Energiepolitik

tschernobylDie Atomkatastrophen im Reaktor von Tschernobyl in der Ukraine vor 28 Jahren und im japanischen Fukushima vor drei Jahren haben die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie drastisch vor Augen geführt. Auch in Deutschland sind noch immer neun AKWs am Netz. Sie stellen nicht nur eine Gefahr für die Bevölkerung dar, sondern passen auch immer weniger wegen ihrer Unflexibilität zu den fluktuierenden Erneuerbaren Energien.

1986 wurde Tschernobyl sowohl zum politischen, als auch zum moralischen Fiasko für die Atomenergie und markiert weltweit für viele Menschen einen Epochenwandel in der Energiepolitik: Weg von der nicht beherrschbaren Atomenergie und hin zu den erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und den effizientesten Energietechnologien. Doch die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe sind auch 28 Jahre nach dem Super-GAU in der Region verheerend. Die Zahl der Todesopfer infolge des Unfalls von Tschernobyl wird von Experten auf mehrere Tausend geschätzt. Mehrere hunderttausend Menschen leiden noch heute an den Folgen der Kontamination. Für die Zukunft wird befürchtet, dass zehntausende Menschen in Europa als Spätfolge der Katastrophe an Schilddrüsenkrebs und anderen Krebsarten erkranken werden.  Auch in Deutschland sind die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe bis heute präsent: So sind bestimmte Pilzarten und Wild in einigen Gebieten z. B. im Bayerischen Wald durch die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl noch immer hoch belastet.

Das Unglück von Tschernobyl hat nicht nur für Menschen und Umwelt verheerende Auswirkungen gehabt, sondern auch zu gravierenden volkswirtschaftlichen Belastungen geführt: Die Sanierung des zerstörten Reaktors wird insgesamt mehr als 1 Mrd. Euro kosten. Selbst im weit entfernten Deutschland wurden bis heute über 250 Mio. Euro Entschädigungsleistungen aus Steuermitteln aufgewendet, um die durch die Reaktorkatastrophe hervorgerufenen wirtschaftlichen Schäden auszugleichen.

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Am 3. November Vattenfall den Stecker ziehen!

Anlässlich des am 3. November stattfindenden Volksentscheids über die Zukunft der Berliner Energieversorgung erklären Janine Behrens, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf, Bernadette Kern, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Steffen Ostehr, Fraktion der Piratenpartei:

“Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs auf, von ihrem Recht auf demokratische Partizipation Gebrauch zu machen und darüber hinaus, dem Anliegen des Volksentscheides am 3. November zuzustimmen.
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JA zum Volksentscheid am 03.November!

Am 3. November können Sie per Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung entscheiden. Bündnis 90/Die Grünen empfehlen:

JA zu sauberer und bezahlbarer Energie
Kohle, Gas und Öl sind klimaschädlich und werden immer teurer, denn ihre Vorkommen sind begrenzt. Wind, Sonne und Erdwärme sind als Rohstoffe dagegen kostenlos. Deshalb setzen wir genau wie der Volksentscheid auch in Berlin auf Erneuerbare Energien. In anderen Worten: Strom und Wärme aus Wind, Wasser und Sonne – Energie, die sicher, sauber und bezahlbar ist!

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Energiewende retten – Zweitstimme GRÜN

Wir GRÜNE und die Mehrheit der Bevölkerung sagen JA zur Energiewende und zu einer gerechten Kostenverteilung. Doch die Merkel-Koalition sabotiert diese historische Aufgabe. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, verzichtet Schwarz-Gelb auf eine Stellungnahme zur europäischen Klima- und Energiepolitik – Rösler und Altmaier sind beim Ausbau des Ökostroms tief zerstritten. Gleichzeitig lässt die angekündigte EEG-Reform nichts Gutes erahnen.

Milliardengeschenke für die Industrie, Privathaushalte und Mittelstand zahlen

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentliche vor kurzem gemeinsam mit der Bürgerbewegung Avaaz eine Analyse der Energiewende. Darin kommen die Autoren ebenfalls zu dem Schluss, dass die Merkel-Koalition immer mehr Industriebetriebe mit Milliardengeschenken entlastet und dafür auf der anderen Seite Privathaushalte und Mittelstand zahlen müssen. Auch würden Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier Stimmung gegen die Energiewende machen, indem sie „Mutmaßungen über den angeblichen, aber nicht belegbaren Niedergang der deutschen Industrie“ anstellen. „Was wir hier aus dem Regierungslager heraus erleben, grenzt an Sabotage der Energiewende und damit der eigenen Beschlüsse und Wahlprogramme“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann.

Das muss ein Ende haben. Wir dürfen das Vorzeigeprojekt Energiewende nicht einfach scheitern lassen. Darum: Zweitstimme GRÜN.

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Das bündnisgrüne Steuerkonzept: solide und solidarisch

Wir wollen in die Zukunft investieren und Schulden abbauen. Die bündnisgrüne Steuerpolitik ist dabei solide und solidarisch: Mit unserem Steuerkonzept (zehn Argumente als PDF-Datei) sinkt der Steuerbeitrag für 90 Prozent der EinkommenszahlerInnen. Nur Menschen, deren Vermögen deutlich über dem Durchschnitt liegt, würden einen etwas höheren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten.

Denn die öffentliche Infrastruktur verfällt, der Schuldenberg wächst, in die Zukunft unseres Landes wird zu wenig investiert. Wir treten für ein solides und solidarisch finanziertes Gemeinwesen ohne neue Schulden ein. Dazu wollen wir

  • unnötige Ausgaben kürzen,
  • Subventionen abbauen und
  • die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen anheben.

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Ergebnisse unseres Mitgliederentscheids

Ergebnisse des Grünen MitgliederentscheidsDas Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:

Themenbereich: Energiewende & Ökologie

  1. 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
  2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
  3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)

Themenbereich: Gerechtigkeit

  1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
  2. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
  3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)

Themenbereich: Moderne Gesellschaft

  1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
  2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
  3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)

Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/mitgliederentscheid.

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