Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 17.03.2016 beschlossen, das Gelände des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in Mahlsdorf planungsrechtlich als zukünftigen Schulstandort für Marzahn-Hellersdorf zu sichern. Auf Anregung der Bündnisgrünen Fraktion ist dies ein Erfolg, um dem wachsenden Grundstücksbedarf für Schulen im Bezirk zu begegnen.
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Zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit der Stadtteilzentren im Bezirk hat die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Beate Buchwald, das Bezirksamt befragt und folgende Antworten erhalten:
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie teilen sich die Zuschüsse für Nachbarschaftsprojekte auf die verschiedenen Stadtteilzentren auf?
Die Stadtteilzentren (STZ) in Marzahn-Hellersdorf erhalten im Jahr 2016 Zuwendungen auf der Grundlage des Vertrages über die Ausgestaltung der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit im Bezirk Marzahn–Hellersdorf von Berlin (Stadtteilzentrenvertrag) bzw. im Rahmen des Infrastrukturförderprogramms der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (IFP STZ).
Die konkrete Aufstellung ist Anlage 1 zu entnehmen.
2.Welche Stadtteilzentren erhalten Zuschüsse zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements und in welcher Höhe?
Die Bündnisgrünen und die „Bürgerbewegung Wernerbad“ haben einen kleinen Erfolg ihrer langjährigen Bemühungen erzielt: Der Wernersee wird nicht verkauft, bleibt öffentliches Eigentum und wird von Oktober 2016 bis Februar 2017 renaturiert. Zusätzlich wird eine Freifläche am See ausgewiesen, die frei von Bebauung bleibt und mit dem See einen wichtigen Bestandteil des Biotopverbunds Schleipfuhl, Kreppfuhl, Lupinenfeld und Rohrpfuhl Mahlsdorf bildet.
Seit neuestem prangt an der Ecke Wernerstr./ Ridbachstr. ein Transparent der Berliner Wasserbetriebe, auf dem die bevorstehenden Bauarbeiten angekündigt werden. Wir Bündnisgrünen begrüßen den Beginn der Renaturierungsarbeiten und erneuern unsere alte Forderung, aus dem ganzen Wernerbadgelände eine öffentliche Grünanlage zu machen.
Stefan Ziller (Platz 20)
Am 12. und 13. März 2016 nominierten die Berliner Bündnisgrünen ihre Kandidat*innen für die Landesliste. Selbstverständlich waren auch die Bündnisgrünen aus Marzahn-Hellersdorf mit am Start.
Mit zwei Kandidierenden ist unser kleiner Kreisverband sichtbar und gut auf der Landesliste vertreten. Stefan Ziller, Sprecher des Kreisverbandes, wurde auf den aussichtsreichen Listenplatz 20 gewählt. Bisher vertreten 29 Abgeordnete Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Landesparlament.
In seiner Bewerbungsrede bewegten ihn vor Allem die sozialen Probleme in unserem Bezirk und der Stadt Berlin. Er wird sich in seiner parlamentarischen Arbeit insbesondere für den Abbau von Kinderarmut und einer guten Integration geflüchteter Menschen einsetzen.
Inka Seidel (Listenplatz 43)
Auf einem hinteren Listenplatz (43) wurde dazu Inka Seidel gewählt. Sie kandidiert bei uns im Bezirk im Wahlkreis 5 (Mahlsdorf/Kaulsdorf). Ihr liegen besonders die Themen Naturschutz und frühkindliche Bildung am Herzen.
Nach diesem erfolgreichen Wochenende haben wir am Montag (14.3.) dazu unser Wahlprogramm für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 beschlossen. Viele Mitglieder hatten sich im Vorfeld beteiligt und grüne Ideen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf entwickelt. Themen wie Radverkehr, soziale Infrastruktur und Klimaschutz sind selbstverständlich auf der Agenda, denn nur mit starken Bündnisgrünen können die Veränderungen in unserem Bezirk sozial und ökologisch positiv gestaltet werden.
Zeitung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf
Liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,
unser Bezirk hat sich ein Werbemotto gesucht: „Marzahn-Hellersdorf – Berlins beste Aussichten“. Und unser Bezirk entwickelt sich wirklich gut. Wir engagieren uns für ein gutes Miteinander von neu Zugezogenen mit und ohne Migrationshintergrund sowie Alteingesessenen. 2017 wird die Internationale Gartenausstellung eröffnet. Die bündnisgrüne Fraktion hat dafür gesorgt, dass Umweltschutz und Nachhaltigkeit für die IGA keine Fremdworte geblieben sind.
Unser Bezirk errichtet mit dem Cleantech Business Park den größten Industrie und Gewerbepark Berlins. Dort werden Firmen angesiedelt, die nachhaltige Technologien entwickeln und Ressourcen schonende Produkte herstellen. Marzahn-Hellersdorf ist ein wachsender Bezirk. Wir setzen uns für den Ausbau der sozialen Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Jugendclubs aber auch Grünflächen ein. Wir bemühen uns in der BVV um Ausgleich, damit auch der Grünanteil genügend Raum behält und man weiter sagen kann: Marzahn-Hellersdorf ist grüner als man denkt!
Nickel von Neumann
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Frage der Menschlichkeit. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass Menschen, die aufgrund anhaltender gewaltsamer Konflikte ihre Heimatländer verlassen mussten, auch in Marzahn-Hellersdorf eine sichere Unterkunft finden. Viele von ihnen wurden Opfer von Gewalt und haben nahestehende Menschen verloren. Wir setzen uns dafür ein, dass in unserem Bezirk alle Menschen friedlich zusammenleben und unterstützen deshalb interkulturellen Austausch, Integration und Bildung. Alle Menschen, wo auch immer sie geboren wurden, sind in Marzahn-Hellersdorf willkommen!
Seit die Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen in der Maxie-Wander-Straße im Sommer 2013 eröffnet wurde, hat sich in unserem Bezirk viel getan. Heute gibt es mit einer Einrichtung am Blumberger Damm eine weitere Gemeinschaftsunterkunft sowie inzwischen acht Notunterkünfte (Glambecker Ring 54, Bitterfelder Straße 11, Bitterfelder Straße 13, Marzahner Chaussee 231, Rudolf-Leonhard-Straße 15, Carola-Neher-Straße 61, Baltenring 1E sowie im Brebacher Weg 15).
Da weiterhin viele Menschen aufgrund der nicht endenden Kriege bspw. in Syrien und im Irak weiter auf der Flucht sind, werden in diesem Jahr weitere Notunterkünfte benötigt und auch in Marzahn-Hellersdorf entstehen. Der Berliner Senat hat daher nach letzten Berichten fünf Standorte für MUFs (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge in Leichtbauweise) festgelegt. Durch den flexiblen Grundriss der Bauten, die länger als 50 Jahre bestehen sollen, seien die Modulgebäude später auch als Wohnungen und Wohnheime für Studierende nutzbar. Bisher geplante Standorte sind Altert-Kuntz-Straße / Buckower Ring / Martha-Arendsee-Straße / Rudolf-Leonhard-Straße / Wittenberger Straße.
Darüber hinaus sollen kurzfristig für ca. 3 Jahre Container zur Unterbringung von Geflüchteten in Biesdorf (Alt-Biesdorf) sowie in Hellersdorf (Zossener Str. ) entstehen. Sowohl MUF als auch Container sind für die Unterbringung von jeweils bis zu 500 Menschen vorgesehen.
Uns ist klar: Viel Arbeit liegt vor uns. Unser Bezirk wächst auch unabhängig von geflüchteten Menschen, da wir mehr Geburten als Sterbefälle und mehr Zu- als Wegzüge verzeichnen. In den kommenden Wochen und Monaten werden daher die Planungen für Schul- und Kitastandorte weiterentwickelt sowie die soziale Infrastruktur angemessen unterstützt.
Zentral für ein gutes Miteinander von neu Zugezogenen mit und ohne Migrationshintergrund sowie Alteingesessenen sind unsere Stadtteilzentren. Diese, aber auch unsere Freiwilligenagentur zur Förderung von ehrenamtlichem Engagement, wollen wir finanziell besser ausstatten. Denn zum bürgerschaftlichen Engagement gehören selbstverständlich auch Weiterbildungs- und Supervisionsangebote für die vielen Ehrenamtlichen in unserem Bezirk.
Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf ein Leben ohne Angst und Gewalt, benötigt vor allem eines: Solidarität. Gemeinsam mit vielen Marzahner*innen und Hellersdorfer*innen werben wir für Solidarität und heißen geflüchtete Menschen willkommen.
Informationen darüber, wie Sie sich engagieren können, um den Menschen in den Notunterkünften in Marzahn-Hellersdorf zu helfen, finden sie aktuell auf der Website des Bündnis für Demokratie und Toleranz: www.demokratie-mh.de.
Dieser Beitrag ist zuerst in der Zeitung Grüne Aussichten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf erschienen.
Robert Shaw vom Prinzessinnengarten und Bernadette Kern im Gespräch über interkulturelle Gärten im Bezirk
Seit letztem Sommer haben die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Carola-Neher-/Ecke Maxie-Wander-Straße in ihrem Hof einen Gemeinschaftsgarten. Begleitet wurde das Projekt von der gemeinnützigen Nomadisch Grün GmbH, die den Kreuzberger Prinzessinnengarten betreibt. Dessen Erfinder Robert Shaw und Grünen-Bezirksvorsitzende Bernadette Kern sprechen über den Gewinn, aber auch die Grenzen von Integration durch Gärtnern.
Warum ein Garten für Geflüchtete?
Robert Shaw: Aktuell erklärt sich das ja von selbst: zur Integration. Aber das Projekt war auch schon vorher da. Wir haben als Prinzessinnengarten mittlerweile sozusagen ein Tochterunternehmen, das Gärten außerhalb initiiert und dann weiterbetreut. Das heißt, wir kommen irgendwo hin, bauen mit den Menschen gemeinsam einen Garten auf, begleiten sie eine Weile und versuchen im Prozess herauszufinden: Wie funktioniert das? Was sind die Bedürfnisse der Leute? Wir lernen dabei voneinander. Das sind Menschen mit Behinderungen, Schulen, Nachbarschaftszentren, Familienzentren, auch eine Trauergruppe gibt´s im Prinzessinnengarten. Vor zwei Jahren haben wir das erste Mal auch mit Geflüchteten gearbeitet. Dabei hatten wir das Gefühl: Da gibt es noch viel zu lernen. Daher haben wir das weiterverfolgt.
Sie betreuen insgesamt drei Gärten an Flüchtlingsheimen. Was ist das Besondere an dem Projekt in Marzahn-Hellersdorf?
Robert Shaw: Der Garten in der Carola-Neher-Straße ist wirklich toll. Also, ich habe noch nie so lebhafte und so teilnehmende Kinder gesehen wie in diesem Garten. weiterlesen »
Mein Bezirkstag in Marzahn-Hellersdorf am 3.März 2016
Es ist ein ziemlich kühler Morgen. Nach einem Frühstückstermin im Bundestag geht es „raus in den Osten“. 43 Minuten Fahrt von der Mitte an den Rand der Stadt. Das geht nur in Berlin. Ich freue mich auf Stefan Ziller vom Kreisvorstand und die vielen Mitglieder und Fraktionär*innen vor Ort, die mit mir den bündnisgrünen Bezirkstag verbringen werden. Er verläuft anders als erwartet.
Eine Kulturoase im Plattenbaubezirk
Bezirkstag Marzahn-Hellersdorf – Peter Kenzelmann erklärt seine Pläne für die Alte Börse
Die Alte Börse ist dagegen ein Backsteinkomplex aus dem 19.Jahrhundert: hier fanden früher Tierauktionen statt. Jetzt befindet sich hier ein Restaurant, der Club Czar Hagestolz und etliche Künstlerwerkstätten. Darin arbeiten auch Künster*innen, die früher im Tacheles in Berlin-Mitte aktiv waren. Die lauten Handwerksarbeiten kollidieren allerdings manchmal mit dem Lärmschutz für die rundum entstehenden Eigenheime. Kenzelmann stellt sich darauf ein.
Bezirkstag Marzahn-Hellersdorf – Kreativer Aufbruch vom Tacheles in die Alte Börse
Der Entwurf zum Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie geht auf die BündnisGrüne Initiative zu einem überfraktionellen Antrag zurück. Dieser wurde bereits 2010 in der BVV mehrheitlich beschlossen. Seitdem ist das Bezirksamt aufgefordert, einen Entwurf zum Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Doch dies ist auch 6 Jahre (!) später nicht passiert. Wir fragen uns warum gegen den Plan mit dem Titel: „Respekt macht`s möglich! Marzahn-Hellersdorf gegen Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Identität“ dermaßen blockiert wird. In Berlin muss ein Klima der Akzeptanz gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen Menschen geschaffen werden, damit Berlin seinem Image als bunte Stadt und als Ort queeren Lebens auch gerecht wird.
Die bündnisgrüne Bezirksverordnete Beate Buchwald bittet deshalb in der DS 2249/VII das Bezirksamt um Auskunft:
Wie begründet das Bezirksamt, dass ein Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie noch immer nicht vom Bezirksamt beschlossen wurde?
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