Die Bündnisgrünen im Bezirk lehnen „aus verschiedenen Gründen“ ein Spaßbad weiter ab, wie Fraktionsmitglied Nickel von Neumann betont. Auch ein Freibad am Elsensee komme nicht in Frage. „Natürlich sind wir für ein Freibad, wenn dafür ein geeigneter Ort gefunden wird.“
Quelle: http://bezirks-journal.de/2015/03/25/marzahn-hellersdorf-ein-eigenes-freibad-ist-nicht-in-sicht/
In Mahlsdorf soll eine neuer gigantischer Möbelmarkt (Porta) entstehen. Wir haben das Bezirksamt zum Stand des Bebauungsplanes befragt (KA-430/VII). Wie verträgt sich die Einrichtung eines Möbelmarktes mit den anderen angrenzenden Bebauungsplänen (Theodorpark, Apfelgarten)? Welche Folgen hat dieser gigantische Bau für Flora und Fauna und das Stadtklima (Frischluftschneisen)? Wann erfolgt die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit?
“Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB wurde bisher noch nicht durchgeführt. Mit der Durchführung ist frühestens im III. Quartal 2015 zu rechnen.”
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Frage 1: Wie weit ist der Stand des Bebauungsplanes?
Am 17.02.2015 hat das Bezirksamt mit den BA-Beschlüssen Nr. 0883/IV und 0886/IV die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB beschlossen. Beide Vorlagen wurden auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung am 10.03.15 beraten und zur Kenntnis genommen. Derzeitig wird die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB vorbereitet.
Frage 2: Wie verträgt sich die Einrichtung eines Möbelmarktes mit den anderen angrenzenden Bebauungsplänen (Theodorpark, Apfelgarten)?
Entsprechend dem derzeitigen Stand der vorliegenden Gutachten sind durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes 10-72-1VE keine unzumutbaren negativen Auswirkungen auf die südlich und östlich angrenzenden Wohngebiete zu erwarten.
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Bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 21.3.15 des Berliner Landesverbandes Bündnis90/Die Grünen haben die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf erfolgreich einen Antrag zum Thema IGA 2017 ökologisch, sozial, innovativ und nachhaltig gestalten eingebracht und verabschiedet.
Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf fordert mit diesem Antrag, die Eintrittspreise der IGA 2017 sozialverträglich zu gestalten, Anreize für die Anreise zur IGA mit Bus und Bahn und Radverkehr zu schaffen und die Einrichtungen zur Umweltbildung auch über die IGA 2017 hinaus, für den Bezirk zu erhalten.
Für Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf ist dies ein wichtiges Thema: “Die Umweltbildung wurde im Bezirk bisher vernachlässigt, wir haben als Bezirk keine eigene Gartenarbeitsschule. Der geplante IGA Campus muss unbedingt zu einer dauerhaften Einrichtung der Umweltbildung für Kinder, Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf entwickelt werden.”
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrages ist die Entwicklung einer Infrastruktur, die es vielen Menschen ermöglicht, die IGA 2017 mit dem Fahrrad zu erreichen und ausreichend Parkmöglichkeiten für Fahrräder und Pedelecs anzubieten. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich darüber hinaus für die Schaffung eines Integrationsgartens ein, der Flüchtlingen und Anwohner*innen die Möglichkeit eröffnen soll, gemeinsam zu gärtnern um so eine lebendige Willkomenskultur im Bezirk zu schaffen. Den gesamten Antrag des bündnisgrünen KV Marzahn-Hellersdorf finden Sie hier
Jedes Jahr ist er wieder da – der Equal Pay Day. Jedes Jahr werden wir daran erinnert, dass die, vom Grundgesetz garantierte, Gleichstellung in unserem Land noch immer nicht vollzogen ist und monetäre Auswirkungen hat. Man kann über einen bereinigten und nicht bereinigten gender-gap in der Entlohnung von Frauen und Männern diskutieren. Aber man kann ihn nicht negieren. Anfang des Monats wurde bekannt, dass eine namhafte Firma, die Sandalen verkauft, über Jahrzehnte ihren Mitarbeiterinnen weniger Lohn gezahlt hat als ihren männlichen Mitarbeitern. Erst 2013 wurde diese Ungerechtigkeit aufgehoben.
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Der Equal Pay Day (EPD), der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, macht auf den bestehenden Gender Wage Gap aufmerksam und wird in zahlreichen Ländern an unterschiedlichen Tagen begangen. Der Aktionstag in Deutschland markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Arbeitszeit: der absolute Euro-Wert der durchschnittlichen Entgeltdifferenz von 22 % soll einem Zeitraum von 80 Kalendertagen entsprechen, wobei es an dieser Art der Berechnung aus rein mathematischer Sicht Kritik gibt (s. Abschnitt Das Datum des deutschen Equal Pay Day). In anderen Ländern kennzeichnet er symbolisch oder rechnerisch den Tag, ab dem Frauen unentgeltlich arbeiten.
Die Fraktion
B90/Grüne fordert in der BVV, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Wernerbadareal durchgeführt wird. “Dabei soll die gesamte Fläche ein Jahr lang beobachtet und im Anschluss sollen Gutachten zum See, zur Tier- und Pflanzenwelt sowie zur Geologie und zum Wasserhaushalt erstellt werden. Der Antrag liegt zur Abstimmung der Bezirksverordnetenversammlung vor. Sollte er eine Mehrheit erhalten, würde sich die Fertigstellung des Bebauungsplans erheblich verzögern.”
Nach den bisherigen Planungen soll die Öffentliche Bibliothek, Alt – Mahlsdorf 24 -26 in das neu zu errichtende Gebäude der REWE Gruppe am S -Bahnhof Mahlsdorf umziehen. Die Bibliothek wäre dann auch für Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Schiller-Grundschule und für die der neu zu errichtenden Schule besser zu erreichen. Wir haben das daher zum Stand der Planungen einer öffentlichen Bibliothek in Mahlsdorf befragt (KA-429/VII).
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
1.) Ist dieses Vorhaben noch aktuell?
Das Bezirksamt hat nach wie vor großes Interesse an der Einbindung der Stadtteilbibliothek Mahlsdorf in das REWE-Areal am S-Bahnhof Mahlsdorf, denn dieser Standort ist für die Bürgerinnen und Bürger besser erreichbar als der bisherige Standort Alt-Mahlsdorf 24-26. Für die Stadtteilbibliothek ist es damit ein erheblich attraktiverer Standort, da mit einem deutlichen Anstieg der Bibliotheksbenutzung zu rechnen ist. Allerdings sind aktuell Mietforderungen des Investors in Aussicht genommen, die weit über dem liegen, was ortüblich ist und das Bezirksamt nicht zahlen kann.
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Wie die Hellerdorfer in der März-Ausgabe berichtete, gewann die Eigentümerin des Elsensees vor Kurzem einen Prozess gegen das Land Berlin. Zu klären war die Reinigung von eingeleitetem Regenwasser. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte sich “nie gegen eine Wasserski Anlage am Elsensee ausgesprochen, jedoch ein dortiges Freibad abgelehnt.”Für die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des künftigen Regionalbahnhofes Mahlsdorf, hat der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann Senat und Bezirk aufgefordert “die anhaltende Blockade zu beenden und sich zeitnah zusammenzuraufen”. Der Takt der Tram 62 zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf sollte zukünftig auf einen 10-Minuten-Takt erfolgen. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.
Quelle: (Seite 8) Die Hellersdorfer (Ausgabe März 2015)
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