(BVV-Fraktion)

    Situation der Bürger:innenämter

    Unser Verordneter Nickel von Neumann befragte das Bezirksamt zur aktuellen Situation der Bürger:innenämter.

    Die Antwort vom Bezirksamt war wenig befriedigend:

    Die Wartezeit beträgt im Durchschnitt 38 Tage.

    Im Juli haben 18 % der Leute innerhalb von 14 Tagen einen Termin bekommen.

    38 % der Terminwünsche wurden erfüllt.

    Auch nach dem 4. Bürgeramt in der Risaer Straße haben wir uns erkundigt. Dieses wird laut Bezirksamt 30. September fertig. Die dortigen Bauarbeiten sind im 1. Quartal 2025 abgeschlossen.

    Außerdem teilte uns das Bezirksamt mit, dass jetzt 12 neue Mitarbeiter*innen in verschiedenen Bürgerämtern arbeiten.

    Wir haben nachgefragt, warum eigentlich dieser Standort gewählt wurde, obwohl es in Helle Mitte bereits ein Bürgeramt gibt. Und warum wurde nicht die Idee des mobilen Bürgeramtes verfolgt?

    Das Bezirksamt antwortete daraufhin, dass die rechtliche Situation das nicht hergibt.

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    Spielstraßenaktion in der Kastanienallee

    Am 20. September gab es wieder die jährliche Spielstraßenaktion in der Kastanienallee in Hellersdorf. Passend zum internationalen Kindertag gehörte den Kindern an diesem Tag die Straße zum Spielen.

    Auch die Verkehrssenatorin Ute Bonde und Bezirksbürgermeisterin Zivkovic waren vor Ort und konnten sich ein Bild davon machen wie schön die Kastanienallee ohne Autos sein kann. weiterlesen »

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    Kreismitglieder­versammlung (KMV) und Aufstellungs­versammlung am 07.10.2024

    Wir freuen uns, auf der nächsten Kreis­mitglieder­versammlung (KMV) am 7. Oktober 2024 ab 19:30 Uhr unseren Bundestags­abgeordenten Stefan Gelbhaar begrüßen zu dürfen. Mit ihm sprechen wir über aktuelle Themen der bundesweiten Mobilitätspolitik. Er wird uns erzählen, was in Sachen Mobilitätswende schon erreicht wurde und welche Herausforderungen es noch gibt.

    Anschließend findet ab 20:30 Uhr unsere Aufstellungs­versammlung statt. Sie wählt unsere Kandidat*in für die nächste Bundestagswahl im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf. Die Versammlung wählt außerdem unsere Delegation zur Wahlversammlung des Landesverbandes, die zur Aufstellung unserer Berliner Landesliste für die nächste Bundestagswahl berufen wird. weiterlesen »

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    (Kreisverband)

    Das Ernte- und Umweltfest ist zurück

    Am 13. und 14. September hat nach mehrjähriger Pause endlich wieder das Erntefest und Umweltfest in Alt-Marzahn stattgefunden. Wir waren mit einem Stand vor Ort und hatten wirklich viele tolle Gespräche mit Menschen aus dem Bezirk. Und bei unserem kleinen Tier-Quiz gab es auch einen großen Andrang. Vielen Dank an unseren Verordneten Nickel von Neumann, der sich mit Anträgen in der BVV für das Umweltfest stark gemacht hat. Auf seine Initiative hin hatten auch die Parteien dieses Wochenende die Möglichkeit, wieder mit der Bevölkerung vor Ort in den Austausch zu gehen.

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    Badewasserqualität der Kausldorfer (Bagger)-Seen wird nicht gemessen

    Der Sommer und damit die Badesaison an den Kaulsdorfer Seen neigt sich dem Ende entgegen. Die Frage der Vermüllung hat es auch in diesem Jahr in die Zeitungen geschafft: “Es ist nicht nur der Müll! In den Büschen rund um die Kaulsdorfer Seen in Marzahn-Hellersdorf finden sich ekelerregende Hinterlassenschaften.” Aber auch das Thema Wasserqualität war immer mal wieder Thema von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Stefan Ziller hat dazu beim Senat gefragt, was eigentlich gemessen wird. weiterlesen »

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    Lässt der Senat die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf hängen?

    Bereits seit einigen Jahren steht der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort auf der Tagesordnung. Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass besondere Bemühungen des Senats für das Anliegen nicht erkennbar sind (Drucksache 19/19965). Seit Jahren dauern die Verhandlungen mit der Aroundtown SA (ehemals TLG Immobilien AG) zum Ankauf einer Fläche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Mahlsdorf an. Die letzten Gespräche gab es im Frühjahr 2024. Dazu kommt, dass der Ersatzbau für die FF Mahlsdorf auf Platz 8 von 8 der Prioritätenliste des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren des Landes Berlin steht. Kurz: es sieht schlecht aus für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf. Selbst eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des Bestandsgebäudes der FF Mahlsdorf wurde seither nicht vorgenommen.
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    Verkehrssicherheit und Sichere Schulwege durch mehr Tempo 30

    Mehr Verkehrssicherheit und weniger Feinstaub durch Tempo 30? Nicht in Marzahn-Hellersdorf! Dies geht aus einer Antwort des Senats zu Vorschläge aus der Nachbarschaft und der BVV Marzahn-Hellersdorf hervor (Drucksache 19/19971). Konkret ging es um Teile der Heinrich-Grüber-Straße, der Kaulsdorfer Straße, der Köpenicker Straße, der Myslowitzer Straße, der Elsenstraße und der Straße am Niederfeld. Für keine der Straßen sind Bemühungen oder Interesse für die Anliegen der Menschen in Marzahn-Hellersdorf erkennbar. weiterlesen »

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    Zur Baumbewässerung diesen Sommer

    Wie jeden Sommer fragen wir als Bündnisgrüne Fraktion regelmäßig zum Stand der Baumbewässerung in Marzahn-Hellersdorf nach, welche finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stehen und welche Maßnahmen geplant sind. Leider konnte unser Vorschlag aus 2023 für die Bewässerung von Straßenbäumen durch Tiefenbohrung aus personellen Gründen noch nicht umgesetzt werden. Die weiteren Antworten können sie hier nachlesen: weiterlesen »

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    Bündnisgrüner Erfolg – Marzahn-Hellersdorf bekommt Bänke gegen Gewalt an Frauen

    Unser Antrag für eine Bank gegen Gewalt an Frauen wurde umgesetzt! In Hellersdorf wurden in Zusammenarbeit mit dem Frauentreff Mathilde zwei solcher Bänke aufgestellt.
    Eine steht am Hellersdorfer Graben bzw. am Ende des Regine-Hildebrandt-Parks am Kastanienboulevard. Eine weitere steht auf dem Alice-Salomon-Platz zwischen der Bäckerei Junge und dem Rathaus Hellersdorf und wird am 2. September um 11 Uhr offiziell eingeweiht. Sie tragen den Schriftzug „Hellersdorf sagt NEIN zu Gewalt“ sowie einen Hinweis auf das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Weitere Anlaufstellen und Hinweise sind in Form eines QR-Codes an der Bank angebracht. weiterlesen »

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