• (Kreisverband)

    Mehr Grün – für ein besseres Europa

    ©Marc BeckmannChange Europe. Vote Green.

    Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.

    Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindesteuersätzen.
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    Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete in Hellersdorf schützen

    Antrag – 1380/VII (18.03.2014)

    Die BVV möge beschließen:

    Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, geeignete Maßnahmen an und in der Unterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße/Maxie-Wander-Straße zu treffen, die die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft erhöhen (z.B. Alarmzeiten der Polizei).

    Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen intensivieren, um die fremdenfeindliche und zu Gewalt aufrufende Hetze rechtsextremer Gruppierungen zu unterbinden.
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    Ökologisches Verkehrskonzept für die IGA 2017

    Dringlicher Antrag 1404/VII (25.03.2014)

    Die BVV möge beschließen:

    Dem Bezirksamt wird empfohlen, für die IGA 2017 ein auf die Öffnungszeiten der IGA abgestimmtes ökologisches Verkehrskonzept erstellen zu lassen und der BVV und ihren Ausschüssen rechtzeitig vorzulegen.

    1. Priorität hat die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Vorrang für U- und S-Bahn – sie sollen kurze Taktzeiten für die Öffnungszeiten der IGA anbieten auch an Sonn- und Feiertagen. IGA und Nahverkehrsbetriebe informieren und werben gemeinsam für den Besuch der IGA mit öffentlichen Verkehrsmitteln. In den Ticketpreis für die IGA soll eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln am Besuchstag hin und zurück kostenfrei angeboten werden (Modell der Deutschen Bahn „plus City“). Das könnte einen zusätzlichen Anreiz bieten. Dies könnte auch entsprechend mit der Deutschen Bahn abgestimmt werden.

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    Zum Eichenprozessionsspinner

    Große Anfrage – 1375/VII (18.03.2014)

    Die. o. g. Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

    1. An welchen Orten des Bezirkes hat das Bezirksamt im Jahr 2013 den Eichenprozessionsspinner bekämpft?

    Der Fachbereich Grün des Straßen- und Grünflächenamtes hat in seiner Zuständigkeit 2013 an zwei Stellen im Bezirk Nester des Eichenprozessionsspinners bekämpft.
    – in der Schwabenalle in der Nähe der 43. Kita
    – Köpenicker Str. vor Hausnummer 260 im Bereich der Bushaltstelle

    2. Mit welchen Mitteln wurde die Bekämpfung durchgeführt?

    Die Nester wurden von den befallenen Bäumen abgesaugt.
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    Benennung der Straße “Am Gewerbepark”, vgl. DS 1301/VII

    Antrag – 1377/VII (18.03.2014)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend der Beschlusslage der BVV (DS 2015/VI – Straßenbenennungen und -umbenennungen) zu handeln, d.h. die in der DS 1301/VII – Benennung einer Straße… „Am Gewerbepark“ angegebene Straße nicht in Straße „Am Gewerbepark“, sondern nach einer weiblichen Persönlichkeit zu benennen.
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    • (BVV-Fraktion)

    Nilpferd im Wernerbadareal belassen

    Antrag – 1376/VII (18.03.2014)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, das von Erwin Kobbert geschaffene Nilpferd im Areal des Wernerbadgeländes zu belassen.

    Begründung:

    Es handelt sich um ein traditionsreiches Areal, auf dem Generationen ihre Freizeit verbracht haben. Zu diesen guten Erinnerungen gehört auch das Nilpferd im Schilf. Da der See geschützt ist, kann man das Nilpferd Knautschke auch dort belassen!

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    Vorfahrtsregelung Biesdorf Weißenhöher Straße/Arno-Philippsthal-Straße

    Antrag – 1374/VII (18.03.2014)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschilderung zur Vorfahrtsgewährung an der Weißenhöher Straße/Ecke Arno-Philippsthal-Straße zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.

    Begründung:

    Es könnte der Eindruck entstehen, dass an dieser Stelle die Vorfahrtsregel “rechts vor links” gilt.

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    Discounterbau am Mahlsdorfer Kreisverkehr

    Mit dem geplante Bau eines LIDL-Einkaufsmarktes direkt am Kreisverkehr in der Hönower Straße droht die Verkehrssituation in Mahlsdorf weiter zu verschärfen. Die Antwort des Bezirksamtes auf unsere Anfragen (KA-374/VII sowie KA-301/VII), macht deutlich wie wenig sich die Verantwortlichen bisher mit den Folgen dieser Fehlplanungen beschäftigt haben. Mit einem Antrag (1305/VII) in der BVV setzen wir uns für einen Erhalt des Ortsbild am Mahlsdorfer Kreisel ein. Wir fordern das Bezirksamt unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, eine 31 m lange fensterlose Front entlang der Gisestraße zu verhindern.
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