Presse

 
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Für Fragen, Interviews u. a. stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Nehmen Sie dafür bitte Kontakt mit unserem Kreisgeschäftsführer Tim Demisch auf!
 
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68. Jahrestag der Befreiung Marzahns vom Nationalsozialismus

Am Abend des 21. April 1945 begann die letzte Etappe auf dem Wege der Befreiung Berlins von der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Die ersten sowjetischen Einheiten unter dem Befehl von General Nikolai E. Bersarin überschritten in der Nacht zum 22. April bei Marzahn die Stadtgrenze. Mit der Befreiung der Hauptstadt war das Ende der Nazi-Diktatur nur noch eine Frage von Tagen.

Am 8. Mai kapitulierten nach 6 Jahren Krieg alle Teile der Armee des nationalsozialistischen Deutschen Reiches vor den Alliierten. Der zweite Weltkrieg und die institutionelle Herrschaft der NS-Eliten waren damit beendet. Das erste befreite Haus „Haus des 21. April 1945“ in der Landsberger Allee 563 ist seit vielen Jahrzehnten ein Ort des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft. Wir möchten den anstehenden Jahrestag gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, mit antifaschistischen Initiativen und Projekten, mit demokratischen Parteien und Zeitzeugen begehen.

Hierzu rufen wir zu einer Kundgebung am „Haus des 21. April 1945“ auf. Diese findet am 21. 04. 2013 ab 11 Uhr auf dem Platz vor dem ersten befreiten Haus statt.
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Sexismusdebatte: Gedanken zum Internationalen Frauentag

Es könnte zeitlich gar nicht passender sein: am 6.3.2013 erscheint unter anderem ein Artikel auf Spiegel -Online mit dem Titel: Reaktionen auf Aufschrei-Brief: “Jetzt hacken sie auch noch auf Gauck herum“.

Was ist passiert? Sieben Frauen verfassen einen sachlichen Brief zu den Äußerungen des Bundespräsidenten zum Thema Sexismus-Debatte. Hunderte unterschreiben innerhalb weniger Stunden. Ein Kritikpunkt ist, dass laut Herrn Gauck kein gravierendes, flächendeckendes Fehlverhalten von Männern gegenüber Frauen erkennbar sei.

Dieser Äußerung stellen die Verfasserinnen eine Studie des BMFSFJ gegenüber, die besagt, dass 58% aller befragten Frauen (es waren immerhin 10.264 Interviewpartnerinnen) bereits Erfahrungen mit sexueller Diskriminierung gemacht haben. Wie schwerwiegend das Thema ist und wie viele Menschen aktuell unter sexueller Diskriminierung leiden, lässt sich unter alltagssexismus.de nachlesen.

Ein Forist auf Spiegel-Online betitelt die Verfasserinnen des offenen Briefes an Herrn Gauck als “Stadtemanzen, die noch immer im Kindheits-Ich agieren”. Ein Kommentar erübrigt sich an dieser Stelle. Frauen haben das Recht selbst zu beurteilen, welches Verhalten, sie als sexistisch/sexuell diskriminierend beurteilen.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn Hellersdorf

  • verurteilen jede Form von sexueller Diskriminierung
  • setzen sich für eine gleichberechtigte Gesellschaft der Diversität ein
  • finden, dass so genannte “Herrenwitze” z.B. über ausgefüllte Dirndls

keine Petitesse sind, sondern sexuelle Diskriminierung darstellen.

von Cordula Streich (Sprecherin des Kreisverbandes)

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Bündnisgrüne lehnen TVO auf der Ostseite weiter ab

Bündnis 90/Die Grünen lehnen es weiter ab, die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) auf der Ostseite zu realisieren.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat zuletzt über eine Einigung zwischen Bezirksamt und Senat zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die TVO informiert. Bündnis 90/Die Grünen werden sich weiter gegen diese Planungen einsetzen. Die nun drohenden Enteignungen in Biesdorf lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die Zufahrten ins Siedlungsgebiet ab, die die Verkehrsbelastung im Siedlungsgebiet deutlich erhöhen werden. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist eine Trassenführung im Interesse der BiesdorferInnen zu finden.

Bereits im Dezember haben wir auf einer bündnisgrünen Infoveranstaltung über die Planungen zur TVO informiert. Für die große Mehrheit der Anwesenden war dabei der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet.
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Zukunft des Wernerbades: Öffentlichen Zugang zum Wernersee erhalten

WernerbadPresse1Bündnis 90/Die Grünen bedauern, dass diese Planung zur Zukunft des Wernerbades ohne öffentliche Diskussion und ohne Einbeziehung der Bewohner von Kaulsdorf und Mahlsdorf erfolgt ist. So wurden die EinwohnerInnen nun vor vollendete Tatsachen gestellt und sollen nur noch abnicken, was von ihnen gar nicht geplant war. Dabei wäre die künftige Nutzung dieses einmaligen landschaftlichen Kleinods eine ideales Möglichkeit gewesen, die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung einzubeziehen.

Wir bezweifeln nach wie vor, dass der Verkauf des Geländes an einen privaten Investor notwendig ist und bleiben bei unserem Standpunkt, dass hier das öffentliche Interesse an einer öffentlichen Grünanlage Vorrang haben sollte.

Unsere konkreten Bedenken beim B-Plan (10-63) richten sich gegen die vollständige Bebauung der Westhälfte des Areals, die so massiv ist, so dass ihr vermutlich der gesamte Baumbestand zum Opfer fallen wird. Auch wird sie zu nah an den See geführt, so dass dadurch die Nutzung des Sees als Naherholungspark gefährdet, wenn nicht sogar ausgeschlossen scheint. Eine Nummer kleiner wäre deshalb für die geplanten Baumaßnahmen dringend zu empfehlen.

Unter den jetzt gegebenen Bedingungen sollte zudem vertraglich geregelt werden:

  • dass der Zugang zum See öffentlich zugänglich bleibt und ein öffentlicher Uferweg mit Sitzbänken rund um den See angelegt wird und
  • dass die im See befindliche Nilpferdskulptur erhalten bleibt.

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EINLADUNG zur Landesmitgliederversammlung

Auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) wählen wir die Landesliste mit den grünen Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im Spätsommer 2013. Es kann daher bei uns jedes Mitglied mitentscheiden, wer Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Bundestag vertreten soll. Damit eine LMV gültige Beschlüsse fassen kann, müssen laut Satzung 15 Prozent der Mitglieder – rund 800 – erscheinen. Sei dabei – und entscheide selbst.

Unser Veranstaltungsort ist für Rollstuhlfahrer_innen barrierefrei erreichbar. Außerdem wird die LMV von Gebärdendolmetscher_innen begleitet, wenn dies gewünscht wird. Bitte meldet dies an.

Gerne bieten wir eine professionelle Kinderbetreuung an. Wenn Ihr Bedarf habt, gebt dies bitte an.

Wann und Wo?
Datum: 16. Februar 2013
Zeit: 11 Uhr (Einlass)
Ort: KOSMOS, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin

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Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.

Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.

Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes sowie Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf)

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Grüne setzen sich durch: BVV beschließt ökologische Gartenschau (IGA 2017)

Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag “Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf” in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat unsere kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.

Der BündnisGrüne Kreisverband hat bereits mit seinem Beschluss im September die Chancen einer IGA 2017 für Marzahn-Hellersdorf betont.

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Bezirksamt legt Klimaschutzkonzept endlich vor

Kurz vor den Jahresende hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf den Entwurf für ein bezirkliches Klimaschutzkonzept (BA-Vorlage Nr. 0335/IV) doch noch vorgelegt. Für diesen ersten Schritt bezirklicher Klimapolitik haben Bündnis 90/Die Grünen lange gekämpft. Mit der Verankerung in der Zählgemeinschaftsvereinbarung sowie dem regelmäßigen Nachhaken haben wir damit die Grundlage für zukünftiges kommunales Handeln für den Klimaschutz gelegt.

Zur Umsetzung des in Erarbeitung befindlichen Klimaschutzkonzepts wird eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragten eingerichtet. Die Fertigstellung des Konzepts ist für Sommer 2012 vorgesehen. Die beteiligten Partner vereinbaren, dies im Stellenplan des Bezirkshaushalts abzusichern.

Quelle: Vereinbarung zum Abschluss der Rot-Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft

Insbesondere den im Konzept enthaltende Maßnahmenkatalog werden wir intensiv diskutieren und die Umsetzung beim Bezirksamt einfordern. Wir sehen es als Bestätigung unserer Arbeit an, dass langjährige bündnisgrüne Forderungen wie die Schaffung eines Klimaschutzbeauftragten / Klimaschutzmanagers, Klimaschutzprojekte für Kinder und Jugendliche aber auch Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty-Projekten im Maßnahmenkatalog enthalten sind.

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