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Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf

In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.

Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »

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Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide

Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.

“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.

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Jubel über Erhalt der Schulstation „Bruno” an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Nach Protest durch die Schüler- und Elternschaft der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule scheint eine Weiterfinanzierung der Schulstation „Bruno” in Aussicht zu sein. Schülerinnen und Schüler hielten gemeinsam mit zahlreichen Eltern eine Kundgebung vor dem Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab und unterstrichen damit ihre Forderung, die Schulstation „Bruno” an der Schule dürfe nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Außerdem brachte die Schuldelegation insgesamt vier Einwohneranfragen ein und überreichte dem BVV-Vorsteher eine Petition mit mehr als 1.400 Unterschriften. Im Verlauf der Sitzung kündigte Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) daraufhin vage eine Idee an, wie die nötigen 50.000 Euro finanziert werden könnten, auch wenn diese Lösung „noch nicht ganz spruchreif” sei, weil sie auch von anderen Partnern abhänge. weiterlesen »

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Ein Lastenrad steht vor einem Gebäude. Auf dem Bild ist ein Text geschrieben: Lastenrad Flotte wird abgeschafft.

Schwarz-Rot will erfolgreiche Lastenrad-Flotte wegkürzen – Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Kurskorrektur

Seit dem 20. Januar 2019 profitiert der Bezirk Marzahn-Hellersdorf vom ADFC-Projekt „fLotte kommunal“, das durch Senatsmittel ermöglicht wurde. Das kostenfreie Ausleihen von Lastenrädern an festen Standorten fördert nicht nur die klimafreundliche Mobilität, sondern stärkt auch die Teilhabe – ganz ohne Führerschein. Die Nachfrage ist hoch, die Bilanz positiv: Seit der Einführung konnten zahlreiche Bürger*innen das Angebot nutzen, um Einkäufe, Umzüge oder Transportfahrten emissionsfrei zu erledigen. Die Organisation übernimmt der ADFC Berlin, der auch Wartung und Reparaturen durch ehrenamtliche Patenschaften sichert.

Dass dieses Erfolgsmodell nun auf der Kippe steht, ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Bezirk. Durch die drastischen Kürzungen im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) entfällt die Grundfinanzierung der fLotte Berlin – mit gravierenden Folgen: Ein Großteil der Lastenräder muss stillgelegt werden, sollte keine alternative Förderung gefunden werden. weiterlesen »

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Bündnisgrüne lehnen Haushaltsentwurf 2026/27 in der BVV Marzahn-Hellersdorf ab

Am 25. September stimmte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf gegen den Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/27. Dafür verantwortlich ist vor allem die katastrophale Vorbereitung und auch Durchführung des Haushalts. Wir fordern die CDU auf wieder zu einer Politik zurückzukehren, die auch die Verordneten und andere Fraktionen angemessen beteiligt. Dann müssten auch nicht so viele Änderungsanträge eingereicht werden.

Zwar gab es auf unsere Initiative hin einige Nachbesserungen, zum Beispiel sollen zwei der vier Schulstationen bleiben, die Finanzierung der Gartenarbeitsschule soll noch einmal eingefordert werden und übermäßig hohe Vereinsmitgliedschaften konnten abgewendet werden zu Gunsten der Finanzierung von Frauenprojekten. Auch die Frauensporthalle wird finanziell besser ausgestattet – auf unsere Forderung hin.

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Erfolg bei den Haushaltsverhandlungen in Marzahn-Hellersdorf: Kürzungen bei Frauenprojekten werden zurückgenommen

Mit Erfolg haben sich die Bündnisgrünen im Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf in den aktuellen Haushaltsverhandlungen gemeinsam mit der SPD und der Linksfraktion für die Fortführung und Stärkung der bezirklichen Frauenprojekte eingesetzt. Das Ergebnis: Die von der CDU vorgeschlagenen Kürzungen in diesem Bereich werden vollständig zurückgenommen.

Mit dem Antrag Beratungsangebote für Frauen und Mittel für Frauenprojekte nicht kürzen – Für eine Stärkung der Frauenprojekte im Haushalt 2026/27 wurde erreicht, dass die geplante Kürzung von 20.000 Euro nicht umgesetzt wird. Damit können die wichtigen Projekte und Beratungsangebote, die den Frauen im Bezirk zugutekommen, auch künftig fortgeführt werden. weiterlesen »

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Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Erhalt des Parkläuferprogramms und ausreichende Mittel für die Grünpflege

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf setzt sich für den Erhalt des erfolgreichen Parkläuferprogramms ein. Für die kommende BVV-Sitzung am 4. September kündigt die Fraktion einen Antrag an, mit dem sie die Bezirksbürgermeisterin auffordert, sich auf Landesebene klar gegen die geplante Streichung des Programms durch den Berliner Senat auszusprechen.

Auch die bündnisgrüne Fraktion in Tempelhof-Schöneberg hat sich bereits mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner sowie die zuständigen Senator*innen Ute Bonde und Stefan Evers gewandt und sich ebenfalls für den Erhalt des Programms starkgemacht.

In Marzahn-Hellersdorf wurde das Parkläuferprogramm aufgrund seiner positiven Wirkung zuletzt im Mai 2025 ausgeweitet. Seitdem sind die Parkläufer-Teams nicht nur an den Kaulsdorfer Seen, sondern auch am Biesdorfer Baggersee, der Hönower Weiherkette, im Regine-Hildebrandt-Park und im Kurt-Julius-Goldstein-Park aktiv. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Sauberkeit, ein respektvolles Miteinander und den Schutz der Natur – und stärken zugleich das Sicherheitsgefühl der Besucher*innen. weiterlesen »

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Kein gemeinsames Gedenken mit der rechtsextremen AfD

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Für uns als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ist daher klar: Ein gemeinsames Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Parkfriedhof Marzahn kann und darf es mit der AfD nicht geben. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hatte mit der Tradition gebrochen, dass die Zivilgesellschaft zum Gedenken einlädt, um eine Teilnahme der AfD zu verhindern. Stattdessen hat der Vorsteher selbst das Gedenken organisiert und auch die AfD-Fraktion sowie ihre Vertreter*innen eingeladen. weiterlesen »

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