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Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Erhalt des Parkläuferprogramms und ausreichende Mittel für die Grünpflege

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf setzt sich für den Erhalt des erfolgreichen Parkläuferprogramms ein. Für die kommende BVV-Sitzung am 4. September kündigt die Fraktion einen Antrag an, mit dem sie die Bezirksbürgermeisterin auffordert, sich auf Landesebene klar gegen die geplante Streichung des Programms durch den Berliner Senat auszusprechen.

Auch die bündnisgrüne Fraktion in Tempelhof-Schöneberg hat sich bereits mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner sowie die zuständigen Senator*innen Ute Bonde und Stefan Evers gewandt und sich ebenfalls für den Erhalt des Programms starkgemacht.

In Marzahn-Hellersdorf wurde das Parkläuferprogramm aufgrund seiner positiven Wirkung zuletzt im Mai 2025 ausgeweitet. Seitdem sind die Parkläufer-Teams nicht nur an den Kaulsdorfer Seen, sondern auch am Biesdorfer Baggersee, der Hönower Weiherkette, im Regine-Hildebrandt-Park und im Kurt-Julius-Goldstein-Park aktiv. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Sauberkeit, ein respektvolles Miteinander und den Schutz der Natur – und stärken zugleich das Sicherheitsgefühl der Besucher*innen. weiterlesen »

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Kein gemeinsames Gedenken mit der rechtsextremen AfD

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Für uns als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ist daher klar: Ein gemeinsames Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Parkfriedhof Marzahn kann und darf es mit der AfD nicht geben. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hatte mit der Tradition gebrochen, dass die Zivilgesellschaft zum Gedenken einlädt, um eine Teilnahme der AfD zu verhindern. Stattdessen hat der Vorsteher selbst das Gedenken organisiert und auch die AfD-Fraktion sowie ihre Vertreter*innen eingeladen. weiterlesen »

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Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst

Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.

„Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.

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Schwarz-Rot scheitert mit der Finanzierung der TVO

Die vom Berliner Senat vorgelegte Investitionsplanung rückt die Finanzierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) in weite Ferne. Der Senat musste eingestehen, dass die bisher geplante Förderung vom Bund nicht mehr realistisch ist. Von den nun veranschlagten 351 Mio. Euro wird das Land Berlin nach aktuellen Stand 324,5 Mio. Euro selbst aufbringen müssen. Noch im Haushalt 2024/2025 war der Senat von einem Eigenanteil von rund 10 % – also rund 35 Mio. Euro – ausgegangen. Woher die nun fehlenden 290 Mio. Euro kommen sollen, bleibt angesichts der Finanzlage Berlins völlig unklar. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die TVO in den kommenden 10 Jahren tatsächlich gebaut werden kann. weiterlesen »

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Bündnis 90/Die Grünen begrüßen Freigabe von Mitteln für Evaluation des Modellprojekts „Familienrat“

Bündnis 90/Die Grünen freuen sich über die Entscheidung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Mittel für die wissenschaftliche Evaluation des Modellprojekts „Familienrat“ in Marzahn-Hellersdorf bereitzustellen. Dieses Projekt bietet Familien in schwierigen Situationen die Möglichkeit, gemeinsam mit ihrem sozialen Umfeld – wie Verwandten, Freund*innen und Kolleg*innen – Lösungen für Konflikte zu entwickeln. Ziel ist es, stationäre Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden und das Zusammenleben von Familien zu verbessern. weiterlesen »

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Wahlkampfauftakt mit Lisa Paus und Maren Tepper am 06.01.2025

Nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers hat der Bundespräsident vor wenigen Tagen eine vorgezogene Neuwahl zum Bundestag angeordnet, die am 23. Februar 2025 stattfindet. Somit beginnt nun der Wahlkampf für die Bundestagswahl. Bündnis 90/Die Grünen treten in Marzahn-Hellersdorf mit ihrer Direktkandidatin Maren Tepper an, die für eine soziale, ökologische und weltoffene Politik eintritt. Die Berliner Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen wird von der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus angeführt, die seit 2022 auch Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ist. weiterlesen »

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Marzahn-Hellersdorf bekommt einen Förderpreis für Inklusionssport

Alle Menschen müssen Möglichkeiten bekommen Sportangebote wahrzunehmen. Insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen können allerdings nicht auf das vollumfänglich Sportangebot zurückgreifen, müssen häufig lange Wege und Randzeiten in Kauf nehmen.

Um Sportvereinen einen Anreiz zu geben, den Inklussionssport zu fördern, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Dezembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, um einen Förderpreis ins Leben zu rufen. Dieser Antrag fand sofort den Zuspruch aller Fraktionen und wurde unverändert beschlossen.

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CDU-Senatorin lässt Menschen im Osten im Regen stehen: Rufbus MUVA wird eingestellt

Zur Ankündigung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) im Mobilitätsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den Rufbus MUVA zum 1. März 2025 ersatzlos einzustellen, erklären Maren Tepper, Kreisverbandssprecherin und Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, und Stefan Ziller, Abgeordneter in Mahlsdorf und Kaulsdorf:

Die Einstellung des Rufbusses MUVA ist eine große Enttäuschung für viele Menschen im Berliner Osten. weiterlesen »

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