Die Beteiligung der Anlieger an den Kosten für den Straßenausbau ist grundsätzlich richtig. Aber wer zahlt, hat einen Anspruch auf ein transparentes Verfahren und Mitsprache bei den Ausbauvarianten.
Das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz ist zwei Jahre alt und damit sehr jung. Die rot-rote Koalition hat sich damit schwer getan. Und noch immer ist die Verwirrung groß. Die Senatsverwaltung schickte mehrfach Rundschreiben an die Bezirksämter und zog sie wieder zurück. Die Abgrenzung zu den Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung von Straßen und Teileinrichtungen war nicht immer klar. Verschiedene Gerichtsurteile machen die politischen Fehler deutlich.
Außerdem hatten im Wahlkampf 2006 einige Koalitionspolitiker verbreitet, dass sowieso kaum Straßen umgebaut würden und das Gesetz nur geringe Relevanz hätte. Diese Behauptungen waren offenbar falsch. Viele Bezirke bereiten inzwischen grundhafte Erneuerungen von Straßen vor. Zwei Jahre sind zu kurz, um Straßen zu planen, fertig zu stellen und auch abzurechnen. Insofern liegen unvollständige Erfahrungen vor. Deutlich ist aber, dass insbesondere bei Anliegerstraßen die Lösungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung meist kostengünstiger werden. Die Ämter planen nicht im luftleeren Raum, sondern müssen ihre Vorhaben mit den Interessen vor Ort abgleichen.
Morgen wird die von uns beantragte Anhörung zum Thema stattfinden. Wir wollen insbesondere Ausbaustandards und Bürgerbeteiligung diskutieren. Der Senat muss endlich eine handhabbare Praxis ermöglichen. Einen ersten Erfolg hatte die Anhörung schon im Vorfeld: Ein Entwurf für Ausführungsvorschriften liegt seit wenigen Tagen vor.
Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher
SPD und Linkspartei haben einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, den geplanten Sozialpass auch auf GeringverdienerInnen auszuweiten. Der Antrag sah vor, auch Menschen die ein geringes Einkommen, aber keinen Sozialtransferanspruch haben, die Vergünstigungen des Sozialpasses bei Kultur- und Freizeitangeboten zu gewähren.
Berlin hat den Ruf einer grünen und artenreichen Stadt. Dieses Wochenende wird ihr und ihrer Tier- und Pflanzenwelt besondere Beachtung geschenkt- am 05. und 06. Juli ist wieder der „Lange Tag der Stadtnatur“. Ganze 26 Stunden kann die berliner Natur gezeigt, erforscht, erfahren und bewundert werden. Viele Projekte und Entdeckungsreisen für Kinder und Erwachsene ziehen die BerlinerInnen an die frische Luft ins Grüne.
Die Pläne von Senatorin von der Aue, das Amtsgericht Hohenschönhausen zu schließen, sind falsch. Die Schließung bedeutet einen Rückzug der Justiz aus der Fläche. Die über 300.000 Einwohner/innen von Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen müssen in Zukunft wesentlich weitere Wege zurücklegen, um ein Amtsgericht zu erreichen. Dies ist vor allem deshalb schwer erträglich, weil es bei den Berliner Amtsgerichten sehr viel Publikumsverkehr gibt – sei es in allgemeinen Zivilsachen, vor allem Mietstreitigkeiten, sei es zur Regelung von Nachlassangelegenheiten oder Vormundschaftssachen. Vor diesem Hintergrund kann die Verabredung im Koalitionsvertrag, die Regierungsparteien wollten eine „bürgernahe Justiz“ gewährleisten, nur als Hohn erscheinen.
