Grüne Fraktionen aus Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung bis 2016 ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den Bezirksverwaltungen zu stoppen, da sonst die Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig sind.
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BVV
Bauplanungen in Mahlsdorf: Leitbild zur Stadtentwicklung fehlt
In den letzten Jahrzehnten wurde das Ortsbild von Mahlsdorf stark vernachlässigt. Die vorhandenen Mittel flossen auch aus politischen Gründen in die Großsiedlung. Jetzt haben viele Investoren den Kern von Mahlsdorf als ein lukratives Pflaster entdeckt. Die Planer von der Stadtentwicklung freut dies, sehen sie doch Möglichkeiten, den Ortskern zu entwickeln. Dies ist mit den geringen staatlichen Geldern so nicht möglich.
Zunächst hörte man von einem Interessenten, der einen EDEKA – Discounter (an der B1/5) mit verschiedenen Fachmärkten und eine Zoohandlung (in der Nachbarschaft des ehemaligen Bauernhauses Bausdorf gegenüber der Kirche) errichten wollte. Nördlich soll Wohnbebauung anschließen. Die Konkurrenz schläft nicht! Also folgte kurz darauf das Projekt von REWE, die Kaufhalle am S-Bahnhof abzureißen und dort etwas Neues zu errichten. Nicht genug. Nun meldete sich auch noch der Discounter LIDL und will seinen Markt am Kreisverkehr errichten. Man hört, dass Aufkäufer mit Geldkoffern zu Grundstückseigentümern kommen.
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sind Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer misstrauisch geworden, ob sie nach den geplanten Maßnahmen ihren Ort noch wiedererkennen. Der bisher größte stadtentwicklungspolitische Fehler war der Roller-Obi-Komplex. Hier hat man gleich mehrere gravierende Fehler begangen. Das Ortsbild von Mahlsdorf wurde massiv beeinträchtigt, zugesagte Leistungen für den Ort wurden nicht erbracht und der Verkehr auf der Hönower Straße hat sich dadurch weiter verdichtet.
Jetzt wird durch den Bezirk ein neues Verfahren angewandt, um eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Ortsplanung zu erreichen. Eine Akteursrunde wurde eingerichtet. Auf den Seiten des Bezirksamtes heißt es dazu: „Die Akteursrunde ist ein Instrument der modernen Stadtentwicklung mit intensiver Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an einer nachhaltigen Entwicklung der Städte“.
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Zu Einbürgerungen in Marzahn-Hellersdorf
Mit unserer kleinen Anfrage (KA-061/VII) haben wir das Bezirksamt zu Einbürgerungen in Marzahn-Hellersdorf befragt.
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BürgerInnen von Lärm und Verkehr entlasten – Lärmschutz und ÖPNV bei TVO-Planungen frühzeitig mitdenken!
zur gestrigen TVO-Diskussion der IHK erklären Bernadette Kern (Fraktionsvorsitzende) und Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes):
Es ist bedauerlich, dass Senat und Bezirksamt weiter einseitig die Umsetzung der Straßenplanungen für die TVO im Blick haben.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern die Verantwortlichen im Land und Bezirk auf, im Rahmen der Aktivitäten zur Realisierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) den Bau Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke mit zu verfolgen.
Die bisher vom BA favorisierte Trassenführung bedeutet: Verdoppelung der Kosten, drei neue Brückenbauten (!) sowie für die Hälfte der BiesdorferInnen eine deutliche Erhöhung der Lärmbelastung (durch die Bahn)! Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner muss der Lärmschutz zwischen den Lärmquellen (Gleisanlagen und Straße) und dem Wohngebiet umgesetzt werden. Dafür sind zusammenhängende Planungen für die Schienenverbindung (ÖPNV) und die Straße TVO notwendig.
Einen entsprechenden Antrag hat die bündnisgrüne Fraktion in die Bezirksverordneten-versammlung (BVV) eingebracht. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert von Beginn an bei Senat und Deutscher Bahn auf eine solche bürgerfreundliche Lösung des Lärmschutzes hinzuwirken.
Zu Baumfällungen an den Schmetterlingswiesen
0367/VII
Zu Baumängeln der Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz
Bei der Vorstellung des Gebäudes der neuen Jugendfreizeiteinrichtung mit generationenübergreifenden Angeboten durch die Jugendstadträtin am Balzerplatz fielen auch Laien Baumängel auf. Mit einer großen Anfrage (0319/VII) wollten wir von Bezirksamt die Hintergründe erfahren.
Es wurden zum Zeitpunkt der Übergabe von den zuständigen Fachleuten keine Baumängel festgestellt und auch bis heute keine angezeigt. Sollte es Hinweise auf tatsächliche Mängel geben, wäre es hilfreich diese konkret zu benennen. Sofern der vor 4 Wochen noch vorhanden gewesene Schleier auf dem Sichtmauerwerk gemeint ist, stellt dieser keinen baulichen Mangel dar, sondern einen durch Winterbau begründeten mineralischer Schleier, der durch Reinigung zu entfernen ist. Dies ist größtenteils bereits erfolgt.
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Geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz
0364/VII
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz zur Verfügung zu stellen.
Der BVV sind bis zur BVV-Sitzung im September 2012 geeignete Vorschläge zu unterbreiten.
Begründung:
Das Bezirksamt sollte seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren und unterstützen, zu Fuß, mit ÖPNV und/oder Fahrrad zur Arbeit zu kommen. Dazu gehört auch eine angemessene Abstellmöglichkeit der Fahrräder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die zurzeit existierende Lösung (über drei Stufen, schwere Tür, nicht überdacht, im kleinen Innenhof) ist eine nicht zumutbare und nicht motivierende Möglichkeit.
Geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz
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Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf
Ziel unseres Antrages ist die Weiterentwicklung des “Verzeichnises Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen” zu einem Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf.
Das Bezirksamt hat dies nun umgesetzt. Ab dem Berichtsjahr 2012 wurde das bisherige „Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen“ dahingehend weiterentwickelt, dass nicht nur die genannten Vorfälle dokumentiert und ausgewertet werden, sondern darin auch Erfahrungs-, Wahrnehmungs- und Hintergrundberichte einzelner Personen, Einrichtungen und Initiativen einfließen, um beispielsweise alltagsrassistische Vorfälle noch anschaulicher bzw. nachvollziehbarer zu machen.
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