mündliche Anfrage – 0829/VII (12.03.2013)
Ich frage das Bezirksamt:
- Was hat das Bezirksamt unternommen, um die 25%-Besetzung der Stelle des Energiebeauftragten aufzustocken?
- Ab wann wird die Aufstockung für diese Funktion wirksam, in welchem Umfang?
BVV
Zur Anmeldung der Schienentangente für den Bundesverkehrswegeplan
kleine Anfrage “Zur Anmeldung der Schienentangente für den Bundesverkehrswegeplan” – KA-165/VII (31.01.2013)
Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.
1. Wie wurde der Beschluss der BVV (Drs.-Nr. 0200/VII) umgesetzt?
Der Beschluss der BVV DS Nr. 0200/VII wurde am 23.05.2012 an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) geschickt mit der Bitte um Prüfung und Beachtung. Am 29.06.2012 traf die Antwort von SenStadtUm im Fachbereich Tiefbau ein und wurde der BVV mit den 20. Geschäftlichen Mitteilungen zur Kenntnis gegeben.
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Zu Veranstaltungen, Konzerten des Jugendsinfonieorchesters der Musikschule Marzahn-Hellersdorf 2013
Mündliche Anfrage – 0768/VII (12.02.2013)
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Konzerte, Veranstaltungen sind vom und durch das Jugendsinfonieorchester der Musikschule Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2013 geplant?
- Wie sieht die Finanzierung dieser Veranstaltungen bisher aus?
Zu Veranstaltungen, Konzerten des Jugendsinfonieorchesters der Musikschule Marzahn-Hellersdorf 2012
mündliche Anfrage – 0767/VII (12.02.2013)
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Konzerte hat das Jugendsinfonieorchester der Musikschule Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2012 gegeben?
- Welche finanziellen Mittel, Spenden wurden dafür durch das Orchester selbst eingeworben, von Dritten gespendet?
Zum B-Plan und zur Bebauung der Gelände Wernerbad und Wernersee
mündliche Anfrage – 0766/VII (12.02.2013)
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie hat das Bezirksamt bei den Verhandlungen zum Gelände Wernerbad und zum Wernersee die Zusage, dass der Wernersee öffentlich zugänglich bleibt, gegenüber den Bäderbetrieben und dem Investor vertreten und abgesichert?
- Wie wird diese Zusage umgesetzt?
Überführung von kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in den KITA Eigenbetrieb NordOst
Die Jugendfreizeiteinrichtungen sollen an freie Träger übergeben werden. Die Mitarbeiter_innen haben ein Wahlrecht, im Bezirk zu verbleiben. Durch die Übernahme einzelner Jugendfreizeiteinrichtungen in den KITA Eigenbetrieb NordOst hat der Bezirk eine gewisse Steuerungsmöglichkeit in Hinblick auf den Einsatz der hervorragend qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen.
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Amnestie für die Abgabe illegaler Waffen
Antrag – 0711/VII (15.01.2013)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senates für eine erneute Amnestie bei Abgabe illegaler Waffen einzusetzen.
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Zum Lärm auf der Parkbühne im Biesdorfer Schlosspark
kleine Anfrage “Zum Lärm auf der Parkbühne im Biesdorfer Schlosspark” – KA-161/VII (16.01.2013)
O. g. Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wie häufig fanden im vergangenen Jahr (2012) Veranstaltungen auf der Parkbühne statt?
Im Jahr 2013 wurden insgesamt für die Durchführung von 28 Veranstaltungen auf der Parkbühne Biesdorf Genehmigungen nach § 11 des Landes Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG Bln) erteilt. Das betraf 32 Veranstaltungstage. Mit dabei waren u. a. das Biesdorfer Blütenfest (4Tage) und die Veranstaltung „Lust auf Garten“ (2 Tage).
2. Wie häufig wurden in den Abendstunden Konzerte veranstaltet?
Das Immissionsschutzrecht kennt den Begriff „Abendstunden“ nicht. Es wird der Begriff „Nachtruhe“ verwendet. Diese reicht von 22:00 bis 06:00 Uhr. Die erteilten Genehmigungen betrafen in 6 Fällen auch Zeiten der Nachtruhe. Davon gingen 5 bis 22:30 Uhr und eine bis 23:00 Uhr.
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Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen 2011
Jährlich finden die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen aller Schulanfängerinnen und -anfänger statt. Dabei wird der Gesundheits- und Entwicklungsstand des Kindes geprüft und festgestellt, ob gesundheitliche oder entwicklungsbezogene Einschränkungen bestehen. Der vorliegende Bericht versteht sich als Grundlage zur Fortführung des fachlichen Austauschs, um gemeinsam gute Bedingungen für eine gesunde Entwicklung der Kinder in unserem Bezirk zu schaffen.
Für den Schulbeginn 2011/12 wurden 2.012 Kinder untersucht. Das waren 34 Kinder mehr als im Vorjahr. Seit 2006 steigt die Zahl der Schulanfänger/innen kontinuierlich an.
51,5% der untersuchten Kinder waren Jungen, 49,5% Mädchen. 335 Kinder bzw. 17% der untersuchten Kinder hatten einen Migrationshintergrund. Das sind 32 Kinder mehr als im Vorjahr. 98,1% der Kinder haben eine Kita oder andere Kindereinrichtung besucht.
Die häuslichen und sozialen Umfeldbedingungen sind für viele Kinder im Bezirk nicht optimal. Die Zahl der Familien mit multiplen Problemlagen nimmt zu, ebenso die Anzahl Alleinerziehender und sehr junger Eltern mit unzureichendem Bildungshintergrund. Sie sind häufig mit der Bildung und Erziehung ihrer Kinder überfordert. Unzureichende Zahnpflege, falsche Ernährung, Rauchen in der Wohnung, übermäßiger und unkontrollierter Fernsehkonsum und damit verbunden unzureichende Aktivierung und Anregung prägen die häusliche Situation vieler Kinder.
Wir setzen uns daher für einen Ausbau der frühen Hilfen wie bspw. Familienhebammen auch in unserem Bezirk ein.
