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Grüne fordern feste Summe für Bau von Radwegen

Berliner_WocheSusanne Schilp berichtete für die Berliner Woche von unserer Teppich-Aktion für den Radverkehr: “Mitglieder der B’90/Grüne-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben am 23. Juni einen roten Teppich vor dem Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55, ausgerollt. Damit wollten sie auf die schlechte Situation für Fahrradfahrer aufmerksam machen.”

Foto Berliner Woche Teppichaktion Radverkehr

“Auf eine diesbezügliche Anfrage der Grünen auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am gleichen Tag, konnte Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff (CDU) kaum Fortschritte vermelden. An einigen Stellen sei etwas für Radfahrer getan worden, sagte er und verwies auf die Instandsetzung des Radwegs an der Oberfeldstraße. Des Weiteren sei aber im Haushalt nicht mehr Geld für den Bau von Radwegen vorgesehen.
Die Bündnisgrünen fordern vom Bezirksamt dennoch, auf den stetig steigenden Radverkehr zu reagieren. Eine feste Summe sollte im Haushalt eingestellt werden, die ausschließlich für die Sicherung und Sanierung von Radwegen verwendet werden dürfe. Cordula Streich, grüne Spitzenkandidatin für die BVV-Wahl, sagte: „Wir wollen den Umstieg auf das ökologischste Verkehrsmittel befördern. Radfahren ist ein Sport für die ganze Familie, ist gut für die Gesundheit und hilft, das Klima zu verbessern.“

Quelle: http://www.berliner-woche.de/biesdorf/verkehr/gruene-fordern-feste-summe-fuer-bau-von-radwegen-d104219.html/action/recommend/1/

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Baubeginn für neue Kita in Biesdorf

Wir haben uns beim Bezirksamt erkundigt wie der aktuelle Planungsstand der Kita in der Rapsweißlingstraße (zwischen Aurorafalterweg und Heidefalterweg) in Biesdorf-Süd ist.  Reserviert war das entsprechende Baugrundstück für den Bau einer bezirklichen Kita, für die am Ort großer auch Bedarf besteht.
Bislang sind dort keine bauvorbereitenden Maßnahmen ergriffen worden, obwohl die Eröffnung nach unseren Informationen für Anfang 2017 geplant war.

Die Antwort der zuständigen Stadträtin Juliane Witt auf die Kleinen Anfrage (KA-604/VII) dazu lautet:

Die Vorhaltefläche wurde über die BIM zum Bau einer Kindertagesstätte an die BIP – Gesellschaft für Kreativitätspädagogik gGmbH veräußerst. Der Träger beabsichtigt hier eine Kindertagesstätte mit 100 Plätzen zu errichten. Nach Rückfrage teilte die Geschäftsführerin des Trägers zum aktuellen Sachstand Folgendes mit:

  • am 28.04.2016 ist der Baugenehmigungsantrag bei der Bauaufsicht eingegangen und seither in Bearbeitung
  • die Abstimmungen mit dem Stadtplanungsamt zur Fassadengestaltung erfolgten bereits im März im Vorfeld der Einreichung der Baugenehmigung
  • am 02.06.2016 wurde dem Träger von der GSE (Gesellschaft für Stadtentwicklung gemeinnützige GmbH) schriftlich bestätigt, dass im Ü3 Programm Fördermittel i.H.v. EUR 900.000 für das Projekt reserviert sind – der detaillierte Förderbescheid steht noch aus und wird täglich erwartet
  • am 09.03.2016 wurde der Träger von der Senatsverwaltung schriftlich darüber informiert, dass im U3 Programm Fördermittel i.H.v. EUR 589.050 für das Projekt bewilligt wurden – der detaillierte Förderbescheid steht noch aus und wird im Zusammenhang mit dem Ü3 Bescheid erwartet
  • die Ausführungsplanung ist in vollem Gange
  • die Bauausführung ist für August 2016 geplant
  • die Inbetriebnahme soll im 2./3. Quartal 2017 erfolgen, möglichst bis spätestens 01.08.2017

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Große Anfrage zum Baustopp am Schloss Biesdorf

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Kurz vor der Fertigstellung der Bauarbeiten am Schloss Biesdorf hat Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) aufgrund von Finanzierungsproblemen einen Baustopp verhängt. Um die genauen Umstände und Gründe zu klären, hat der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann in der BVV am 23. Juni 2016 eine Große Anfrage dazu gestellt. Herr Richter erklärte, der Baustopp beziehe sich nur auf die Ostterrasse und den Turm.

Die geplante Eröffnung am 9. September werde sich dadurch nicht verzögern. OLYMPUS DIGITAL CAMERAAuch seien durch den Baustopp keine Konventionalstrafen durch die Fördermittelgeber zu erwarten. Eine erfolgreiche Sanierung des Turmes sei bis zur Eröffnung nicht mehr möglich. Der Turm wird demnach zur Eröffnung leider nicht für das Publikum begehbar sein. Laut Herrn Richter wären 475 000 Euro für dessen Sanierung nötig. Der Bezirk kann jedoch nur eine Notreparatur für 225 000 Euro leisten und Terasse und Turm müssen später zu Ende saniert werden.

 

 

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Anzahl der Nutzer*innen der Sprachkurse in der Volkhochschule

Zemanta Related Posts ThumbnailBeate Buchwald, Sprecherin für Integration, Gesundheit und Soziales in der Bündnisgrünen Fraktion, erhielt auf die Anfrage von der zuständigen Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur,  Juliane Witt, folgende Antwort:

Antwort auf Kleine Anfrage „Zur Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer der Sprachkurse in der VHS“ – KA-588/VII (20.05.2016)

  1. Wie viele Frauen und wie viele Männer nutzen jeweils die Sprachkurse an der VHS?

    Die Sprachkurse nutzten im Jahr 2015 insgesamt 4.279 Teilnehmer/innen, davon 2.595 Frauen und 1.684 Männer.
    Davon besuchten 1.822 die Integrationskurse.

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Rechnungshof rügt das Bezirksamt wegen Flachbau am Schkopauer Ring

Berliner_WocheZur Großen Anfrage DS-2334/VII des Fraktionsvorsitzenden Nickel von Neumann berichtet die Berliner Woche: “Die eigentliche Frage für den Fraktionschef von B’90/Die Grünen war, ob der Stadtentwicklungsstadtrat, Geld für die Straßenunterhaltung zweckentfremdet hat. Eine Antwort darauf wird es nicht geben. Da ein solcher Tatbestand Gräff udn seinen Kollegen im Bezirksamt nicht unmittelbar nachzuweisen ist. Die für die Straßenunterhaltung im Bezirk aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung gestellte Summe ist mit im Durchschnitt rund 2,7 Millionen Euro in den zurückliegenden Jahren in etwa gleich geblieben.”

Quelle:http://www.berliner-woche.de/marzahn/bauen/rechnungshof-ruegt-das-bezirksamt-wegen-flachbau-am-schkopauer-ring-d102432.html

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Schulplätze für Kinder geflüchteter Menschen

Zemanta Related Posts ThumbnailBeate Buchwald, integrationspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Fraktion, hat das Bezirksamt nach der Situation zur Beschulung von Kindern in den Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf gefragt.

Antwort auf Kleine Anfrage „Zur Versorgung mit Schulplätzen für Kinder geflüchteter Menschen“ – KA-580/VII (30.05.2016)

  1. Wie viele der schulpflichtigen Kinder, die in Unterkünften für geflüchtete Menschen in unserem Bezirk leben, können auch nach vier Wochen Aufenthalt hier noch nicht mit einem Schulplatz versorgt werden?

    Derzeit haben nach Aufzeichnungen des Schul- und Sportamtes 110 Kinder und Jugendliche keinen Schulplatz und warten teilweise länger als vier Wochen (Stand 27.5.16).
  2. Für wie viele dieser Kinder zeichnet sich auch in naher Zukunft kein freier Schulplatz ab?
    Kurz- bzw. mittelfristig zeichnet sich für jedes dieser wartenden Kinder ein Schulplatz ab. Mit der Einstellung von Lehrkräften für neue Willkommensklassen zum 15.6.16 werden 90 Kinder versorgt sein, die derzeit bekannt sind. Mit Beginn des neuen Schuljahres 2016/17 werden die anderen 20 Kinder in Willkommensklassen untergebracht. Damit sind alle offenen 110 Kinder und Jugendlichen mit einem Schulplatz versorgt.

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Aufklärung zu Verschwendung von Steuergeldern in Marzahn-Hellersdorf

 

Dieschkopauer ring 2 Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf brachte eine Große Anfrage in die Mai – Bezirksverordnetenversammlung ein zu der sich der zuständige Stadtrat Herr Gräff äußern musste.

Der Landesrechnungshof hatte die Errichtung des Verwaltungsgebäudes Schkopauer Ring 2 als Verschwendung von 770.000 Euro gerügt, mit dem Hinweis, es sei überhaupt nicht geprüft worden, ob noch andere Verwaltungsgebäude leer stehen. Die BVV ist zu keinem Zeitpunkt über die Errichtung des neuen Verwaltungsgebäudes unterrichtet worden. Zudem hätte die Summe vorher in die Investitionsplanung eingestellt werden müssen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: “Einerseits verkündet der Stadtrat gerne bei Versammlungen wie intensiv er sich um die Straßen im Siedlungsgebiet kümmert, die teilweise noch gar keine Straßendecke haben, andererseits nimmt er aus dem Kapitel für Straßenunterhaltung das Geld und baut davon ein überflüssiges Verwaltungsgebäude. Der Bezirk hat immer noch 9,2 Mio. Euro Schulden. Da ist man dann schon sehr überrascht, wenn ohne Bedarf ein neues Verwaltungsgebäude errichtet wird.”

Als Ergebnis räumte Herr Gräff den Fehler ein, die Investition unter falschem Titel (Straßen- und Grünflächenamt statt Hochbauamt) zugeordnet zu haben und nahm die Kritik an, die Bezirksverordneten hätten einbezogen werden müssen. Er versprach die Unterlagen dem zuständigen Hauptausschuss zukommen zu lassen, der sich nun mit dem Thema befassen wird.

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Geld verschwendet oder Geld gespart?

logoLiMa+Aus dem Beitrag: “Schwarzbau“ am Schkopauer Ring 2?
“In den sozialen Medien hatte der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann den schmucklosen Anbau Schkopauer Ring 2 schon mal als „Schwarzbau“ bezeichnet, der Titel einer Großen Anfrage der Bündnisgrünen lautete sachlicher: „Zum Verwaltungsgebäude am Schkopauer Ring 2“. Von Neumann wollte u.a. wissen, wie das Bezirksamt die Prüfung der Hochbaumaßnahme durch den Landesrechnungshof bewertet. Dieser hatte das Container-Gebäude für das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes (TLA) „angesichts des erheblichen Büroflächenüberschusses bei den bezirklichen Bestandsgebäuden“ als Verschwendung von 770.000 Euro gerügt. Zudem bemängelten die Rechnungsprüfer, dass die Maßnahme nicht durch das Hochbauamt (Abteilung Facility Management, verantwortet von Stadtrat Richter), sondern durch Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsstadtrat Gräff veranlasst wurde. Dieser räumte vor allem einen Fehler ein – Investitionsanmeldung unter falschem Titel (TLA statt Hochbauamt). Er bezeichnete den Anbau zur Konzentration der Mitarbeiter an einem Standort jedoch als notwendig für die Erhöhung der Effektivität der Verwaltung. Pikant: Das Hochbauamt war durchaus angefragt worden. Dieses hatte, wie Gräff gegenüber LiMa+ erklärte, allerdings für einen Anbau rund 1,4 Millionen Euro veranschlagt (Aufstockung des Bestandsgebäudes). Deshalb ließ der Stadtrat die weitaus preiswertere Containerlösung realisieren, die sich an den sogenannten Modularen Ergänzungsbauten (MEB) bei Schulen orientiert. Nun wird sich der für Finanzen zuständige Hauptausschuss der BVV eingehend mit dem Thema befassen. Der Hinweis an den Rechnungshof kam übrigens aus dem Hochbauamt.”

Quelle: http://www.lichtenbergmarzahnplus.de/geld-gespendet-oder-geld-gespart/

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Trockene Brunnen: Für einige „Quellen“ besteht jedoch noch Hoffnung

“Von deBerliner_Wochen 22 öffentlichen Brunnen im Bezirk sind gegenwärtig fünf Brunnen nicht in Betrieb. Das ärgert Anwohner und Besucher des Bezirks, denn sprudelnde Brunnen gehören im Frühjahr zum Lebensgefühl. Besonders ärgerlich ist, dass auch der Brunnen auf dem Helene-Weigel-Platz Anfang Mai noch nicht sprudelte. Der Platz vor dem ehemaligen Marzahner Rathaus gehört zu einem der beliebtesten und meist besuchten Plätze im Bezirk.

„Das ganze Ausmaß der Sanierungsarbeiten war zu Beginn der Sanierungsmaßnahmen nicht absehbar“, erklärt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung, in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem konnten bestimmte Arbeiten wie das Kleben von Fliesen aufgrund lange niedriger Temperatur nicht ausgeführt werden. Die Kosten für die Sanierung dieses Brunnens belaufen sich auf rund 160.000 Euro. Ab Juni soll dieser Brunnen aber wieder funktionieren.”

Quelle:http://www.berliner-woche.de/marzahn/bauen/trockene-brunnen-fuer-einige-quellen-besteht-jedoch-noch-hoffnung-d100992.html

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