Bündnis 90/Die Grünen Marzahn Hellersdorf sprechen sich gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde (B158n) aus.
Die vom Senat favorisierte Variante der sogenannten Troglösung (150m langer Tunnel, 6m hohe Schallschutzwände) durch die Klandorfer Str. erachten wir für die BürgerInnen in Marzahn Nordwest als nicht hinnehmbar. Zudem befürchten wir bezüglich der veranschlagten Kosten, dass die geplanten 40 Millionen Euro nicht ausreichen werden, um dieses Vorhaben zu realisieren.
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Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat und das Bezirksamt zur Lösung der Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet die Verbesserung des ÖPNV nicht zu vernachlässigen. Eine einseitig auf den Neubau von Straßen ausgerichtete Verkehrspolitik lehnen wir ab.
Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat und Bezirksamt, die Planungen für die Nahverkehrstangente endlich in Angriff zu nehmen. Dabei unterstützen wir eine Realisierung als S-Bahn-ähnliche (im S-Bahntakt und Fahrplan integriertes Angebot des Schienenpersonennahverkehr (SPNV)) Verlängerung von Springpfuhl über Biesdorf Süd, Wuhlheide in Richtung des Berliner Südens. Kurzfristig müssen die Planungen für einen Regionalhalt am S Springpfuhl zur Anbindung der Großsiedlung an den neuen Großflughafen begonnen werden. Möglich ist hier ab ca. 2015 ein Halt der RB24.
Nach intensiver Diskussion der aktuellen Vorschläge zur Realisierung der TVO stellen wir fest, dass der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellte Trassenführung eine mögliche Antwort auf die bisherigen Konfliktpunkte bietet. Die Realisierung dieser Trasse ist jedoch – aufgrund der zusätzlichen Eisenbahnüber- oder unterführungen – mit höheren Kosten verbunden.
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Am 05.04 und 16.04 finden jeweils um 18 Uhr in unserer Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) unsere April-Kreisverbandssitzungen statt.
Auf der Sitzung am 05.04 werden wir uns vor allem mit der Verkehrspolitik Ost (TVO, Ortsumfahrung Ahrensfelde und Grüne Alternative) beschäftigen.
Am 16.04 werden wir uns schwerpunktmäßig mit der Umsetzung der SPD-CDU-BündnisGrünen Zählgemeinschaftsvereinbarung in Marzahn-Hellersdorf auseinandersetzen. Hierzu wird der SPD-Bezirksbürgermeister Stefan Komoß bei uns zu Gast sein. Des Weiteren werden wir auf dieser Sitzung über die ersten 100 Tage “neue” BVV-Fraktion sprechen und uns vor allem über BündnisGrüne Prioritäten für 2012/13 unterhalten. weiterlesen »
Renate Künast kritisiert die Bundesregierung für ihre Frauen- und Wirtschaftspolitik. Die Frauenquote ist nicht nur ein Instrument, um soziale Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu schaffen. Sie reduziert den Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt aus, wenn diese aufgrund ihres geringen Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen von öffentlichen Aufträgen ausgenommen werden.
0275/VII
0274/VII
Antrag – 0256/VII (13.03.2012)
Die BVV möge beschließen:
Für zukünftige Haushaltsberatungen wird die BVV zwei Sitzungszyklen mit einem Umfang von insgesamt acht Wochen vorsehen. Der erste Zyklus bietet den notwendigen Zeitraum für eine umfassende Beratung in den Fachausschüssen. Der zweite Zyklus dient vorrangig der gemeinsamen Beratung der Fachausschüsse mit dem Hauptausschuss und der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Haushaltsplanentwurf.
Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, bei der Terminplanung des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens sicherzustellen, dass zukünftig acht Wochen für eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV zur Verfügung stehen.
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0244/VII weiterlesen »
Am vergangenen Montag diskutierten wir in unserer Kreisgeschäfsstelle zusammen mit dem BündisGrünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz über das Abkommen gegen Produktpiraterie, besser bekannt unter der Abkürzung ACTA.
Nach einem interessanten und informativen Vortrag seitens Konstantin von Notz, entwickelte sich eine spannende Diskussion über das Abkommen und seine möglichen Folgen. Die BündisGrünen in Marzahn-Hellersdorf werden das Thema weiterhin aufmerksam verfolgen.
Mehr Informationen zu ACTA und seinen Folgen finden sie hier.
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