Renate Künast kritisiert die Bundesregierung für ihre Frauen- und Wirtschaftspolitik. Die Frauenquote ist nicht nur ein Instrument, um soziale Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu schaffen. Sie reduziert den Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt aus, wenn diese aufgrund ihres geringen Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen von öffentlichen Aufträgen ausgenommen werden.
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Neue Bus-E-Ladestationen für Marzahn-Hellersdorf: Schritt in Richtung klimafreundliche Mobilität
In Marzahn-Hellersdorf nimmt der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse Fahrt auf. Im Rahmen des Projekts „Stella“ der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen bis Ende 2026 mehrere Endstellen für den Betrieb elektrischer Busse ausgestattet werden. Dies antwortet der Senat auf eine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Ziller (Drucksache 19/22222). Ziel ist es demnach, durch moderne Schnellladesysteme den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität im öffentlichen Nahverkehr weiter voranzutreiben. Die neuen Schnelllader ermöglichen ein effizientes Aufladen der Busse während kurzer Wendezeiten und tragen damit erheblich zur Reduzierung von CO₂-Emissionen im Bezirk bei.
Geplant sind neue Ladepunkte an insgesamt fünf wichtigen Endstellen: S-Bahnhof Kaulsdorf, S-Bahnhof Marzahn, Köthener Straße, U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz und U-Bahnhof Kaulsdorf Nord. weiterlesen »
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Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst
Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.
„Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.
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Einwohnerantrag zum Helene-Weigel-Platz
In der März-Sitzung des Bezirksparlaments haben Anwohnende dem Parlament einen Antrag überreicht, für den sie mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt haben. In diesem Antrag fordern die Anwohnenden um den Helene-Weigel-Platz einen Bebauungsplan für die dort geplanten neuen Hochhäuser. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der CDU und SPD einen solchen Bebauungsplan abgelehnt.
Ursprünglich sollten neue Hochhäuser mit bis zu 18 Stockwerken in der Nähe des Platzes entstehen. Dafür sollte das Nahversorgungszentrum abgerissen werden. Seitdem diese Pläne publik wurden, haben sich Anwohnende – zusammen mit unserer grünen Fraktion – dagegen gewehrt. Dabei konnte bereits erreicht werden, dass die Pläne angepasst wurden. Die geplanten Türme wurden damit auf 10-15 Etagen gestutzt.
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