Zum Beschluss der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung ihre Sitzungen künftig live ins Internet zu übertragen, erklären das Mitglied der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein und das Mitglied der bündnis-grünen Fraktion Christian Fender:
Nach monatelangem Ringen hat die BVV in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag nunmehr einen Beschluss gefasst, die Sitzungen für alle BürgerInnen transparent ins Internet zu übertragen. Diesem war ein Antrag von LINKEN und Bündnis-Grünen vorausgegangen.
Der Hauptausschuss hatte sich mehrfach mit dem Antrag befasst und einen Kompromiss erarbeitet. Dieser sah vor, dass sich der Ältestenrat verständigt, ausgewählte Debatten ins Internet zu übertragen. Dennoch blieben weitergehende Auffassungen zu Recht bestehen.
Die Fraktion der BündnisGrünen ermöglichte es durch ihren Änderungsantrag, dass die Bezirksverordneten letztlich im Plenum alternativ zwischen dem Kompromiss und der Ursprungsintention, die Sitzungen komplett zu übertragen, abstimmen konnten. In geheimer Abstimmung erreichte der Änderungsantrag eine breite Mehrheit von 34 Ja Stimmen, neun Nein Stimmen und zwei Enthaltungen. Die letztliche Abstimmung über den Gesamtantrag hatte keine Gegenstimmen und nur wenige Enthaltungen.
Somit wird die BVV nunmehr die Voraussetzungen schaffen, dass alle BürgerInnen künftig die Möglichkeit haben sich über das politische Geschehen in der BVV über Internet direkt noch besser zu informieren.
Ein solcher Beschluss konnte nur durch die enge Zusammenarbeit aller Fraktionen in der BVV zustande kommen. Das Abstimmungsergebnis macht deutlich, dass es gelungen ist eine breite parlamentarische Mehrheit für dieses spannende Projekt zu gewinnen.
Marzahn-Hellersdorf ist damit VorreiterIn in Berlin in Sachen „Gläsernes Rathaus“. Wir hoffen, dass sich auch andere Bezirke anschließen werden. DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen werden sich auch weiterhin für ein hohes Maß an Transparenz einsetzen. Hierzu zählen vor allem Möglichkeiten, dass BürgerInnen sich nicht nur besser informieren, sondern auch tatsächlich mitentscheiden können.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
Weiterlesen »
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »