Zum Beschluss der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung ihre Sitzungen künftig live ins Internet zu übertragen, erklären das Mitglied der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein und das Mitglied der bündnis-grünen Fraktion Christian Fender:
Nach monatelangem Ringen hat die BVV in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag nunmehr einen Beschluss gefasst, die Sitzungen für alle BürgerInnen transparent ins Internet zu übertragen. Diesem war ein Antrag von LINKEN und Bündnis-Grünen vorausgegangen.
Der Hauptausschuss hatte sich mehrfach mit dem Antrag befasst und einen Kompromiss erarbeitet. Dieser sah vor, dass sich der Ältestenrat verständigt, ausgewählte Debatten ins Internet zu übertragen. Dennoch blieben weitergehende Auffassungen zu Recht bestehen.
Die Fraktion der BündnisGrünen ermöglichte es durch ihren Änderungsantrag, dass die Bezirksverordneten letztlich im Plenum alternativ zwischen dem Kompromiss und der Ursprungsintention, die Sitzungen komplett zu übertragen, abstimmen konnten. In geheimer Abstimmung erreichte der Änderungsantrag eine breite Mehrheit von 34 Ja Stimmen, neun Nein Stimmen und zwei Enthaltungen. Die letztliche Abstimmung über den Gesamtantrag hatte keine Gegenstimmen und nur wenige Enthaltungen.
Somit wird die BVV nunmehr die Voraussetzungen schaffen, dass alle BürgerInnen künftig die Möglichkeit haben sich über das politische Geschehen in der BVV über Internet direkt noch besser zu informieren.
Ein solcher Beschluss konnte nur durch die enge Zusammenarbeit aller Fraktionen in der BVV zustande kommen. Das Abstimmungsergebnis macht deutlich, dass es gelungen ist eine breite parlamentarische Mehrheit für dieses spannende Projekt zu gewinnen.
Marzahn-Hellersdorf ist damit VorreiterIn in Berlin in Sachen „Gläsernes Rathaus“. Wir hoffen, dass sich auch andere Bezirke anschließen werden. DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen werden sich auch weiterhin für ein hohes Maß an Transparenz einsetzen. Hierzu zählen vor allem Möglichkeiten, dass BürgerInnen sich nicht nur besser informieren, sondern auch tatsächlich mitentscheiden können.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Nach tödlichem Unfall mit einem Fußgänger – Pop-Up-Zebrastreifen als Sofortmaßnahme für die Mehrower Allee beschlossen
Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf gestellt, um einen gelbmarkierten Pop-Up-Zebrastreifen auf der Mehrower Allee in Höhe des Ärztehauses zu installieren und sie somit sicherer zu machen. Unser Antrag wurde direkt beschlossen und wir erwarten nun auch, dass diese Maßnahme vom Bezirk schnellstmöglich umgesetzt wird. weiterlesen »
Weiterlesen »
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf fordert Aufklärung über CDU-Nähe zum Immobilienunternehmen Laborgh
Wir kritisieren, dass die CDU sich zwar öffentlich gegen die Bebauung der Kleingartenanlage Hiltrudstraße positionierte, gleichzeitig jedoch über ihren Abgeordneten Christian Gräff geschäftliche Beziehungen zu dem maßgeblich beteiligten Unternehmer unterhält. Die Fraktion fordert daher Transparenz, eine unabhängige Überprüfung seiner möglichen Befangenheit und eine Stellungnahme seines CDU-Kreisverbandes.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Grün wirkt! – Marzahn-Hellersdorf besetzt als erster Bezirk Koordinationsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention
Wir freuen uns, dass die stetigen Anträge und Anfragen unserer Bündnisgrünen Fraktion zur Umsetzung der Istanbul Konvention nun Wirkung zeigen und wir als erster Bezirk eine Koordinatorin eingestellt haben, die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gezielt vorantreiben und verschiedene Maßnahmen im Bezirk koordinieren kann.
weiterlesen »
Weiterlesen »