Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.
Antrag – 0880/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Eiche auf der Grundstücksgrenze Hönower Straße 97/ 99 dauerhaft zu schützen und zu erhalten.
Begründung:
Im Vorfeld der Entwicklung des Ortszentrums Mahlsdorf und der damit verbundenen Verkehrsplanungen muss diese vitale und ortsbildprägende Eiche unbedingt erhalten werden. Diese Eiche ist bereits Bestandteil des Leitbildes, das in der Akteursrunde unter Leitung des Bezirksamtes erarbeitet wird.
Antrag – 0879/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das Gebäude Hönower Straße 97 zu erhalten, weil es Bestandteil der geschlossenen straßenbegleitenden Gebäudefront ist und einen historisch gewachsenen architektonischen Abschluss bildet.
Begründung:
Die in der Akteursrunde erarbeitete Leitbildfassung sieht die Hönower Straße in ihrer Gesamtheit als zu bewahrende Straßenfront an. Der Schlusspunkt dieses Straßenfrontensembles ist das Gebäude Hönower Straße Nr. 97.
Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner,
ebenso wie Sie bewegt uns die Zukunft des Wernerbadgeländes. Im August 2011 wurde dafür der Bebauungsplan 10-63 aufgestellt. Es gab bereits eine sog. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 14. Januar bis 15. Februar 2013, die Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens ist. Im Amt ausgelegt waren ein Plan und ein Modell einer sehr kompakten Bebauung des Geländes, die bis 10 Meter an den Wernersee heranreicht. Ein Investor will hier eine Wohnanlage für Demenzkranke errichten.
Zusätzlich zum gesetzlich geregelten Planverfahren wurde in den letzten Tagen eine nicht amtliche Information verteilt, die die Bürger erneut aufruft, sich zu beteiligen. Leider fehlte darin der Hinweis auf die bereits vorhandene B-Planung und den aktuellen Sachstand.
Unser Standpunkt:
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Mit einer kleinen Anfrage (KA-172/VII) haben wir das Bezirksamt zur Zukunft der Brachfläche Zossener Str./Kastanienallee befragt. Fünf Flurstücke mit einer Gesamtgröße von insgesamt 31.596 m², befinden sich im Treuhandvermögen der Liegenschaftsfonds Berlin. Sie sind zur Vermarktung vorgesehen. Ein Kaufinteressenten gibt es bisher nicht.
Ein weiteres Flurstück mit einer Fläche von 1.065 m² befindet sich im Fachvermögen des Tiefbauamtes und ist Vorhaltefläche für eine Durchwegung auf Höhe der Mittenwalder Straße von der Zossener Straße zur Kastanienallee.
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Mit einer kleinen Anfrage (KA-184/VII) haben wir das Bezirksamt zur Brache Lötschbergstr./Weißenhöher Str. befragt. Eigentümer der Fläche ist der Liegenschaftsfonds Berlin. Das Areal unterliegt einem Altlastenverdacht. Die Bodenuntersuchungen zeigten erhebliche Boden- und Grundwasserverunreinigungen mit leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW). Dieser Schaden machte auf Grund seiner Lage im Anstrombereich des Biesdorfer Baggersees eine umfassende Bodensanierung und Grundwasserreinigung erforderlich!
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Das von LIDL beanspruchte Areal hat gute Wohnqualität und gute Bausubstanz, einen hohen Grünanteil, entspricht dem Ortscharakter und der Ortstypik im positiven Sinn, ist wertvoll durch seine besondere Topographie und historischer Bedeutung (Mühlenberg). Die Akteursrunde setzt sich für die Erhaltung dieser Werte ein, auch an dieser Stelle wird eine Ortserhaltungssatzung erarbeitet.
Mit einer kleinen Anfrage (KA-174/VII) haben wir das Bezirksamt u.a. zur Erhaltung des historischen Mühlenberges befragt.
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mündliche Anfrage – 0766/VII (12.02.2013)
Ich frage das Bezirksamt:
Beitrag von Maria Hartwig zur Zukunft des Geländes des ehemaligen Wernerbades in Mahlsdorf (aus jot w.d. (2/2013)).
Kaulsdorf – Nach der Auflösung des Vereins „Freunde des Wernerbades“ vor einem Jahr am 10. Januar 2012 war es verdächtig still um das zuvor oft heftig umstrittene Gebiet rund um den Wernersee und dessen Zukunft. Jetzt ruft die amtliche Bekanntmachung zur „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ am Bebauungsplan des Areals mit der Nummer 10-63. Exakt ist das Gelände zwischen Koch-, Haeckel-, Werner- und Ridbacher Straße gemeint.
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Lisa Paus, MdB
In der Energiepreisdebatte werden immer wieder Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer laut, um den Anstieg der EEG-Umlage auszugleichen. Argumentiert wird, dass eine Stromsteuersenkung ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann und Verbraucherinnen und Verbraucher und Gewerbebetriebe entlastet. Doch so eine Forderung ist populistisch. Nötig sind langfristig wirkende Maßnahmen. Gegen steigende Strom- und Energiekosten wollen wir einen Energiesparfonds in Höhe von 3. Mrd. Euro jährlich auflegen, der durch den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen gegenfinanziert ist.
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