Jeder kennt das: endlose Wartezeit im Bürgeramt bis die gezogene Nummer aufgerufen wird. Nun ist das auch notwendig, um den Berliner Familienpass zu erwerben, der für Familien mit Kindern zahlreiche Vergünstigungen für Sport- und Kulturveranstaltungen ermöglicht. Wir haben das Bezirksamt gefragt, warum der Erwerb dieses Jahr nicht ähnlich unbürokratisch ohne Wartezeit am Empfang möglich ist wie das 2017 der Fall war. Dass der zuständige Stadtrat eine veränderte Praxis schlicht abstreitet, zeigt, dass er nicht weiß, wovon er spricht. Am Ende leiden unter dieser unnötigen Bürokratie nicht nur die Familien, sondern auch die Beschäftigten und übrigen Kunden der Bürgerämter.
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Kultur
Gerade unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens wollen wir die Bildungsinfrastruktur weiter entwickeln. Musikschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken müssen vielfältig und bedarfsgerecht gestaltet werden. Bibliotheken sind Orte die Menschen einzigartige Zugänge und Räume ermöglichen. Wir streiten dafür, dass diese soziale Räume in unserem Bezirk erhalten bleiben. Dazu setzen wir uns für die Förderung der Schulbibliotheken ein.
Wiedereröffnung von Schloss Biesdorf
Es ist soweit: frisch saniert und mit neuer Leitung stellt sich Schloss Biesdorf als Kunst-Institution in Marzahn-Hellersdorf vor. Die Grün Berlin GmbH wird gemeinsam mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Amt für Weiterbildung und Kultur das Schloss Biesdorf als einen lebendigen Ausstellungsort wiedereröffnen. Katja Aßmann wird zukünftig als Direktorin die Verantwortung für das neue Zentrum für Kunst und öffentlichen Raum übernehmen. Zwei wechselnde Ausstellungen im Jahr werden künstlerische Positionen der ehemaligen DDR in einen Dialog mit nationaler und internationaler zeitgenössischer Kunst setzen.
Der Titel der ersten Ausstellung AUFTRAG LANDSCHAFT spielt zunächst auf den Begriff der Auftragskunst an und spannt den Bogen zu unkonventioneller Landschaftsmalerei, gesellschaftlicher Verantwortung, etwa im Umweltschutz und sozialen Funktionen der Landschaftsgestaltung.
Große Anfrage zum Baustopp am Schloss Biesdorf
Kurz vor der Fertigstellung der Bauarbeiten am Schloss Biesdorf hat Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) aufgrund von Finanzierungsproblemen einen Baustopp verhängt. Um die genauen Umstände und Gründe zu klären, hat der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann in der BVV am 23. Juni 2016 eine Große Anfrage dazu gestellt. Herr Richter erklärte, der Baustopp beziehe sich nur auf die Ostterrasse und den Turm.
Die geplante Eröffnung am 9. September werde sich dadurch nicht verzögern. 
Auch seien durch den Baustopp keine Konventionalstrafen durch die Fördermittelgeber zu erwarten. Eine erfolgreiche Sanierung des Turmes sei bis zur Eröffnung nicht mehr möglich. Der Turm wird demnach zur Eröffnung leider nicht für das Publikum begehbar sein. Laut Herrn Richter wären 475 000 Euro für dessen Sanierung nötig. Der Bezirk kann jedoch nur eine Notreparatur für 225 000 Euro leisten und Terasse und Turm müssen später zu Ende saniert werden.
Versagen im Bereich der Kulturstadträtin – Deutschkurse an der VHS Marzahn-Hellersdorf gefährdet
In der heutigen BVV am 19. November 2015 hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Dringlichen Antrag eingebracht um die drohende Schließung des Fachbereiches Deutsch an der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf zu verhindern. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen und wird die unhaltbare Situation hoffentlich schnell verbessern.
Freie Mitarbeiter*innen der VHS Marzahn-Hellersdorf machten durch einen Brief und eine Bürger*innenanfrage darauf aufmerksam, dass die Verwaltung ihrer Volkshochschule in großen Bereichen nicht mehr arbeiten kann. Dies führt unter anderem dazu, dass die Zuschüsse für Deutschkurse der Migrant*innen nicht mehr beantragt werden können, keine Abrechnungen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getätigt werden und die erfolgreiche Teilnahme nicht bestätigt werden kann.
Die Integrationspolitische Sprecherin Beate Buchwald sagt dazu: „Gerade die Sprache ist das wichtigste Mittel zur Integration von geflüchteten Menschen. Es kann nicht sein, dass durch Einsparungen alle Integrations-und Flüchtlingskurse der VHS eingestellt werden müssen. Dieser Verwaltungsnotstand muss umgehend behoben werden.“
Die Kulturstadträtin Frau Witt sollte sich dafür einsetzen, dass mindestens eine qualifizierte und mit allen notwendigen Zugangsberechtigungen ausgestattete Verwaltungsfachkraft eingestellt wird, um den drohenden Entzug der Lizenz beim BAMF abzuwenden.
Fortsetzung der Finanzierung von Deutschkursen für Flüchtlinge
Im vergangenen Jahr wurden von der VHS Marzahn-Hellersdorf für Asylsuchende und Flüchtlinge aus dem Wohnheim in der Carola-Neher-Straße kostenlose Deutschkurse angeboten, die von ca. 25 Flüchtlingen aus Afghanistan, Vietnam, Syrien u. a. arabischen Herkunftsländern regelmäßig und mit Erfolg besucht wurden. Im April mussten die Kurse abgebrochen werden, weil keine weitere Finanzierung aus Senatsmitteln mehr möglich ist. Mit unserem Antrag (1483/VII) haben wir die weitere Finanzierung für 2014 und 2015 gesichert.
Durch die Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen sind den Berliner Volkshochschulen für die Jahre 2014 und 2015 je 300 T€ zur Durchführung von Deutschkursen bereit gestellt worden. Die VHS Marzahn-Hellersdorf hat bereits organisatorische Vorbereitungen für zwei Kurse getroffen. Bei Bedarf werden noch weitere Kurse durchgeführt, die dafür notwendigen Mittel stehen zur Verfügung.
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Ausstellung “… der Zukunft ein Stück voraus”
Antrag – 1378/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausstellung „… der Zukunft ein Stück voraus“ in unserem Bezirk zu zeigen. (Wanderausstellung des Frauenbeirats Pankow zu Pionierinnen in Politik und Wissenschaft)
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Kreisverbandssitzungen im April
Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 07.04.2014 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 28.04.2014 um 18 Uhr ein.
Am Montag, dem 07.04.2014 werden wir uns in der Alten Börse Marzahn, Beilsteiner Str. 51 in 12681 Berlin treffen, um uns über das Thema Kultur in Marzahn-Hellersdorf zu informieren.
Am 28.04.2014 treffen wir uns wieder in unserer Kreisgeschäftsstelle, Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin. Die bündnisgrüne Abgeordnete, Katrin Schmidberger, wird bei uns zu Gast sein und das Thema Soziale Stadt einbringen. weiterlesen »
Keine Bibliotheksschließungen im Bezirk mehr
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen außerordentlich das Ergebnis der neuen bezirklichen Bibliotheksentwicklungsplanung. Das neue Konzept zeigt, dass in der derzeitigen Situation alle Standorte erhalten bleiben können, sofern kein weiteres Personal mehr abgebaut wird.
Der Anlass für eine neue Entwicklungsplanung war die Diskussion um die Schließung der Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord im vorletzten und letzten Jahr. Darüber hinaus wurden Pläne laut, die eine Zusammenlegung mehrerer Einrichtungen in „Helle Mitte“ befürworteten. Dieser Zustand war nicht nur für die Bevölkerung des Bezirks verunsichernd, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen keine Basis eine verlässliche und zukunftsgerichtete Arbeit für die Erhaltung der Standorte leisten zu können.
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Bezirksamt stellt “Bibliotheksentwicklungskonzept” vor
In der Sitzung des Ausschusses Kultur und Weiterbildung am 08.01.2014 stellte das Bezirksamt das “Bibliotheksentwicklungskonzept” vor. Dieses zeigt, dass in der derzeitigen Situation alle Standorte erhalten bleiben können.
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