Gerade unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens wollen wir die Bildungsinfrastruktur weiter entwickeln. Musikschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken müssen vielfältig und bedarfsgerecht gestaltet werden. Bibliotheken sind Orte die Menschen einzigartige Zugänge und Räume ermöglichen. Wir streiten dafür, dass diese soziale Räume in unserem Bezirk erhalten bleiben. Dazu setzen wir uns für die Förderung der Schulbibliotheken ein.
Drs. 2332/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, endlich, nach dem „Runden Tisch“ am 6. Juni 2011, den entsprechenden Zusagen und den Aussagen des Bezirksamtes in der Sitzung der BVV am 23. Juni 2011 die Grundlagen für die weitere Arbeit des Orchesters zu gewährleisten und umzusetzen.
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Drs. 2271/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
1. bis zur Vorlage einer überarbeiteten Fassung des Musikschulkonzeptes im Sinne des Beschlusses des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 01. Juni 2011 bis spätestens Ende des Jahres keine Reduzierung der Probenstunden des Jugendsinfonieorchesters vorzunehmen bzw. zuzulassen;
2. Möglichkeiten (z. B. Förderverein) anzuregen, wie vom Jugendsinfonieorchester selbst eingeworbene Spenden- und Sponsorengelder und Auftrittsgagen unmittelbar für die Arbeit des Orchesters genutzt werden können.
mündliche Anfrage – 2193/VI
Ich frage das Bezirksamt:
Drs. 2166/VI
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
Drs. 2183/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept für die Arbeit der beiden Orchester an der Hans-Werner-Henze-Musikschule gemeinsam mit Orchesterrat, Orchesterleitung und Musikschulleitung zu erarbeiten und stufenweise umzusetzen. Insbesondere sollen Veränderungen bei den Honoraren und anderen finanziellen und personellen Mitteln erst nach gemeinsamen inhaltlichen Festlegungen erfolgen.
Der BVV ist zeitnah zu berichten.
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20 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zu feiern. Das, was wir gemeinsam erreicht haben, ist eine großartige Leistung der Menschen in Ost und West: Ohne die Bürgerbewegung hätte es keine friedliche Revolution in der DDR gegeben. Ohne die Anstrengung aller wäre der Prozess der Wiedervereinigung nicht geglückt. Neben der positiven Bilanz müssen aber auch Widersprüche und Schwierigkeiten offen angesprochen werden.
Die Frage kritischer Aufarbeitung der jüngeren deutsch-deutschen Geschichte bleibt weiter auf der Tagesordnung. Berlin war die Herrschaftszentrale des SED-Unrechtsregimes, die Stadt war durch die Mauer geteilt und findet nun ihren Platz als Hauptstadt der Bundesrepublik. Das Erbe der SED-Diktatur bleibt in Berlin bis in die heutige Zeit spürbar. Deshalb ist Berlin besonders gefordert.
Wir müssen offen mit den Widersprüchen der Geschichte in Ost und West umgehen und daran arbeiten, uns über eine gemeinsame Geschichte, Gegenwart und Zukunft zu verständigen. Der Diskurs über das Unrechtsregime und den Prozess der Wiedervereinigung ist auch ein Diskurs über die Zukunft Berlins und Deutschlands.
Ramona Pop und Volker Ratzmann zum Tag der Deutschen Einheit
Drs. 1725/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, aus den noch nicht gebundenen Bauinvestionsmitteln für das Jahr 2011 in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro 800.000 Euro zur ergänzenden Finanzierung der Baumaßnahmen am Schloss Biesdorf zurückzustellen. Mit diesem Beitrag soll die Möglichkeit gesichert werden, im Schloss auch nach der Baumaßnahme Flächen zur Verfügung zu haben, die nicht an die Nutzungsbindung der Lotto- bzw. EFRE-Förderung gebunden sind.
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Die letzten Wahlen im Bezirk im Jahr 2006 haben Hoffnung gemacht. Hoffnung auf ein Ende des Systems PDS auch in Marzahn-Hellersdorf und Hoffnung auf die Aufarbeitung unserer jüngeren Geschichte.
Auf der ersten Sitzung der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde erstmals sichtbar, dass die PDS ihre absolute Mehrheit verloren hatte. CDU, SPD, FDU und Bündnis-Grüne beschlossen die Bildung eines Vertrauensgremiums, das die Überprüfung der Verordneten durch die Stasiunterlagenbehörde begleiten sollte. Ziel war es, Gerüchten und Vorwürfen um Stasi-Mitgliedschaften u.ä. entgegenzuwirken. weiterlesen »
Drs. 1506/VI weiterlesen »
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