Drs. 2332/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, endlich, nach dem „Runden Tisch“ am 6. Juni 2011, den entsprechenden Zusagen und den Aussagen des Bezirksamtes in der Sitzung der BVV am 23. Juni 2011 die Grundlagen für die weitere Arbeit des Orchesters zu gewährleisten und umzusetzen.
Begründung:
Nach dem in der Sitzung der BVV am 23.6.2011 die Kürzungen zum 1.4.2011 bis zur Vorlage eines gemeinsam bestätigten Konzepts für die Arbeit des Orchesters zurückgenommen waren, und die Beteiligten und die Vertreterinnen in der BVV von einer Lösung und Einigung ausgingen, passierte praktisch wenige Tage später das Gegenteil. Den Betroffenen des Orchesters wurden faktisch genau die Bedingungen vom 1.4.2011 auf den Tisch gelegt und die Beschlüsse der BVV und die Zusagen des Bezirksamtes für null und nichtig erklärt. Hier muss endlich entsprechend von Zusagen und Beschlüssen gehandelt werden. Eine Kontrolle der Umsetzung muss erfolgen, s. a. Drs.-Nr. 2271/VI.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Wir stehen an der Seite der Ukraine
Im März 2022 haben unsere bündnisgrüne Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen im Bezirksparlament in einer Resolution den Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt. Wir haben uns damals klar dafür ausgesprochen, dass Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht verhandelbar sind. Unsere damalige Resolution wollen wir nun – drei Jahre später – nochmal erneuern. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und sie muss in der Lage sein, sich zu verteidigen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Hundewiese für den Marzahner Norden
Im Marzahner Norden gibt es kaum Flächen, auf denen sich Hunde ohne Leine frei bewegen können und genügend Auslauf erhalten. Viele Anwohnende wünschen sich schon länger mehr ausgewiesene Flächen für ihre Vierbeiner. Damit sich das endlich ändert, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament einen Antrag gestellt, um eine eingezäunte Hundewiese an der Wuhletalstraße zu errichten.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen Freigabe von Mitteln für Evaluation des Modellprojekts „Familienrat“
Bündnis 90/Die Grünen freuen sich über die Entscheidung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Mittel für die wissenschaftliche Evaluation des Modellprojekts „Familienrat“ in Marzahn-Hellersdorf bereitzustellen. Dieses Projekt bietet Familien in schwierigen Situationen die Möglichkeit, gemeinsam mit ihrem sozialen Umfeld – wie Verwandten, Freund*innen und Kolleg*innen – Lösungen für Konflikte zu entwickeln. Ziel ist es, stationäre Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden und das Zusammenleben von Familien zu verbessern. weiterlesen »
Weiterlesen »