Erwerbslose sollen selbst (mit)entscheiden, was mir “ihren” Geldern zur aktiven Arbeitsmarktpolitik passiert. Die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Neuformierung der Jobcenter müssen wir als Chance nutzen, DAS Zentrum der paternalistischen Sozialbürokratie zu “entschärfen”. Dessen Demokratisierung muss ein nächster Schritt hin zu einer bündnisGrünen emanzipatorischen Sozialpolitik sein. Neben der demokratischen Mitbeschtimmung müssen die Möglichkeiten des Einsatzes der Finanzmittel – insbesondere in Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit – z.B: mit einer Experimentierklausel flexibilisiert werden.

Die Diskussion um unsere soziales Sicherungssysteme und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geht auch nach Nürnberg lebhaft weiter. Mit dem Beschluss haben sich Bündnis 90 / Die Grünen schon mal ein Stück vor gewagt. Darin wird eine Grundsicherung gefordert, die jedoch nicht unter das soziokulturelle Existenzminumum gekürzt werden darf, einen individuellen Anspruch darstellt und die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert. Trotz aller Bedingungen – der halbe Weg zum Grundeinkommen. Zum ersten Mal in den letzten Jahren waren wir bündnisGrüne in der Situation Einnahmesteigerungen “verkaufen” zu müssen. So sichtlich schwer wie es einigen gefallen ist – zu sagen was die eigenen Beschlüsse kosten hat unserer Glaubwürdigkeit nicht geschadet. Und vor der Frage ob unsere WählerInnen eine emanzipatorische Sozialpolitik auch wollen, wenn sie wissen was sie kostet, ist mir nicht bange!

Eines haben wir in Nürnberg jedoch nicht geschafft. Die verfassungswidrigen Jobcenter bleiben in ihrem Kern bestehen. Zwar wünschen wir uns nur hilfsbereite, gut gelaunte, einfühlsame, bei Bedarf strenge aber immer gerechte FallmanagerInnen auf Augenhöhe, bisher fehlt aber eine Möglichkeit diese zu “finden”. Daher bleibt das größte Problem weiter bestehen und hindert Menschen systembedingt an gesellschaftlicher Teilhabe.

Die bisher wird in diesem Zusammenhang diskutierte Zuständigkeitsfrage zwischen Arbeitsagentur und den Kommunen müssen wir erweitern. Warum nicht diese Diskussion zu einer Demokratisierung der Jobcenter nutzen? Warum nicht die Erwerbslosen selbst entscheiden lassen, wofür sie “ihre” Mittel der Arbeitsmarktpolitik ausgeben möchten. Mit einer z.B. drittelparitätischen Besetzung der Steuerungsgremien wäre ein solcher Einstieg möglich. Dabei würde die bisher zu Blokaden führende Patt-Situation entschärft und andererseits die Erwerbslosen mit eingebunden. Mit einer – zumindest es Kommunen mit hoher Erwerbslosigkeit – hohen Flexibilität könnten ganz neue Modelle ausprobiert werden die den Menschen vor Ort gerecht wird. Kommunen könnten eigene Modelle von kommunaler BürgerInnenarbeit oder auch eines kommunales Grundeinkommens entwerfen. Gerade in strukturschwachen Regionen können neue Existenzgrundlagen Menschen wieder eine Perspektive geben.

Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Die funktionierende aktive Integrationsarbeit der durch die Stiftung Hauptstadtinitiative preisgekrönten Arbeit in einem Marzahner Projekt steht vor dem Aus. Wegen vorübergehender Rückstände der Betriebskosten kündigte der Bezirk dem Club Dialog e.V. fristlos. Statt dem Migrantenträger die Hand zu reichen, wurden die Räume schon an einen anderen Träger gegeben. Jahrelanges ehrenamtliches Engagement sparten dem Bezirk und dem Land viel Geld, das scheint alles vergessen. Dabei sind 20% der Kiezbewohner Spätaussiedler. Die hohen Besucherzahlen des Projektes zeigen, dass der Verein die Menschen erreicht.

Im Integrationskonzept nimmt sich der Senat vor, die Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen auszubauen. Frau Knake-Werner, warum stehen Sie als Integrationssenatorin nicht zu diesen Worten? Wir fordern die Senatorin auf, sich beim Bezirk für den Erhalt des funktionierenden Stadtteilzentrums und für die russischsprachigen Aussiedler einzusetzen und die Schließung der Einrichtung abzuwenden.

160.000 Aussiedler aus Russland leben schätzungsweise in Berlin. Es gibt viele Probleme – von der fehlenden Anerkennung der Berufsabschlüsse bis zu Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Von Chancengleichheit sind auch die Aussiedler weit entfernt. Deshalb sind Vereine, die den Aussiedlern Halt und Unterstützung bei der Integration geben, besonders wichtig. Club Dialog e.V. bietet seit 20 Jahren Beratung und Angebote für Erwachsene und vor allem Jugendliche und Kinder an. Seit fast 15 Jahren arbeitet der Verein auch in Marzahn.

Die Debatte über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme ist in vollem Gange. Die Arbeit der Kommission des Bundesvorstands neigt sich dem Ende entgegen. Es wird einen Abschlussbericht geben, der drei Elemente enthält: einen gemeinsamen Grundlagenbericht und zwei Umsetzungsvorschläge. Einen der Harz IV weiterentwickelt und einen der die Idee des Grundeinkommen aufnimmt und hieraus ein umsetzbares Konzept vorschlägt.

In den Diskussionen in der Partei wird jedoch immer deutlicher: Ohne Systemwechsel werden wir unsere gemeinsamen Ziele nicht erreichen! Wir alle wollen endlich einen individuellen Anspruch auf Existenzsicherung, bessere Zuverdienstmöglichkeiten und eine Erhöhung der Regelleistung auf ein armutsfestes Niveau geben. Dazu ist eine Bildungsreform längst überfällig. Denn Teilhabe basiert sowohl auf Bildung als auch auf einer materiellen Existenzsicherung. Diese beiden Elemente widersprechen sich nicht, sie bedingen einander!

Die GrundsicherungsbefürworterInnen kämpfen bis heute mit der Umsetzung. Schon die Erhöhung des Regelsatzes von Harz IV auf 420 Euro erhöht die Zahl der Leistungsberechtigten um etwa 2,5 Millionen Menschen. Bei individuellem Anspruch und einer Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten droht die Zahl der Leistungsberechtigten gar auf über 10 Millionen zu steigen. Selbst mit einer Verbesserung von vorgelagerten Leistungen (z.B. Kindergrundsicherung) ist dieses Problem kaum in den Griff zu bekommen. So wundert es kaum, dass bisher noch kein seriöses Konzept für eine Grundsicherung vorliegt.

Im Gegenteil dazu werden immer mehr Grundeinkommensmodelle in den Ring geworfen. So hat zuletzt Gerhard Schick mit seinem ?modularen Grundeinkommen? Schwung in die Debatte gebracht. Statt immer nur das Gesamtpaket zu betrachten schlägt er vor, die einzelnen Lebensphasen einzeln zu betrachten. Grundeinkommenskonzepte für die einzelnen Lebensphasen sind leichter zu überschauen und machen trotzdem Sinn! So kann z.B. mit einem Grundeinkommen für Kinder und Jugendliche oder RentnerInnen begonnen werden.

Dazu wurde das Modell von Manuel Emmler und Thomas Poreski inzwischen noch einmal überarbeitet und bietet einen umsetzbaren Vorschlag. So soll mit einem bedingungslosen Sockel von 500 Euro, allen BürgerInnen eine unbürokratische Lebensgrundlage gegeben werden. Bei Erhalt der bisherigen Leistungen in besonderen Lebenslagen und eines bedarfsgeprüften Wohngeldes würde damit die Situation von Menschen mit geringem Einkommen und Mehrpersonenhaushalte – insbesondere solchen mit Kindern, welche in dem Modell 400 Euro erhalten – deutlich verbessert. Die Zahl der Menschen deren Bedarf noch geprüft werden müsste, würde sich so deutlich verringern und gerade die verdeckte Armut würde wirksam bekämpft.

Mensch darf gespannt sein, welche Modelle und Ideen in der nächsten Zeit noch präsentiert werden. Die beiden genannten Ideen: Sockelgrundeinkommen (mit bedarfsgeprüften Zusatzleistungen) und Grundeinkommen für einzelne Lebensphasen (z.B. Kindergrundeinkommen) sind es aber wert, auf ihre Umsetzbarkeit überprüft zu werden!

Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses